3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 3. August 2021, Nr. 177
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 10.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Krieg gegen Kommunismus

DKP wird Parteienstatus entzogen
Von Sebastian Carlens
ga,#
Auf Demonstrationen stets zugegen: Mitglieder der DKP, hier bei der Einweihung einer Marx-Statue in seiner Heimatstadt Trier (5.5.2018)

So viel Aufmerksamkeit gibt es selten – die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) muss offenkundig erst ihren Parteienstatus verlieren, damit sie in den bürgerlichen Medien wahrgenommen wird. Spiegel, Deutschlandfunk und Tagesschau meldeten am Donnerstag: »DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen.« Selbst ihre Positionen dürfen die Kommunisten in den Massenmedien darlegen, wenn sie nicht mehr wählbar sind: »Wir sind die konsequenteste Antikriegspartei, stehen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen«, zitiert Spiegel online den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Die Gefahr, dass aus dieser Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung – Ablehnung kriegerischer deutscher Abenteuer – ein in Wahlstimmen messbares Resultat entsteht, wurde schließlich gebannt: In der BRD wird 2021 keine kommunistische Partei für den Bundestag zur Wahl stehen, wenn die Entscheidung des Wahlausschusses nicht noch erfolgreich angefochten wird.

Nach Ende der letzten faschistischen Diktaturen greift unter allen NATO-Staaten nur die BRD zum Anachronismus eines Verbots der Kommunistischen Partei (seit 1956). Im Zuge der Entspannungspolitik, unter dem Druck sozialistischer Staaten wurde 1968 mit der Tolerierung ein Modell geschaffen, um diesem international wahrgenommenen Missstand abzuhelfen. Gleichwohl, die juristische Basis ist und bleibt fragil – immerhin konnte die DKP seit ihrer Neukonstituierung an Wahlen teilnehmen. Unter Bezug auf formale Gründe (angeblich zu spät eingereichte Berichte) sollen die Kommunisten nun das Parteienprivileg verlieren. Das hat finanzielle Folgen, aber es rührt an mehr: Wenn die DKP nur noch ein »vereinsähnliches Konstrukt« und keine Partei mehr ist, kann sie administrativ – mit einer Unterschrift durch Innenminister Horst Seehofer – zerschlagen werden. Das KPD-Verbot bleibt natürlich weiterhin in Kraft.

Warum dieser Schritt? Droht etwa ein Wahlsieg der Kommunisten? Nein, aber auch die Herrschenden denken im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die Zukunft. Und offenkundig gehen Teile der Bourgeoisie davon aus, dass es keine »Normalität« mehr geben wird: eine nicht zu bewältigende Pandemie, eine tiefe Spaltung der westlichen Gesellschaften, faschistische Umtriebe allerorten – das Kapital hat den Glauben verloren, die Menschen durch materielle Zugeständnisse bei Laune halten zu können. Der Kommunismus ist eben nicht, wie 1989 verkündet, »tot« – im Gegenteil: Die Erfolge der Kommunisten beispielsweise in China beweisen, dass gesellschaftliche Planung dem Chaos kapitalistischer Anarchie überlegen ist. Das könnte sich herumsprechen.

Deshalb: AfD, »Der III. Weg« und NPD werden wählbar sein, Kommunisten nicht. Für den Ausschluss haben übrigens alle im Wahlausschuss vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen gestimmt, obwohl es Spielraum gegeben hätte – auch Die Linke mit Constanze Portner als Vertreterin. Niemals vergessen!

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Bernhard Empl (14. Juli 2021 um 13:13 Uhr)
    Zu Berichterstattung und Kommentierung in der jw zu oben genannten Thema hab ich zwei Bemerkungen:
    Zum einen bin ich erschüttert, dass auch die Vertreterin der Linken im verantwortlichen Ausschuss nicht gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Dies erinnert mich fatal an die Diskussionslage in den Siebzigern, wo zwar alle kommunistischen und die meisten linken Parteien denselben Klassenfeind hatten, aber der größte Feind oft die andere kommunistische Partei war.
    Und zweitens verwundert mich die Bemerkung im Kommentar von Sebastian Carlens, dass nun 2021 keine kommunistische Partei zur Wahl stehen würde. Dass Die Linke trotz Kommunistischer Plattform keine kommunistische Partei ist, da stimme ich überein. Aber was ist nach Meinung des Autors die MLPD, die zur Wahl zugelassen ist?
