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Aus: Ausgabe vom 05.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Im höheren Interesse

Tusk in der polnischen Politik
Von Reinhard Lauterbach
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Warum hat er sein »warmes Plätzchen in Brüssel« verlassen? Donald Tusk in Sopot (5.7.2020)

An der Rückkehr von ­Donald Tusk in die polnische Innenpolitik fällt zunächst auf, dass sie den eingespielten Regeln des demokratischen Betriebs widerspricht. Diese legen nahe, bei anhaltender Erfolglosigkeit auf den Charme »neuer, unverbrauchter Gesichter« zu setzen. Nach diesem Prinzip hätte den Vorsitz der Bürgerplattform (PO) eher der bisherige Vize Rafal Trzaskowski übernehmen müssen, der vergangenes Jahr die Präsidentschaftswahl immerhin nur äußerst knapp verloren hat.

Statt dessen kommt jemand zurück, der in den sieben Jahren, in denen er ab 2007 Regierungschef in Polen war, durch seine neoliberale Orientierung die Grundlage für den Wahlsieg der PiS 2015 geschaffen hat: 60 Prozent der befragten Polinnen und Polen haben erklärt, sie seien gegen eine Rückkehr von Tusk in die Politik des Landes. Entweder Tusk traut sich wirklich zu, diesen Trend umzukehren, oder er kandidiert – wie er selbst sagte, weil er sein »warmes Plätzchen in Brüssel« verlassen musste – im höheren Interesse der EU.

Denn Brüssel, das die erste Legislaturperiode der PiS noch ausgesessen hat, ist offenkundig alarmiert über die EU-politischen Aktivitäten der Kaczynski-Partei in ihrer zweiten Regierungszeit. Sie hat ihr ideologisches Zweierbündnis mit dem Ungarn Viktor Orban verlassen und zuletzt im EU-Parlament eine Allianz mit rechten Parteien aus Frankreich (Marine Le Pens Rassemblement National), Spanien (Vox) sowie Italien (Fratelli d’Italia und Matteo Salvinis Lega) geschmiedet. Mit dem ausdrücklichen Ziel, die Nationalstaaten wieder zu stärken und die Kompetenzen Brüssels zu beschneiden. Bei einigen dieser Parteien – Fidesz, RN und Lega – sind Kontakte nach Russland bekannt.

Das nutzt Tusk aus: Die PiS vertrete »Putins Agenda« in Polen, indem sie das Land tendenziell aus der EU herausführe, es in Europa isoliere – und damit die Einkreisungsfront gegen Russland sprenge. Die Kampagne ist offenkundig orchestriert: Am Sonnabend veröffentlichte die PO-nahe Gaseta Wyborcza ein selbst für die Verhältnisse ihrer Wochenendausgabe überaus langes Interview mit dem von der PiS aus dem Amt gedrängten Geheimdienstgeneral Piotr Pytel, in dem dieser Andeutungen über eine »russische Penetration« Polens unter der PiS-Herrschaft machte. Das meiste davon ist nicht neu, sondern bereits von verschiedenen investigativen Journalisten vorgetragen worden – unter Berufung auf Kontakte polnischer Rechter mit russischen Diplomaten aus den neunziger Jahren und dubiose Geschäftsverbindungen. Neu ist, dass ein hoher Exoffizier diese Thesen mit seinem Namen beglaubigt.

Das lässt einen Wahlkampf der Phobien erwarten. Die PiS stellt Tusk seit Jahren – seitdem sie ihm 2005 einen »Opa bei der Wehrmacht« andichtete – als Trojanisches Pferd der BRD dar. Jetzt kontert Tusk mit dem Versuch, die verbreitete Russophobie der Polinnen und Polen zu mobilisieren.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 5. Juli 2021 um 13:29 Uhr)
    Das amüsante ist ja: PiS und PO werden sich gegenseitig überbieten in den Anschuldigungen, wer denn jetzt der größere »Russen-Freund« ist. Ähnlich wie in den USA, wo die Republikaner den Demokraten vorgeworfen haben, die fünfte Kolonne Chinas zu sein (weil Kommunisten!), und die Demokraten den Republikanern vorgeworfen haben, die fünfte Kolonne Putins zu sein (weil Autokrat!). Wobei die PiS ja mit Lech Kaczynski einen Quasimärtyrer hat, der auf russischem Boden umgekommen ist und über dessen Tod – wie in rechten Kreisen üblich – sich die irrsten Verschwörungstheorien halten, die unter anderem auch Donald Tusk als Hintermann sehen.

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