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Aus: Ausgabe vom 12.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Kolumbien

»Zum ersten Mal Militärs angeklagt«

Über Menschenrechtsverletzungen durch den kolumbianischen Staat und Fortschritte der Sonderjustiz für den Frieden. Ein Gespräch mit William Acosta
Von Julieta Daza
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Proteste von Opfern der »Falsos positivos« vor der Fiscalia in Bogotá, Kolumbien (27.11.2011)

Die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) hat in Kolumbien zehn Militärs und einen Zivilisten wegen ihrer Verantwortung bei der Ermordung von Zivilisten in Verbindung mit den »Falsos positivos« angeklagt. Wie ist das einzuordnen?

Die Anklage enthüllt die systematische Verletzung der Menschenrechte von seiten des Staates seit seiner Gründung als Republik. Die JEP macht nun deutlich, dass die Lage schlimmer ist, als wir dachten. Laut einem nur vorläufigen Bericht von ihr sind Mitglieder der Einsatzkräfte in über 6.000 Mordfälle verwickelt. Wichtig ist, dass die JEP darauf hingewiesen hat, dass diese Verbrechen durch eine Regierungs- und Militärpolitik, die Menschenrechte respektiert, hätten vermieden werden können: Die durch Präsidial- und Ministerialdekrete verordnete Politik der Belohnungen und der Druck der Kommandeure haben zu den zahlreichen Morden an Zivilisten geführt.

Wie steht der kolumbianische Staat zu solchen Entscheidungen der JEP?

Auf einer ethischen Ebene ist es vollkommen falsch, wenn Präsident Iván Duque erklärt, dass die Straftaten, wegen derer die FARC von der JEP angeklagt wird, schlimmer sind als die, die den staatlichen Einsatzkräften vorgeworfen werden. Der Staat muss die Menschenrechte der Bürger schützen. Das ist seine Verantwortung. Er hat es nie getan. Bereits 1964 schrieb die FARC in ihrem Gründungsmanifest: Der Staat hat dem kolumbianischen Volk den Krieg erklärt. Das stimmt auch heute. Immer noch finden extralegale Hinrichtungen statt, die Bevölkerung ist einer Polizei- und einer Militärmacht ausgesetzt, die Zivilisten töten, und die ihre Menschenrechte und ihre Würde verletzten.

Aber wir müssen auch das Positive sehen: Zum ersten Mal hat ein international anerkanntes Gericht Anklage gegen kolumbianische Militärs erhoben. Das wurde durch das Friedensabkommen ermöglicht. Deshalb ist diese Entscheidung der JEP im Kontext der Geschichte Kolumbiens sehr wichtig.

Welche weiteren wichtigen Entscheidungen gab es bisher?

Diese Anklage ist die zweite seit Schaffung der JEP als Instanz für die Übergangsjustiz. Zuvor hatte sie bereits Anklage gegen sechs Mitglieder der früheren Führung der FARC erhoben. Es ging um den sogenannten Fall 01, bei dem wegen Geiselnahmen und Entführungen ermittelt wird.

Wie müsste eine Entschädigung für die Opfer der »Falsos positivos« aussehen? Zum Beispiel für die Mütter der ermordeten Menschen?

Die Tausenden Mütter, die wegen der »Falsos positivos« ihre Kinder verloren haben, wollen vor allem die Wahrheit. Sie wollen von den Verantwortlichen hören, dass diese Praxis der Ermordung von Zivilisten vom Staat selbst geschaffen worden ist. Das erwarten alle Kolumbianer. Die JEP hat jedoch nicht die Aufgabe, finanzielle Entschädigung zu leisten. Dafür ist laut Gesetz der Staat zuständig. Die JEP muss zur Aufarbeitung der Geschehnisse, der Identifizierung der Verantwortlichen und deren Anerkennung der Verbrechen beitragen.

Die Mütter möchten wissen, warum ihr Kinder ermordet wurden, wer den Befehl gegeben hat. In den Fällen, wo die Opfer verschwunden sind, muss geklärt werden, wo sich ihre Überreste befinden. Die JEP spielt genau bei diesem Prozess der Aufarbeitung und der Aussöhnung eine entscheidende Rolle. Beim Fall 01 beispielsweise ist man bei der Klärung dieser Fragen bereits vorangekommen. Soweit ich weiß, haben die nun angeklagten Militärs tatsächlich auch die Absicht, vor der Sonderjustiz zu erscheinen, ihre Strafe zu erhalten und zur Entschädigung beizutragen.

William Acosta ist Anwalt, Experte für die Übergangsjustiz in Kolumbien und Sprecher des Juristenverbands »Semilla y Memoria«, der sich für Menschenrechte einsetzt

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