  • Leserbrief von Jörg Bergstedt aus Projektwerkstatt in Saasen (13. Juli 2021 um 18:01 Uhr)
    Völlig zu Recht polemisiert Sebastian Carlens gegen die Hetze des bürgerlichen »Rechts«staates gegen kommunistische Organisationen. Es ist unerträglich, dass in einem Land, dem Meinungs-, Vereins- und Parteifreiheit ins Grundgesetz geschrieben wurden, solche Unterdrückungsmaßnahmen zum Alltag gehören – aber auch entlarvend. Unerträglich ist aber auch, dass bei der Kritik daran mit gleichen Methoden gegen weitere Andersdenkende agiert wird. So findet sich in dem Text die Behauptung, dass »gesellschaftliche Planung dem Chaos kapitalistischer Anarchie überlegen ist«. Das autoritäre Marxist*innen (zum Glück gibt es auch andere) Mauern, Gulags, hierarchische Einparteiensysteme und kommunistisch angestrichene Armeen toll finden – geschenkt, im Rahmen der Meinungsfreiheit. Wer aber permanent gegen diejenigen hetzt, die konsequenter nach Herrschaftsfreiheit streben, muss sich nicht wundern, wenn politische Bewegung gegen den Kapitalismus schwächelt. Das ist auch geschichtsblind, haben doch autoritär-kommunistische Attacken auf Anarchist*innen nicht nur einmal Revolten und Revolutionen geschwächt oder ihren Untergang besiegelt. Zudem: Wer Kapitalismus als Anarchie bezeichnet, verharmlost den Kapitalismus und widerspricht sich selbst. Denn entweder ist Kapitalbesitz eine Form von Herrschaft – und dann keine Anarchie. Oder Marx hatte sich geirrt. Etwas mehr Präzision und weniger Populismus in der politischen Debatte wäre wünschenswert.
  • Leserbrief von E. Rasmus (12. Juli 2021 um 13:46 Uhr)
    Die Aberkennung des Parteienstatus für die Deutsche Kommunistische Partei und Nichtzulassung zur Bundestagswahl dokumentiert, wes Geistes Kind dieser Staat ist. Und ich denke da an die Fotomontage von John Heartfield »Millionen stehen hinter mir« – nur, dass es inzwischen Billionen sind. Allerdings sollten Kommunisten auch eben sich dessen bewusst sein und keine Gelegenheit bieten, sie mundtot zu machen, auch wenn die regierenden Parteien mit Skandalen Kriminalität zur Norm gemacht haben. Man denkt nicht zuletzt an die horrenden Spendenaffären. Die CDU dürfte da seit Kohl gar nicht mehr als Partei zugelassen sein. Und unter wessen Regierungszeit konnte die Autoindustrie Abgaskriminalität betreiben? Ach, es gibt ja noch den Wirecard-Skandal unter der SPD-Finanzaufsicht. Herr Scholz ist sogar Kanzlerkandidat. Solange die BRD besteht, existiert sie durch Skandale. Und dass sie überhaupt gegründet wurde mit Hilfe des Separatisten Adenauer, bleibt ein historischer Spaltungsskandal – divide et impera ist die Lebensgrundlage für den imperialistischen Staat; ihm dient logischerweise die Rechtsprechung. Wer wird schon an dem Ast sägen, auf dem er sitzt? Natürlich ist auch klar, dass, wo kein Detail für die Ausschaltung »Andersdenkender« besteht, ein solches immanent existentiell geschaffen wird, wie im Fall der Tageszeitung junge Welt. So ist es um Hoffmann von Fallerslebens »Einigkeit und Recht und Freiheit« bestellt. Die Bourgeoisie hat längst ihre Ziele, unter denen sie antrat, um an die Macht zu gelangen, auf zynischste, menschenverachtende Weise dem Profitstreben mittels der einen maßgebenden Eigenschaft, die von ihr geschaffene Klasse der Proletarier auszubeuten, geopfert und kann bei Strafe ihres Untergangs nicht wahrhaben, dass alle bisherige Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, wie Marx und Engels herausfanden. Genau deswegen zögert sie ihr parasitär, faulendes Sterben auf alle mögliche Weise mit intrigant durchtränkter Demagogie hinaus. Wer also den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit anspricht, ist ein Ketzer und gehört nach dem Willen der modernen Inquisition liquidiert. Das ist die Wahrheit über die sogenannte bürgerliche Demokratie. Und noch etwas. Die Partei Die Linke, denkt wohl mit ihrer Zustimmung, die DKP nicht zur Wahl zuzulassen, Stimmen sammeln zu können. Statt sich solidarisch zu zeigen, übt sie Erpressungspolitik an der DKP und ihren Wählern. Auch hier wird klar, wes Brotkrümel sie isst.
