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Aus: Ausgabe vom 24.06.2021, Seite 2 / Inland
Neuverschuldung

Rotstift für Soziales

Kabinett billigt Haushaltsplan 2022. Klimaschutz auf Sparflamme
Von Kristian Stemmler
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Hält sich in Wirtschaftsfragen für einen unbestechlichen Pragmatiker: SPD-Frontmann Olaf Scholz (Berlin, 23.6.2021)

Der Bund will auch im kommenden Jahr die Ausgaben steigern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Coronakrise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der »Schuldenbremse« im Grundgesetz zurückgreifen. In der Pandemie habe der Bund »finanzpolitisch goldrichtig« gehandelt, erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Er habe »Unternehmen gestützt, Millionen Arbeitsplätze erhalten und Deutschland vor einer Abwärtsspirale bewahrt«. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, sprach dagegen von einem »Wahlkampfhaushalt mit vielen offenen Rechnungen«. Die Bundesregierung lasse »die Menschen im Unklaren, wer die Rechnungen nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll«. Die Finanzpolitik in der Pandemie sei »unsozial«. Erstmals werden mehr als 50 Milliarden Euro für »Verteidigung«, also Rüstungsausgaben, eingepreist.

Mit dem Haushalt brachte das Kabinett auch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg. Mit acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen finanziert werden. Scholz sprach von einem »klaren Signal«, die Milliarden seien »gut investiertes Geld«. Als »überteuert, zahnlos, ungerecht«, bezeichnete dagegen Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Linksfraktion, die Kabinettsbeschlüsse. Die Bundesregierung sei »weiter auf dem klimapolitischen Holzweg«. Die Industrie, »die sich seit Jahrzehnten gegen jede Klimagesetzgebung zur Wehr setzt«, werde aus der Verantwortung entlassen und weiter »mit Unsummen an Steuergeldern zugeschüttet«.

Bereits am Dienstag hatte Anton Hofreiter, Fraktionskovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ein »grundsätzliches Scheitern der großen Koalition beim Klimaschutz« konstatiert. Es gebe »wieder nicht mehr als ein paar kleine Förderprogramme«, und beim Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen werde »weiter gestümpert«, sagte Hofreiter. Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks »Agora Energiewende«, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.

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