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Aus: Ausgabe vom 12.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Pokern um Fortschritt

Grenzüberschreitende Hilfe für Syrien
Von Jörg Kronauer
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Lieferung von Hilfspaketen für die syrische Bevölkerung an der syrisch-türkischen Grenze (30.6.2021)

Glaubt man Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, dann kommt in das Gezerre der großen Mächte im UN-Sicherheitsrat um Syrien ein wenig Bewegung. Zum ersten Mal haben sich Russland und die Vereinigten Staaten im Streit um die humanitäre Hilfe für die nordsyrische Provinz Idlib am Freitag auf einen gemeinsamen Resolutionstext geeinigt – »ein historischer Moment«, urteilte Nebensja, ein »Wendepunkt«. Die Wortwahl nährt die Hoffnung, dass der Kompromiss, den beide Seiten geschlossen haben, den Boden für weitere Fortschritte bereitet – und auch Linda Thomas-Greenfield, Nebensjas US-Amtskollegin, sprach von einem »wichtigen Moment«.

Die recht positive Bewertung der Einigung zwischen Washington und Moskau wirft Fragen auf – zum einen, weil sich der Kompromiss vom Freitag kaum vom Status quo unterscheidet: Weiterhin werden Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab Al-Hawa direkt aus der Türkei nach Idlib gebracht; Russlands Forderung, sie über die regierungskontrollierten Gebiete Syriens abzuwickeln und damit der Aufsicht der Regierung in Damaskus zu unterstellen, wurde nicht erfüllt. Es stimmt – eine humanitäre Katastrophe in Idlib, die gewiss drohen würde, müssten die Lieferung eingestellt werden, scheint abgewendet zu sein. Dafür kann sich die in Idlib herrschende Dschihadistenmiliz Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) weiterhin sicher sein, dass die Versorgung der Bevölkerung, um die sie sich ihrem Herrschaftsanspruch gemäß eigentlich kümmern müsste, auch zukünftig von Hilfsorganisationen gewährleistet wird, während sie selbst sich voll und ganz dem Krieg gegen die syrischen Regierungstruppen widmen kann. Und: Syriens größere humanitäre Kata­strophe, der dramatische Mangel, der von den mörderischen US-Sanktionen gegen Damaskus verursacht wird, besteht fort. Bleibt die Frage, ob der Kompromiss vom Freitag auf bislang noch nicht bekannten weiteren Annäherungen beruht; doch das ist Spekulation.

Zum anderen stellt sich die Frage nach den Motiven Washingtons, sich für Kompromisse mit Moskau zu öffnen. Einsicht in das Scheitern der eigenen Syrien-Politik wird man schließlich kaum in Rechnung stellen dürfen. Klar ist: Die Vereinigten Staaten sind dabei, sämtliche verfügbaren Kräfte auf den Machtkampf gegen China zu lenken – ein Hauptmotiv etwa für ihren Rückzug aus Afghanistan. Absprachen über Syrien könnten zusätzliche Energien freisetzen, die dann für die Rivalität mit der Volksrepublik zur Verfügung stünden. US-Präsident Joseph Biden hat zudem erklärt, er wünsche eine »berechenbare Beziehung« zu Moskau; auch damit hielte er Washington den Rücken bei seinen Aggressionen gegen Beijing ein Stück weit frei. Ein Schritt dazu wären weitere US-amerikanisch-russische Arrangements in Syrien. Dass es den USA gelingt, einen echten Keil zwischen Russland und China zu treiben, mag man bezweifeln. Deren Kooperation etwas zu schwächen – das wäre mit neuen US-Angeboten an Moskau aber vielleicht drin.

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