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Aus: Ausgabe vom 29.06.2021, Seite 6 / Ausland
Atomabkommen Iran

Ton wird schärfer

USA und Iran stellen Fortsetzung der indirekten Verhandlungen über Erneuerung des Atomabkommens in Frage
Von Knut Mellenthin
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Die iranische Fahne vor dem Hauptquartier der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (23.5.2021)

Der Ton in den Verhandlungen über die Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit dem Iran wird schärfer. Die Aussagen aus Washington und Teheran gleichen sich fast aufs Wort: Im wesentlichen sei alles ausdiskutiert. Das Zeitfenster für eine Regelung sei begrenzt, man werde nicht endlos weiterverhandeln. Es liege jetzt ausschließlich bei der Gegenseite, die erforderlichen »harten Entscheidungen« zu treffen.

Die Gespräche in Wien, wo der »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) im Juli 2015 vereinbart worden war, hatten am 6. April begonnen. Teilnehmer sind, wie damals, die BRD, China, Frankreich, Großbritannien, Russland, die Europäische Union und der Iran. Die USA, die im Mai 2018 das Abkommen einseitig kündigten, sitzen auf Wunsch der Iraner nicht mit am Verhandlungstisch, sondern werden nur indirekt einbezogen.

Die Gespräche finden unter strikter Geheimhaltung statt. Ungewöhnlicherweise sind bisher tatsächlich noch keine verlässlichen Informationen über Gang und Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Regeln werden allerdings ständig von der Regierung in Teheran durchbrochen, die zwei Wochen nach Beginn der Gespräche zu behaupten begann, alle wesentlichen Fragen seien schon gemäß den iranischen Vorstellungen entschieden worden, und es müssten nur noch technische Kleinigkeiten besprochen werden.

Am vorigen Mittwoch verbreitete der Büroleiter von Präsident Hassan Rohani, Mahmud Waesi, die USA hätten zugestimmt, alle Sanktionen aufzuheben, die den Export von iranischem Erdöl und die Überweisung der Verkaufserlöse unmöglich machen sollen. Über die Aufhebung von 1.040 der ungefähr 1.500 Strafmaßnahmen, die Donald Trump während seiner Amtszeit (Januar 2017 bis Januar 2021) angeordnet hatte, sei man sich schon einig, erzählte Waesi weiter. Die USA hätten außerdem zugesagt, eine Reihe von Sanktionen gegen einzelne Iraner, darunter gegen »Revolutionsführer« Ali Khamenei und dessen inneren Kreis, zu beseitigen.

Was das Ziel solcher Behauptungen ist, bleibt unverständlich. In jedem Fall bringt es die seit Januar amtierende Regierung unter Joseph Biden in Erklärungsnot gegenüber den Republikanern und den misstrauischen Verbündeten der USA, besonders Israel.

Ohnehin war schon vor Beginn der neuen Wiener Gespräche offensichtlich, dass die USA auch unter Biden nicht beabsichtigen, alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Sie wollen im Gegenteil eine Reserve an empfindlichen Strafmaßnahmen erhalten, um Teheran zu »Folgeverhandlungen« zu nötigen. Dabei soll es dann vor allem um Irans Raketenwaffen und seine »destabilisierende Rolle in der Region« gehen. Mit dieser umfangreichen Zielsetzung folgt Biden vollständig seinem Vorgänger. Aber anders als Trump kann er sich auf die Mitwirkung der europäischen Partner BRD, Frankreich und Großbritannien verlassen.

Inzwischen ist ein neuer Streitfall aufgetaucht: Seit dem 24. Februar lässt der Iran keine Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgrund des freiwilligen »Zusatzprotokolls« mehr zu. Die Regierung in Teheran folgt damit einem Gesetz, das vom Parlament am 1. Dezember 2020 beschlossen wurde. Praktisch bedeutet das, dass die IAEA einstweilen keinen Zugang zu bestimmten Überwachungskameras mehr hat.

Zweimal haben die Iraner die Situation durch Übergangsvereinbarungen mit der IAEA entspannt. Sie sicherten zu, die Kameras weiterlaufen zu lassen und der Behörde die Videos zu übergeben, sobald eine Gesamteinigung über die Wiederherstellung des JCPOA zustande kommt.

Die zweite dieser Vereinbarungen lief am Donnerstag mit Tagesende aus. Seither herrscht ein unklarer Zustand. Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf verkündete öffentlich, eine weitere Verlängerung werde es nicht geben und die Videos würden nun vielleicht zerstört. Für das Thema ist er aber nicht zuständig. Am Montag teilte der Sprecher des Außenministeriums, Said Khatibsadeh, mit, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

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