  • Leserbrief von Michael Schmidt (12. Juli 2021 um 10:56 Uhr)
    Tut mir leid - aber man sollte sich eher über die derzeitige Führung der DKP aufregen als über den Bundeswahlausschuss. Eine Partei mit einer solch langen Geschichte sollte doch eigentlich auch Erfahrung im Umgang mit den bürokratischen Hürden in der bundesdeutschen Parteienlandschaft haben. Wenn Köbele also rumjammert und meint, »so eine kleine Partei« habe es da besonders schwer, kann man nur vermuten, dass es im DKP-Vorstand offenbar etwas ungeordnet zugeht. Fazit: Avanti Dilettanti!
    Im übrigen ist kaum anzunehmen, dass die DKP von der etablierten bundesdeutschen Politik als ernsthafte Gefahr für die bestehende Ordnung angesehen wird. Dafür ist diese Partei schlicht zu unbedeutend.
  • Leserbrief von Manfred Wild (12. Juli 2021 um 10:43 Uhr)
    Es ist kaum zu glauben, ja unfassbar, dass die Vertreterin der Partei Die Linke (PDL) im Bundeswahlausschuss der BRD ihre Hand gegen die Anerkennung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als wahlberechtigte Partei bei den Bundestagswahlen im September 2021 erhoben hat. Was treibt die PDL, einer gesellschaftskritischen Partei ihres eigenen Credos die Chance zu nehmen, ihr im Kampf um soziale Gerechtigkeit, Frieden und menschliche Zukunftssicherheit zur Seite zu stehen? Betrachtet die PDL die DKP etwa als politischen Konkurrenten oder gar schon als politischen Gegner?
    Freilich haben PDL und DKP eine unterschiedliche Route für den Kurs auf eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaftsordnung. Aber beide Routen haben gemeinsame Streckenabschnitte und kreuzen sich mehrfach, ohne dort auf Vorfahrt pochen zu müssen. Auf beiden Routen vorwärts zu kommen und schließlich das gemeinsame Ziel zu erreichen, wäre doch ideal. Warum also der DKP Hindernisse in den Weg legen?
    Der Partei Die Linke schaden nicht diejenigen Mitglieder, die deren Schwächen und Fehler aufzeigen, sondern vielmehr diejenigen, die anderen Linken keine Solidarität bezeugen.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (11. Juli 2021 um 17:38 Uhr)
    Ein KPD-Vorsitzender lehnte 1949 im Bundestag das Grundgesetz ab. Bis heute wird Kommunisten das zum Vorwurf gemacht. Verschwiegen wird immer die Aussage, dass Kommunisten die ersten sein werden, wenn es das Grundgesetz zu verteidigen gelte. Wem hat die Geschichte recht gegeben? Wem gibt sie in dieser Zeit beinahe täglich recht? Soziale Grundrechte garantierte das Grundgesetz nie. Die beschworenen universellen Menschenrechte der Demokratie, Freiheit, Presse- und Meinungsfreiheit, alles nur Fassade, die mehr und mehr den reaktionären Kern der Gesellschaft offenlegt. Kommunisten müssen ihre Überzeugungen gar nicht mehr erklären, publizieren, zu überzeugen suchen; das Leben dieser Gesellschaft, ihre politischen und ökonomischen Herrscher samt aller ihrer Diener, Parasiten und Ankommer, die geben selbst die Beweise. Enttäuscht, verwundert müssen wir nicht sein. Solidarität, wir wissen es nicht seit heute, ist nicht zu erwarten. Es ist mit Sicherheit aber zu erwarten, es wird die Zahl derer wachsen, die klaren Blick gewinnen für jene, die sie Jahrzehnte belogen, betrogen und ihnen eine heile Welt vorgemacht haben, ihnen wortreich mit leeren Phrasen von einer gerechteren , besseren Gesellschaft in die Ohren gesäuselt haben. Klassengesellschaft, Antikommunismus, Diktatur von Kapital und ihrer Macht, kann das besser offengelegt werden?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus Wolfsburg (11. Juli 2021 um 12:53 Uhr)
    Ja, und anlässlich des hier ehrenden Gedenkens Esther Bejeranos sollte man auch »niemals vergessen«, dass sie nicht nur die Ehrenvorsitzende der VVN war, auf UZ-Pressefesten aufgetreten ist und sicher noch ihrer größten Besorgnis Ausdruck verliehen hätte, dass der DKP jetzt das »Parteienprivileg« genommen werden soll, sondern dass sie auch zu Lebzeiten für die Rechte Kubas eingetreten ist, wie sie beispielsweise auch die Petitionen der internationalen Kampagne zur Befreiung der »Cuban Five« an das Weiße Haus mitunterzeichnet hatte. Zu den prominenten Unterstützern der Kampagne gehörten unter anderem der Völkerrechtler Norman Paech, der verstorbene Literaturpreisträger Günter Grass und der von den »öffentlich-rechtlichen« Medien gelegentlich immer noch erwähnte, leider ebenfalls verstorbene Roger Willemsen, siehe die nach seinem letzten Werk genannte, im ZDF angekündigte Doku »Wer wir waren«. Wahrscheinlich hätte sie auch die jetzige internationale Kampagne »Unblock Cuba« unterstützt, wenn sie noch bei Kräften gewesen wäre.
