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Aus: Ausgabe vom 28.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Diktat des Finanzmarkts

EU verabschiedet Wiederaufbauplan. Gastkommentar
Von Heiner Flassbeck
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Nach deutschem Vorbild: Die Euro-Zone krankt an ihren neoliberalen Grundsätzen

Was aus der Not geboren wurde, erhält jetzt seine endgültige Form. Der EU-Wiederaufbauplan, dessen zentrale Weichen die Staats- und Regierungschefs gestellt haben, scheint ein großer Schritt in die Zukunft zu sein. Doch eigentlich ist er ein Beweis für europäisches Versagen in einer Notlage, bei dem Deutschland eine zentrale Rolle gespielt hat. Die Länder in EU und Währungsunion sahen sich vor einem Jahr völlig unterschiedlichen Voraussetzungen gegenüber, um sich am Kapitalmarkt zu verschulden und damit den katastrophalen Einbruch ihrer Wirtschaften abzufangen. Statt jedoch genau das in seinen Konsequenzen zu analysieren und mit allen Mitteln zu verhindern, erging sich der Norden (wieder einmal) in selbstgefälligen Belehrungen für den Süden.

Reflexartig konnte man aus den Mündern fast aller deutschen Politiker im Frühjahr 2020 vernehmen, dass Deutschland, weil es öffentliche Schulden abgebaut hatte, im Vergleich zu anderen Ländern in einer besonders guten Position sei. Das war exakt die falsche Diktion. Richtig hätte es heißen müssen, dass Deutschland, weil es zu Lasten der europäischen Partner riesige Leistungsbilanzüberschüsse aufgehäuft hat, eine besondere Verpflichtung hatte, den anderen unmittelbar zu helfen oder für ein geldpolitisches Arrangement zu sorgen, das es jedem Mitgliedsland der Europäischen Wirtschaftsunion erlaubt, bei sehr niedrigen Zinsen die Menge an Kapital aufzunehmen, die es für die Bekämpfung der Folgen des Coronaschocks braucht.

Gegen letzteres spricht aber das deutsche Dogma der unabhängigen Zentralbank und der nicht totzukriegende naive Glaube, Kapitalmärkte sollten sich zum Richter über staatliche Budgets aufschwingen. Folglich verweigerte sich Deutschland jeder Diskussion über die simple, aber unumgängliche Frage, ob es in einer Währungsunion angemessen sein kann, dass die Mitgliedsländer in einer Notlage keine eigene Notenbank haben, die in der Lage ist, sie gegenüber den Kapitalmärkten in Schutz zu nehmen und für ein angemessenes Zinsniveau zu sorgen. Als in dieser Situation auch noch das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die (»womöglich unverhältnismäßige«) Politik der EZB zum besten gab, drohte das Fass der europäischen Deutschland-Frustration überzulaufen. Das und nichts anderes bewog Angela Merkel zur gemeinsamen Schuldenaufnahme.

Die große Geldschleuder hat zwar die schlimmsten Folgen abgewendet, doch muss eine dauerhafte Regelung gefunden werden, wie die Länder mit den durch den Coronaschock weit über den Zielwerten liegenden Staatsschuldenquoten umgehen. Der ganze Wiederaufbau ist Makulatur, wenn mit europäischem Geld investiert wird und gleichzeitig in den nationalen Budgets die Investitionspläne zusammengestrichen werden, um die öffentlichen Schulden abzubauen. Europa braucht ein neues wirtschaftspolitisches Konzept. Bewegen muss sich dafür vor allem Deutschland.

Heiner Flassbeck ist Ökonom und Publizist. Er arbeitete unter anderem als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und als Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)

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