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Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Eisern für die Kliniken

»Krankenhausbewegung« macht Druck
Von Daniel Behruzi
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Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung für mehr Personal und eine Bezahlung nach dem TVöD für alle (Berlin, 2.6.2021)

Wenn ein Verein aus der Fußballbundesliga wie der 1. FC Union Berlin Krankenhausbeschäftigte in sein Stadion einlädt, die für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung demonstrieren wollen, sagt das einiges über diesen Verein aus. Es zeigt aber auch, welche Verankerung und Unterstützung die »Berliner Krankenhausbewegung« in der Bevölkerung hat. Weit mehr als 100 Lokal- und Landespolitiker haben sich öffentlich hinter die Forderungen der Gewerkschaft Verdi gestellt, die Klinikbeschäftigten per Tarifvertrag zu entlasten und in allen Tochtergesellschaften nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bezahlen – nicht nur aus den Senatsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke, sondern auch von der CDU und sogar der FDP.

All das zeigt: Argumentativ rennt Verdi mit der Forderung nach besseren Bedingungen in den Krankenhäusern offene Türen ein. Dennoch reicht das allein nicht. Freiwillig machen die Klinikleitungen – die nach betriebswirtschaftlichen Prämissen auf einem umkämpften Markt agieren – keine Zugeständnisse. Sie müssen dazu gezwungen werden, durch ökonomischen und politischen Druck. Von beiden Seiten baut die »Berliner Krankenhausbewegung« diesen Druck auf. Sie nimmt den Senat in die Pflicht, in den landeseigenen Unternehmen für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Und sie konfrontiert die Geschäftsleitungen mit der Perspektive eines Streiks, den es so noch nicht gegeben hat. Wenn die in einigen Bereichen mittlerweile hervorragend organisierten Beschäftigten der beiden großen Klinikkonzerne und ihrer Tochtergesellschaften zeitgleich in Aktion treten, wird das extreme Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und die gesellschaftlichen Debatten in der Stadt haben. Und das kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Die Bewegung ist damit immanent politisch – auch wenn die ­Verdi-Verantwortlichen immer wieder betonen, dass es um Tarifverträge und um die konkrete Regelung der Arbeitsbedingungen geht. Mit wieviel Personal die Krankenhäuser ausgestattet sind und zu welchen Bedingungen es arbeiten muss, ist eine zutiefst gesellschaftliche Frage. Damit in Zusammenhang steht die Auseinandersetzung darum, wie das Gesundheitswesen organisiert sein soll. Derzeit fahren Krankenhauskonzerne hohe Gewinne ein, indem sie Bereiche ausgliedern, aus Tarifverträgen flüchten und alles aus ihren Beschäftigten herausholen. Aktuelles Beispiel ist der Sana-Konzern, der mitten in der Pandemie über 1.000 Servicekräfte auf die Straße setzen will, obwohl sie in den Kliniken gebraucht werden.

Soll das so weitergehen? Oder sollen wieder der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt stehen? Diese Frage wird nicht nur in Berlin entschieden. Aber ein Erfolg der dortigen Klinikbeschäftigten wäre eine Ermutigung für alle, die ein solidarisches Gesundheitswesen wollen. Auch deshalb verdient die Bewegung jede Unterstützung – nicht nur von Unionern.

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