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Aus: Ausgabe vom 28.06.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Verhandlungen in Mali sind das Gebot der Stunde

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Verhandlungen statt Kriegshandlungen in Mali fordert die DFG-VK

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte am Sonntag eine friedliche Beilegung des Konfliktes in Mali.

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern.

Der kürzlich vom Militär gestürzte Premierminister Malis, Moctar Ouané, und Burkina Fasos Regierungschef Christophe Dabiré drängten auf solche Verhandlungen – Dabirés Regierung habe sie schon auf örtlicher Ebene durchgeführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehne sie ab und habe nicht zuletzt als Druckmittel dagegen den Abzug der allermeisten französischen Soldat*innen und das Ende des Antiterroreinsatzes Barkhane verkündet.

DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer dazu: »Der seit 20 Jahren geführte Krieg gegen den Terror, der laut Edward Snowden eine Million Menschenleben gekostet hat, ist gescheitert und zeigt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die statt dessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa.«

In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am Sonntag den brutalen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Düsseldorf.

Schon zu Beginn der Demonstration wurde deutlich, dass die Polizei alles dafür tat, um die mehr als 8.000 friedlichen Teilnehmer*innen zu spalten. Das haben die 170 Organisationen im Bündnis nicht mit sich machen lassen. Die Polizeiübergriffe mit Reizgas und Knüppeln vor allem gegen die antifaschistischen Kräfte gipfelten in einen Polizeikessel bis in die späten Abendstunden; ohne Wasserversorgung und die Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, wurden Hunderte Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt festgehalten. Große Teile des Bündnisses außerhalb des Kessels erklärten sich solidarisch und verharrten dort unter dem Motto: »Wir lassen uns nicht spalten!« (…)

Die Landesregierung in Person von Innenminister und CDU-Mann Reul hat mit diesen geplanten und vorbereiteten Übergriffen der Polizei alles dafür getan, die große Abschlusskundgebung am Landtag zu verhindern, was ihr letzten Endes auch gelungen ist.

Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll. Die fortwährende Abwälzung der Krisenkosten auf uns, die lohnabhängige Bevölkerung, eine aggressivere Außenpolitik und letztlich auch ein weiterer Abbau unserer demokratischen Grundrechte sollen so ermöglicht werden. Dies reiht sich ein in die als »Modernisierung« verharmloste Verschärfung des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei sowie die Zunahme von Repressionen während der Coronapandemie.

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