3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 23. September 2021, Nr. 221
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 1 / Ausland
Pressefreiheit

Berufung in Assange-Verfahren zugelassen

High Court in London erlaubt Neuverhandlung von US-Auslieferungsantrag gegen Journalisten
imago0124061411h.jpg
»Ruhe in Frieden, britische Justiz«: Proteste zu Julian Assanges 50. Geburtstag (London, 3.7.2021)

Der High Court in London hat am Mittwoch die Berufung der USA im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in »beschränkter Weise« zugelassen, wie die von Assange gegründete Internetplattform Wikileaks berichtete. Das Verfahren darf sich demnach nur auf formale Gründe beziehen. Trotzdem drohen dem Australier nach Angaben seiner Verlobten Stella Moris weiterhin die Auslieferung an die USA und eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft. Ein Londoner Gericht hatte im Januar den Auslieferungsantrag der USA wegen der schlechten psychischen Gesundheit Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten abgelehnt.

Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtete am Mittwoch (Ortszeit), die US-Regierung habe London versichert, dass Assange seine Haftstrafe nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis werde absitzen müssen. Diese Zusage diene als Entgegenkommen Washingtons, um Assange nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch in den USA vor Gericht stellen zu können. Sollte Assange in den USA verurteilt werden, so das Wall Street Journal unter Berufung auf Gerichtsunterlagen weiter, dürfe er die Haftstrafe sogar in seiner Heimat Australien absitzen.

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« hat nach Zulassung der Berufung im Auslieferungsverfahren um Assange erneut dessen Freilassung gefordert. Es sei keine Überraschung, dass der britische High Court die Berufung der US-Regierung zulässt, sagte der Geschäftsführer von »Reporter ohne Grenzen« in Deutschland, Christian Mihr, am Donnerstag. Eine Verurteilung würde »schwerwiegende Folgen für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt« haben, warnte Mihr.

Washington will dem Journalisten in den USA den Prozess machen, da er US-Kriegsverbrechen unter anderem in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat. Die US-Justiz behauptet, Assange habe das geheime Material der Militäreinsätze sowie eine große Zahl diplomatischer Depeschen gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning gestohlen. Entsprechende Vorwürfe gegen Assange wurden jedoch jüngst durch die Aussagen eines Belastungszeugen widerlegt. (dpa/jW)

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 9. Juli 2021 um 11:57 Uhr)
    »Die Organisation ›Reporter ohne Grenzen‹ hat nach Zulassung der Berufung im Auslieferungsverfahren um Assange erneut dessen Freilassung gefordert.« – Donnerwetter, das hätte ich dieser im Zweifelsfall aus der Brille der US-Politik agierenden Organisation gar nicht zugetraut. Sollte sie in ihrer jetzigen Zusammensetzung vielleicht doch noch lernfähig sein und bseispielsweise ihre traditionelle Haltung gegenüber dem im unmittelbaren Windschatten der US-Geostrategie liegenden und über 60 Jahre lang entsprechend gebeutelten Kuba noch überdenken können? Wäre hier nicht ein Ansatz für Verdi-Mitglieder, die »Unblock Cuba« unterstützen?
    Josie Michel-Brüning

Mehr aus: Ausland

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!