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Aus: Ausgabe vom 06.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Strukturwandel in der Lausitz braucht keine Soldaten

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Die Linke-Abgeordnete Antonia Mertsching am 30. Januar 2020 im Sächsischen Landtag in Dresden

Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt und Energie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, forderte am Montag Strukturwandel in der Lausitz ohne Soldaten:

1.000 Soldaten in eine Region mit Männerüberschuss zu schicken ist keine gute Idee! Damit werden die Probleme der Abwanderung, der schlechten Infrastruktur, des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in keinem Fall gelöst.

Die mehr als 287 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für den Ausbau des Truppenübungsplatzes vorgesehen sind, sollten lieber in Vereine und Initiativen vor Ort sowie in Förderprogramme zur nachhaltigen Entwicklung investiert werden. Statt mit Strukturwandelgeldern die Bundeswehr aufzurüsten, gilt es, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und den Fokus auf Frauen- und Jugendpolitik für den ländlichen Raum zu richten. Nur so können Abwanderung und Fachkräftemangel effektiv bekämpft werden!

Wir fordern, dass die Kommunen in einem breiten Beteiligungsprozess mit den Menschen vor Ort entscheiden dürfen, wie die Gelder für den Strukturwandel verwendet werden. Dazu braucht es Zeit und vor allem Transparenz. Die Kohlemillionen müssen vor allem in die betroffenen Kommunen fließen und die Vergabe (muss) an sozial-ökologische Kriterien gebunden sein.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) berichtete am Montag, dass die Beschäftigten der Sparda-Banken ab Dienstag in den Streik ziehen:

Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden stehen für die Beschäftigten der Sparda-Banken die Zeichen auf Streik: Eine Woche vor der dritten Tarifrunde ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Beschäftigten an den ersten vier Standorten auf, in den Ausstand zu gehen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen. »Wir haben bei den bisherigen Verhandlungsrunden nur Zeit verloren und null Angebote der Arbeitgeberseite erhalten. Wir sehen an dieser Stelle kein anderes Mittel als Warnstreiks, um die Arbeitgeberseite zu bewegen«, so Verdi-Verhandlungsführer Kevin Voss.

Verdi fordert 3,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 120 Euro, 50 Euro mehr Ausbildungsvergütung, ein Recht auf Umwandlung von mehr Gehalt in mehr freie Zeit und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die Arbeitgeberseite legte dagegen bislang kein Angebot vor, sondern kündigte statt dessen tiefe Einschnitte an, wie etwa einen Verzicht auf Gehaltsanhebungen für mindestens zwei Jahre, ohne aber einen Kündigungsschutz in dieser Zeit zu gewähren. (…)

Ab Dienstag (6. Juli 2021) beginnen die Ausstände bei den Sparda-Banken Hannover und Baden-Württemberg, am Mittwoch bei der Sparda-Bank Hamburg und am Donnerstag bei der Sparda-Bank Südwest. Damit ziehen die Beschäftigten dieser Sparda-Banken als erste Bankenbeschäftigte seit dem Coronaausbruch in einen Streik. Bislang wurden lediglich die ausgegliederten Servicegesellschaften der Banken, wie etwa die DB direkt oder die ComTS, bestreikt. Gestreikt wird in den Filialen und im Homeoffice: »Dann bleiben die Schalter zu und die Laptops und Smartphones ausgeschaltet«, so Voss. Die Streikmaßnahmen sollen jeweils bis zu einem Tag lang dauern. Die genossenschaftlich organisierten Geldinstitute der Sparda-Banken verhandeln getrennt von öffentlichen und privaten Banken. Als zweiter Verhandlungstermin für die Sparda-Banken ist der 14. Juli 2021 in Frankfurt am Main vorgesehen.

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