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Aus: Ausgabe vom 30.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Stabile Ungleichheit

Einkommensverteilung in Deutschland
Von Christoph Butterwegge
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Armut liegt in Deutschland seit Jahren auf hohem Niveau

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag über den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der CDU/CSU/SPD-Regierung diskutiert. Aus ihm geht zwar hervor, dass die Einkommen und vor allem die Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind. Die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage wird allerdings nicht deutlich. Vielmehr heißt es, nachdem sich die Ungleichheit der Einkommen bis etwa zum Jahr 2005 verschärft habe, sei sie fortan »relativ stabil« geblieben. Damit übernimmt man ein vom Institut der Deutschen Wirtschaft lanciertes Narrativ. Am 1. Januar 2005 trat das als »Hartz IV« bezeichnete Gesetzespaket der »rot-grünen« Bundesregierung in Kraft, und der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer wurde mit 42 Prozent auf seinen niedrigsten Stand seit 1949 gesenkt; zudem übernahmen CDU und CSU am 22. November 2005 in der ersten großen Koalition unter Angela Merkel wieder die Regierungsführung – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich ausgerechnet von nun an nicht mehr vertieft haben soll!

Studien wie die des US-Wirtschaftsmagazins Forbes oder der Beratungsfirma Capgemini gelangen hingegen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland steigt. Dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen, räumt zwar auch die Bundesregierung in ihrem Bericht ein, stellt aber sofort wieder relativierend fest: »Vor gut zehn Jahren konnte die stärkste Ungleichverteilung der privaten Vermögen beobachtet werden, nachdem sie im Vergleich zu 1998 deutlich angestiegen war. Bis 2017 bzw. 2018 war sie wieder leicht rückläufig.«

Während die meisten Reichen trotz oder manche sogar wegen der Covid-19-Pandemie reicher geworden sind, dürften auch die Armen zahlreicher geworden sein. Welche langfristigen Folgen die Pandemie auf die Einkommensverteilung haben wird, sei nicht vorhersagbar, behauptet die Bundesregierung. Sie glaubt allerdings, dass ihre Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Einkommen soziale Verwerfungen verhindern. Dabei wiesen die Rettungsschirme und Finanzhilfen des Staates eine verteilungspolitische Schieflage zugunsten der großen Unternehmen auf. Lufthansa, TUI und »Galeria Karstadt-Kaufhof« erhielten Milliardensummen, wohingegen die Bedürftigen mit Brosamen abgefunden wurden. Dadurch ist die sozioökonomische Ungleichheit aller Wahrscheinlichkeit nach gewachsen, statt abgemildert zu werden – Stoff genug für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht, der das Parlament hoffentlich nicht erst am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode beschäftigen wird!

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Im August erscheint sein neues Buch »Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt« im Campus-Verlag

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