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Aus: Ausgabe vom 01.07.2021, Seite 4 / Inland
Kriegspolitik der BRD

Offene Fragen

Verteidigungsausschuss: Sondersitzung zu Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Mali. Die Linke kritisiert mangelhafte Informationspolitik
Von Kristian Stemmler
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Sollen in immer mehr Ländern für »Frieden« sorgen: Deutsche Soldaten, hier in der malischen Stadt Gao (2016)

In einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion Die Linke hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit dem Anschlag auf eine Bundeswehr-Patrouille in Mali befasst. Der beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe, der parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn berichteten über das Selbstmordattentat auf einen Konvoi, bei dem am Freitag zwölf deutsche Soldaten und ein belgischer Soldat der UN-Mission »Minusma« verletzten worden waren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, der auch Mitglied im Ausschuss ist, kritisierte nach der Sitzung im Gespräch mit jW die Informationspolitik des Ministeriums. Die Unterrichtung sei »viel zu spät und unzureichend« erfolgt. Seine Fraktion fordere weiter den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen am Dienstag das Mandat von »Minusma«, das am Mittwoch auslief, einstimmig bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Wie vor den Abgeordneten der Ablauf des Anschlags am Freitag morgen nordöstlich der malischen Stadt Goa geschildert worden sei, sei nicht ganz schlüssig gewesen, kritisierte Pflüger. Demnach war der Selbstmordattentäter in einem Pick-up an dem Konvoi vorbeigefahren, den die »Blauhelmsoldaten« geschützt hätten. Dann habe er plötzlich gewendet, sei etwa 20 Meter in den Konvoi hineingefahren und habe sich in der Nähe eines Tankfahrzeugs mit seinem Fahrzeug in die Luft gesprengt. »Bei diesen Schilderungen blieben eine ganze Reihe von Fragen offen«, sagte der Linke-Politiker. So habe die Frage nicht beantwortet werden können, ob auf das Fahrzeug des Selbstmordattentäters noch Schüsse abgegeben wurden.

Die Informationen über den Anschlag hätten seine Fraktion erneut in der Ablehnung des Einsatzes in Mali bestätigt, sagte Pflüger. Beide Bundeswehr-Einsätze in dem westafrikanischen Land – neben »Minusma« ist das die EU-»Ausbildungsmission« EUTM – müssten umgehend beendet werden. Sie dienten nur dazu, Frankreichs »nachkoloniale« Agenda in der Sahelregion zu befördern, bei der es im Kern um Flüchtlingsabwehr, Rohstoffe und geostrategische Fragen gehe. Der Verteidigungspolitiker kritisierte, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat für »Minusma« um ein Jahr verlängert und sogar noch ausgeweitet hat. Die BRD ist mit rund 900 Soldaten an der gut 15.000 Soldaten und Polizisten starken UN-Mission beteiligt.

Die am Dienstag verabschiedete UN-Resolution erweitert nicht, wie von Frankreich ursprünglich gewünscht, die Truppenstärke, sondern das politische Mandat der Mission. Es gehe nicht mehr nur um die Überwachung des geltenden Friedensabkommens mit den Rebellen im Norden, sondern auch um die Begleitung des Übergangsprozesses zur Rückkehr zur Demokratie, so die geplanten freien Wahlen im Februar 2022. Ende Mai hatte sich der Oberst Assimi Goïta nach einem ersten Putsch im vergangenen Jahr endgültig an die Staatsspitze Malis gebracht. Pflüger kritisierte, die Ausweitung des Mandats erlaube es der UN-Mission bei großzügiger Auslegung, in dem Land zu intervenieren, etwa bei Störungen der Wahlen.

Thema im Verteidigungsausschuss war auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der in der Nacht zum Mittwoch mit dem Ausfliegen der letzten deutschen Soldaten nach 20 Jahren beendet worden war. »Ich habe den Einsatz als Desaster bezeichnet und eine grundlegende Aufarbeitung eingefordert«, erklärte Pflüger gegenüber jW. Beleuchtet werden müssten etwa die geheimen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch, die Tötung von Zivilisten, so bei dem Luftangriff nahe Kundus im September 2009, und »die Zerstörung des Landes durch den NATO-Einsatz«. Die angeblichen Fortschritte müssten klar hinterfragt werden, sagte der Linke-Politiker. So müsse erklärt werden, »warum man nun die militärische Infrastruktur, zum Beispiel am Flughafen in Kabul, ausgerechnet an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergibt«. Als »klare Konsequenz« aus dem Afghanistan-Einsatz fordere die Linksfraktion »den Stopp aller Auslandseinsätze und keinen neuen Einsatz der Bundeswehr«.

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