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Aus: Ausgabe vom 18.06.2021, Seite 1 / Titel
Pandemiebekämpfung

Leere Versprechen

UN-Entwicklungsorganisation kritisiert Deutschlands Weigerung zu Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten
Von Jörg Kronauer
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Aktion für die Freigabe von Impfstoffpatenten vor dem Kanzleramt in Berlin am 25. Mai 2021

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Weigerung, die Covid-19-Impfstoffpatente freizugeben, weltweit immer stärker unter Druck. Die »Rechte an geistigem Eigentum« seien »ein Hindernis für eine beschleunigte Verbreitung und Produktion von Impfstoffen«, monierte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, wie dpa am Donnerstag meldete. Die Aussetzung der Patente müsse neben weiteren Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die eklatante Ungleichheit beim Zugang zu Vakzinen zu beseitigen.

Auch der frühere Weltbank-Chefökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz meldete sich zu Wort. Um die Ausbreitung des Virus zu stoppen und »die Weltbevölkerung adäquat schützen zu können«, sei die »Aushebelung des ganz bewusst undurchdringlich gestalteten Netzes von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen« nötig, konstatierte Stiglitz in einem am Donnerstag erschienenen Beitrag in der Wochenzeitung Die Zeit. »Mit seiner unbeugsamen Position« nehme Deutschland »faktisch die ganze Welt als Geisel«. Die »wirtschaftlichen Kosten dieser Starrköpfigkeit« seien enorm, »ganz zu schweigen von den Verlusten an Menschenleben«.

Tatsächlich isoliert sich die Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung mehr und mehr, seit die Vereinigten Staaten Anfang Mai einen Kurswechsel vollzogen und sich zu Verhandlungen über die Aussetzung der Impfstoffpatente bereit erklärt haben. Schon der US-Vorstoß unterläuft die im Herbst 2020 von Indien und Südafrika vorgebrachte Forderung, die Patente nicht nur für Vakzine, sondern auch für Covid-19-Medikamente und Coronatests freizugeben: Urheberrechte für Therapie und Diagnostik tastet Washington bewusst nicht an. Während sich inzwischen weitere reiche Länder für den US-Vorschlag offen geben, darunter EU-Mitglieder wie Frankreich, sperren sich Deutschland und die EU-Kommission, Großbritannien und die Schweiz weiterhin. Befürworter der Freigabe berichten allerdings, sie sähen sich inzwischen im Aufwind: Die von der Bundesrepublik geführte Blockadefront sei vergangene Woche bei den Verhandlungen im zuständigen »Trips Council« der WTO spürbar in die Defensive geraten.

Der von der EU ersatzweise geforderte freiwillige Aufbau von Produktionskapazitäten in Schwellen- und Entwicklungsländern durch die großen Impfstoffhersteller macht unterdessen – freilich unzulängliche – Fortschritte. Unternehmen aus China und Russland haben längst begonnen, einheimische Firmen in diversen Ländern schrittweise in die Fabrikation einzubinden. Jüngstes Beispiel ist der Kairoer Impfstoffhersteller Vacsera, der noch diesen Monat in die Produktion des chinesischen Sinovac-Vakzins einsteigen will. Astra-Zeneca (Großbritannien) baut derzeit die Herstellung bei Siam Bioscience in Bangkok aus; Johnson & Johnson (USA) hat immerhin die Abfüllung seines Impfstoffs bei Aspen Pharmacare im südafrikanischen Gqeberha in Auftrag gegeben.

Nur die EU bleibt in Schwellen- und Entwicklungsländern untätig. Biontech arbeitet an der Expansion auf den hochlukrativen chinesischen Markt und will ein eigenes Werk im recht wohlhabenden Singapur errichten: zum »Ausbau unserer globalen Präsenz«, wie Firmenchef Ugur Sahin erläutert. Erst kürzlich hatte Biontech mitgeteilt, über den Aufbau eines Werkes in Afrika nachzudenken. Den Abfüllvorgang könne man dort womöglich Mitte 2022 aufnehmen, den kompletten Produktionsprozess jedoch kaum vor 2025. Für den Kampf gegen die ­Covid-19-Pandemie ist das viel zu spät.

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  • Leserbrief von Dr. Heinz Günther aus Berlin (18. Juni 2021 um 12:20 Uhr)
    Die BRD-Regierung hatte die Freigabe von Impfpatenten nie versprochen. Bestenfalls durch entsprechende Formulierungen Illusionen geweckt. Die Wahrheit ist, dass in einem kapitalistischen System über private Eigentumsrechte prinzipiell durch den Staat nicht verfügt werden kann. Warum sagt man das nicht? Das lassen doch Eigensucht, Gewinn- und Profitstreben und Konkurrenzdenken gar nicht zu!

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