    Josie Michel-Brüning
  • Leserbrief von Anne Pipenbrinck aus Hamburg (11. Juli 2021 um 11:10 Uhr)
    Ob der Entzug des Parteistatus rechtmäßig war oder nicht, werden die Gerichte klären. Natürlich ist die Prozedur zur Parteizulassung ein bürokratischer Marathon, wir sind hier immerhin in Deutschland, wo solches leider immer sehr ausufernd gestaltet wird. Allerdings gelingt es anderen Kleinparteien durchaus, diesen regelmäßig zu bewältigen und ihre »ReBes« halbwegs rechtzeitig abzugeben. Für eine Gesamtbetrachtung des Vorgangs befinden wir uns in einer A-sagt-B-sagt-Situation, die nur vor Gericht aufgelöst werden kann. Was allerdings in diesem Artikel fehlt: Auch der Zentrumspartei wurde der Parteistatus aberkannt, und da dürfte die Angst vor Umsturz eher kein Faktor gewesen sein. Das ist übrigens auch bei der DKP der Fall – sie ist einfach zu klein und vor allem auch zu gestrig orientiert, um für eine breite Wählerschicht attraktiv zu sein. Schade, dass Ihr hier die Erzählung der DKP unreflektiert übernehmt. Ja, es ist richtig, dass rechte Parteien die Zulassung geschafft haben, während dies der DKP zumindest vorläufig nicht gelang. Allerdings wurde auch die MLPD zugelassen, die bei den letzten Wahlen deutlich mehr Wählerstimmen gewinnen konnte. Das zu erwähnen habt Ihr wohl vergessen. Der Titel des Artikels schließlich macht das ganz große Fass auf. Das ist Euer gutes Recht, aber angesichts des Sachverhalts unter Berücksichtigung aller Fakten, soweit sie nicht Eingeweihten bekannt sein können, stellt sich schon die Frage, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht.
  • Leserbrief von Richard (10. Juli 2021 um 11:23 Uhr)
    Letztlich geht es doch immer um zwei Pole ... Natürlich würde ich es auch begrüßen, wenn Ihr dem System einen Nadelstich mit einer Klage verpasst. Man darf aber nicht dabei untergehen. Das heißt, man muss immer auch schauen, dass und wie man sich selber weiterentwickeln kann. Und wenn das System nunmal so widrig ist, dass es hier nicht geht, dann muss man eben schauen, wo es geht. Man muss deswegen ja noch nicht seine Wurzeln abschneiden. Aber ich denke, es kann immer auch inspirierend sein, sich anderswo, in in dieser Hinsicht freieren Systemen ... ähem ... Inspirationen, Denkansätze zu holen, und sei es, dass es einen nur selber weiterbringt, Zuversicht bringt. Das, was ich sehe, ist im Grunde nichts anderes, als dass der Westen ein totes Pferd reitet. Und wie sagte Gorbatschow einst dazu? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diesen Pfad versucht der Westen gerade mit aller Gewalt zu beschreiten. Ich frage mich schon, wann die ersten Firmen von sich aus hier ihre Segel streichen werden (ohne übernommen zu werden), weil sie in einem freieren (nicht gesetzlosen, mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards), nachhaltigeren Wirtschaftssystem operieren wollen.
