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Aus: Ausgabe vom 30.06.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Verantwortliche sollen sich an die selbst formulierten Ziele halten

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Kundgebung der GEW in Bonn (19.10.2020)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bremen forderte am Dienstag die Einhaltung des Landeskoalitionsvertrages:

»Die Ziele der Koalitionsvereinbarung werden ganz klar verfehlt«, so GEW-Landesvorstandssprecher Jan Ströh. »Mit dem Haushaltsentwurf 2022/2023, der für die Sitzung der Bildungsdeputation am 30.6.2021 vorliegt, werden fast alle in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Ziele für den Schulbereich auf Eis gelegt«, so Ströh. »Das hat weitreichende Folgen – gerade auch für die Schüler:innen, die durch soziale Ungerechtigkeit gerade in diesen Zeiten eine besondere Unterstützung erfahren müssten.« (…)

»Die geplanten und jetzt gestrichenen Maßnahmen waren nicht etwa Luxus, sondern sollten die Defizite Bremens im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten nach und nach ausgleichen. Bei den Personalkosten pro Schüler:in bleibt Bremen gegenüber den anderen Stadtstaaten und dem Bundesdurchschnitt mindestens bis 2024 im bisherigen Ausmaß zurück. Das bedeutet auch, dass die Ziele der Koalition innerhalb dieser Legislaturperiode verfehlt werden«, so Ströh. »Bremen steht somit im Vergleich der Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin weiter vergleichsweise schlecht da.«

Aus Sicht aller an Schulen Beschäftigten müsse die durch die Coronapandemie verschärfte, aber durch jahrelange Unterfinanzierung schon vorher eingetretene Krise der Bildung Konsequenzen für das weitere bildungspolitische Handeln nach sich ziehen: »In den letzten 20 Jahren sind trotz ständiger Unterfinanzierung stetig Aufgaben hinzugekommen, die allesamt den Arbeitsaufwand erhöhen: heterogene Lerngruppen, die Binnendifferenzierung erfordern, steigende Förder- und Sprachförderbedarfe, Inklusion und Digitalisierung, um nur einiges zu nennen«, so Ströh. Die hierbei notwendige und gewünschte Kooperation von Beschäftigten koste Zeit, die an anderer Stelle wieder fehlt, z. B. bei der Vor- und Nachbereitung von Unterricht und Betreuung. (…)

Als ersten Schritt zu einer angemessenen Arbeitszeitgestaltung fordert die GEW für die ständig zunehmenden außerunterrichtlichen Aufgaben (Kooperation, Fortbildung, Schulentwicklung) feste Stundenkontingente, die auf die Unterrichts- und Betreuungsverpflichtung angerechnet werden. (…)

Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald, kritisierte am Dienstag, dass die sogenannte Grundrente Versprechen nicht einlöse:

Zunächst wird die sogenannte »Grundrente« nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Aber: Die Union hat den Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Sonst wären es durchschnittlich nicht 80, sondern 100 Euro im Monat gewesen. (…)

Damit mehr arme Menschen von der sogenannten Grundrente profitieren, müssen beispielsweise Zeiten der Arbeitslosigkeit, des Mutterschutzes und vor allem die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente mitgezählt und die für durchschnittlich 80 Euro unsinnige und sehr bürokratische Einkommensprüfung abgeschafft werden. Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten werden maßlos enttäuscht sein, wenn sie da durchfallen. Ich rechne mit vielen Klagen. (…)

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