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Aus: Ausgabe vom 16.06.2021, Seite 15 / Antifa
Nazistrukturen

»Flügel 2.0«

Niedersachsen: AfD-Mitglieder versuchen heimlich, aufgelöste völkisch-nationalistische Strömung wiederzubeleben
Von Kristian Stemmler
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Rechte unter sich: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (l.) und Exlandesvorsitzender Paul Hampel (Erfurt, 2019)

Kaum jemand hatte wirklich geglaubt, dass der »Flügel« – die völkisch-nationalistische Strömung der AfD – tatsächlich aufgelöst worden war, wie deren Anführer vor gut einem Jahr die Öffentlichkeit glauben machen wollten. Ein heimlich angefertigter Mitschnitt eines Treffens von etwa 40 niedersächsischen AfD-Politikern in einem Gasthaus in Verden an der Aller im Februar, der den Sendern WDR und NDR zugespielt wurde, legt jetzt nahe, dass derzeit versucht wird, den »Flügel« zumindest in Niedersachsen wiederzubeleben. Am Donnerstag berichteten die Sender auf dem Portal tagesschau.de über den Vorgang und zitierten aus der etwa dreistündigen Aufnahme. Diese komme von einem Parteimitglied, das sich auf die Veranstaltung eingeschleust haben will.

Neue Organisationsstruktur

An dem Treffen waren demnach mehrere Mitglieder des niedersächsischen Landesvorstandes der AfD sowie mehrere Bundestagsabgeordnete beteiligt, darunter der frühere AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel. Bei dem Treffen ging es immer wieder darum, dem »Flügel« in Niedersachsen eine neue Organisationsstruktur zu geben. So seien mehr als ein Dutzend sogenannter Regionalkoordinatoren ernannt worden, was ein Teilnehmer – ein Mitglied des Landesvorstands – laut WDR und NDR mit den Worten kommentierte: »Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten ›Flügel‹-Strukturen wieder reaktiviert haben.« Diese Parallelstrukturen gingen »zu 100 Prozent« an den Kreisverbänden der AfD »vorbei«, sie müssten »konspirativ« sein, so das Vorstandsmitglied. Die so Benannten seien nun »gewählte Vertreter des patriotischen Lagers«. Ziel der neuen Strukturen sei es, »darüber Mehrheiten zu gewinnen«. Hampel sei zum Regionalkoordinator für Uelzen ernannt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Benannt worden sei auch eine mittlere Führungsebene.

Der Generalsekretär der Niedersachsen-AfD, Nicolas Lehrke, erklärte gegenüber WDR und NDR zu den Vorgängen, es seien ihm bisher »nur entsprechende Meldungen aus den Medien bekannt, weshalb wir noch keinen vollständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben«. »Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine ›Flügel‹-Strukturen gibt und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird«, sagte Lehrke.

Der Parteivorstand der AfD sprach sich inzwischen in einer Telefonkonferenz dafür aus, den Parteiausschluss von drei führenden Funktionären aus Niedersachsen zu beantragen, wie dpa am Montag berichtete. Unter anderem ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe betroffen, der ein Ausschlussverfahren nicht hinnehmen will. Bei dem Treffen im Februar in Verden sei es nicht um ein Wiederbeleben des »Flügels« gegangen, erklärte er laut dpa. Vielmehr habe es sich um ein privates Unterstützertreffen gehandelt. Dass ohne das Wissen der Teilnehmenden das Treffen aufgenommen worden sei, habe er zur Anzeige gebracht, so Bothe. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte am Freitag gesagt: »Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend.«

Dominante Netzwerke

Der freie Journalist und Autor Sebastian Friedrich, der über die AfD publiziert, erklärte am Montag gegenüber jW, es überrasche ihn nicht, dass es Versuche gebe, an die »Flügel«-Strukturen anzuknüpfen. »Die Kontakte, Netzwerke und überschneidenden Vorstellungen zur Strategie existieren in der AfD auch nach der formellen Auflösung weiter«, sagte er. Das sehe man vor allem an den ostdeutschen Landesverbänden, »die weiterhin vom ehemaligen ›Flügel‹-Netzwerk dominiert werden«. An den Vorgängen in Niedersachsen sei »allenfalls überraschend, wie offen dort versucht wird, eine Eins-zu-eins-Kopie zu erstellen«. Der Verfassungsschutz hatte den »Flügel« im März 2020 als Gruppierung mit »rechtsextremistischen Bestrebungen« eingestuft. Daraufhin hatte das 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete Netzwerk auf Druck des Parteivorstandes seine Auflösung verkündet.

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