  • Leserbrief von Richard (10. Juli 2021 um 11:10 Uhr)
    Teil zwei ... mit dem Unterschied, dass es heute potente Kräfte – namentlich China, Russland und die durch China zu einer neuen Entwicklung befähigten Völker entlang der »neuen Seidenstraße« (ich würde behaupten, es geht um alle Menschen außerhalb und teils auch innerhalb – südliche Länder – des Westens, also sieben Milliarden Menschen, andere sagen es seien »nur« fünf Milliarden Menschen) – gibt, die dem westlichen Faschismus – ansteigender Autoritarismus hin oder her –, global betrachtet, das Licht ausknipsen werden. Die Seehofers dieser Welt mögen sich noch viel darauf einbilden, »soviel Macht« zu haben, doch welchen tatsächlichen Wert hat diese in der sich neu orientierenden Welt noch? Am Ende wirkt es nur noch peinlich, ja geradezu zum Auslachen, angesichts der Dimensionen, mit denen die neue Welt voranschreitet ... Also ... Verbietet, soviel ihr wollt, geht autoritärer vor, soviel ihr wollt, demonstriert meinetwegen all Eure erbärmliche »Macht«. Ihr seid nichts (und Eure Gewaltneigung verstärkt diesen Umstand auch noch) im Gegensatz zu dem, was da kommt ... (https://www.heise.de/tp/features/Chinas-Rolle-in-einer-neuen-globalen-Ordnung-6131404.html, https://www.heise.de/tp/features/Zwingt-uns-China-unsere-Weltsicht-anzupassen-6132680.html, https://www.heise.de/tp/features/China-lernt-schnell-und-radikal-6133964.html) Besorgt Euch schon mal Popcorn. Der Westen wird untergehen, wenn er nicht umdenkt. Und dass er nicht umdenken wird, da bin ich mir nach 500 Jahren Kolonialgeschichte (die Mechanismen sind einfach zu tief eingebrannt), einer aufgrund des demographischen Wandels sinkenden Zahl alter weißer Männer (und Frauen) und eines das öffentliche Narrativ (Mainstreammedien, Politik etc.) dominierenden militärisch-industriellen Komplexes (inklusive Wall Street) absolut sicher. Dieser Westen ist zum Lernen nicht fähig. Also, liebe DKP, sucht die Freiheit, orientiert Euch ins nicht faschistische (westliche) Ausland, vorzugsweise nach Asien, vielleicht auch Russland? Change your mindset – ändert Euren Horrizont ...
  • Leserbrief von Richard (10. Juli 2021 um 10:48 Uhr)
    Soviel dazu, dass – verkörpert in der Person Nawalny – in Russland angeblich oppositionelle Parteien unterdrückt würden. Ach so ... Nee, stimmt ja. Nawalny ist ja selber (wie auch seine westlichen Unterstützer) Neonazi und Faschist (https://m.youtube.com/watch?v=D9MnUSsK4RE). Und spätestens seit der Ukraine und dem vom Westen gepimperten IS (https://www.bing.com/images/search?q=isis+mccain) sowie rechtsradikalen Hongkong-Chinesen etc. etc. wissen wir ja, dass nur Neonazis, Faschisten, Terroristen vom Wertewesten als arme, unterdrückte Opposition anerkannt und unterstützt werden in ihren umstürzlerischen, faschistischen Plänen. Die DKP hat, so gesehen, also die falsche Ausrichtung, so dass hier die Sache ganz anders gelagert ist. Sarkasmus off ... Doch wie geht es weiter? Ich stelle mir schon länger die Frage, ob es so sinnig ist, Energie darin zu versenken, etwas ändern zu wollen, was sich nicht ändern lassen will (die de facto Klimaleugnung einer Politik, die lieber Aktivisten verprügelt oder inhaftiert, als die Zerstörer von Mensch und Natur zur Verantwortung zu ziehen, ist ein so ein Beispiel), oder ob es nicht besser ist, sich mit diesem System einfach komplett gar nicht mehr zu identifizieren. Warum nicht einfach dort hingehen, wo das eigene Zutun von viel größerem Erfolg gekrönt ist, man dementsprechend auch mehr bewegen kann? Der Westen hat fertig, und er betoniert seinen Untergang um so mehr, je mehr er zu autoritärer Gewalt greift. Das ist ja das Gute an der heutigen Zeit: Wir können dabei zuschauen, wie er sich sein eigenes Grab schaufelt. Da, wo früher die Gewalt gegen die Assanges, DKPs, Klimaaktivisten, Antifaschisten etc. noch ein Narrativ geschaffen hat, dem nur schwer zu entkommen war, kann man heute dabei zusehen, wie sich die Faschisten mehr und mehr selbst degradieren und entmachten mit solchen die Glaubwürdigkeit weiter zerstörenden Aktionen. Die Welt ist heute nicht mehr so einfarbig ... Das war sie freilich nie, mit dem Unterscchied, dass ... Siehe Teil zwei.
  • Leserbrief von Robert Martschinke aus 48155 Münster (10. Juli 2021 um 04:22 Uhr)
    »In der BRD wird 2021 keine kommunistische Partei für den Bundestag zur Wahl stehen.« - Falsch. Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) ist zugelassen und tritt bundesweit an.
    • Leserbrief von Roland Hoja aus Laboe (12. Juli 2021 um 13:26 Uhr)
      Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass der bürgerliche Staat in der Zeit seiner Krise VertreterInnen des Kommunismus bürgerlich-demokratische Rechte entzieht, indem er beispielsweise Parteien wie der DKP die Aufstellung zur Bundestagswahl 2021 verweigert (siehe Bundeswahlausschuss vom 8. Juli 2021). Dafür gibt es reichhaltige Solidarität gegen Antikommunismus von marxistisch-leninistischer Seite, was der Autor allerdings verschweigt! (...) Die DKP soll zur einzigen real existierenden kommunistischen Partei der BRD hochstilisiert werden!? Das ist natürlich undialektisch falsch, weil es einseitig suggerieren soll, die antikapitalistische Bewegung für den Sozialismus in der BRD verfüge sonst über keine Kommunisten. Unsolidarisch ist dies auch insoweit, als der Kommentator beispielsweise den Kampf der Kommunisten der MLPD im Vorfeld seit Anfang des Jahres für die Anerkennung durch den Bundeswahlausschuss, vertreten im Vorsitz durch Herrn Georg Thiel, geflissentlich verschweigt! (...)
      Freundlichst jW-Leser Roland Hoja, Laboe/Schleswig-Holstein
    • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert (12. Juli 2021 um 10:50 Uhr)
      Das mag damit zusammenhängen, dass die MLPD aktiver ist als die DKP. Die DKP hat massiv Mitglieder verloren. In den 80er Jahren gab es noch Zehntausende von Mitgliedern. Mittlerweile sind nur 2.800 Mitglieder übriggeblieben, obwohl das Einzugsgebiet sich vergrößert hat. In Ostdeutschland ist die DKP so gut wie gar nicht vertreten. In allen »neuen Bundesländern« gibt es keinen Vorsitzenden eines Landesverbandes. Zudem ist die DKP überaltert. Da kann schon einmal die Motivation verloren gehen, Rechenschaftsberichte rechtzeitig abzusenden.
    • Leserbrief von Reinhard Siklosi aus Kreis Bergstraße (11. Juli 2021 um 16:58 Uhr)
      Das zeigt nebenbei auch, wer noch wirklich aktiv etwas macht und wie es um die Solidarität untereinander steht. Die DKP ist leider, zumindest hier in Darmstadt, nicht gerade eine Partei, die etwas tut und hat sich die letzten Jahrzehnte auch immer mehr von der »Basis«/den Wählern entfernt (wie Die Linke). Da hilft leider auch die Marx-Büste im Büro nicht. Es zeigt sich zumindest immer mehr, wie man sich zusammenschließen sollte bei den immer härter durchgreifenden und erfolgreichen antikommunistischen Maßnahmen, die den immer weiter fortschreitenden Ruck nach rechts fördern, der schon lange in der Justiz »im Namen des Volkes« angekommen ist.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. Juli 2021 um 20:01 Uhr)
    Dass Die Linke, vertreten durch Constanze Portner, zugestimmt hat, ist skandalös, und das werde ich in der Tat nicht vergessen. Danke an den Autor, der das hier hervorgehoben hat, denn solche Vorgänge spielen sich ja weitab der Öffentlichkeit ab, ohne dass sich normalerweise jemand dafür interessieren würde. Ich hätte die DKP bei der Bundestagswahl nicht gewählt, sondern Die Linke, aber jetzt zieh ich es ernsthaft in Betracht, meine Stimme einer anderen Partei zu geben. Solidarität ist ein sehr hohes Gut für mich. Ich werde es davon abhängig machen, ob sich die Linken-Führung zu dem Vorgang äußern wird und was sie dazu sagt.

Mehr aus: Ansichten

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!