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Aus: Ausgabe vom 16.06.2021, Seite 6 / Ausland
Regierung ohne Netanjahu

Israels Zweckbündnis

In der neuen Regierung von Bennett sind Parteien von links bis rechts versammelt. Die arabische Ra’am sitzt am Katzentisch
Von Knut Mellenthin
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Führen die neue israelische Regierung an: Naftali Bennett (l.) und Jair Lapid am Montag in Jerusalem

Am Sonntag wurde die 36. Regierung in der Geschichte Israels vereidigt. Zuvor hatte das Parlament, die Knesset, dem neuen Premierminister Naftali Bennett mit der denkbar knappsten Mehrheit von 60 gegen 59 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Ein Abgeordneter der arabischen Partei Ra’am, die an der Koalition beteiligt ist, hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Bennetts Partei Jamina (Nach rechts) hat sieben Abgeordnete in der Knesset, von denen einer gegen die neue Regierung stimmte. Jair Lapid, der Chef der mit 17 Mandaten stärksten Partei der Koalition, Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), hat Bennett als politische Konzession den Vortritt bei der Regierungsführung überlassen. Er soll dessen Amt als Premierminister am 23. August 2023 übernehmen – sofern diese Regierung dann noch besteht.

Dem Zweckbündnis zur Ablösung Benjamin Netanjahus, der seit 2009 ununterbrochen Regierungschef war, gehören acht der 13 Parteien an, die in der Knesset vertreten sind. Drei der acht Parteien mit zusammen 20 Abgeordneten werden der Rechten zugeordnet, zwei mit 25 Parlamentariern der Mitte und zwei mit 13 Mandaten der Linken. Eine Sonderstellung hat die konservative arabische Partei Ra’am mit vier Abgeordneten.

Bennetts Regierung hat 27 Minister. Das ist die drittgrößte in der Geschichte Israels, aber sie ist kleiner als das jetzt abgelöste Kabinett Netanjahus, dem 36 Minister angehörten. Sieben Parteien sind mit Ministerposten versorgt, nur Ra’am stellt lediglich einen Stellvertretenden Minister für Arabische Angelegenheiten im Büro des Premierministers. Auch im Sicherheitskabinett, dem nur die Schlüsselressorts angehören, ist Ra’am als einzige Partei nicht vertreten.

Lapid bleibt als Chef der stärksten Fraktion innerhalb des Bündnisses Koalitionsführer. Das Regierungsprogramm besteht zum einen aus einer zentralen Vereinbarung zwischen Lapid und Bennett, und zum anderen aus sieben einzelnen Vereinbarungen zwischen Jesch Atid und den übrigen Parteien des Bündnisses. Der Abmachung zwischen Lapid und Bennett zufolge teilt sich die Koalition in zwei »Blöcke«: den Jesch-Atid-Block mit fünf Parteien und den Jamina-Block, dem außer dieser Partei nur noch die von Netanjahus Likud abgespaltene Tikwa Chadascha (Neue Hoffnung) angehört. Beide Blöcke sollen, so heißt es in der Vereinbarung, im Kabinett in gleicher Stärke vertreten sein. Ra’am ist nicht Teil eines Blocks.

Am aufschlussreichsten zum Verständnis dieses heterogenen, in der Geschichte Israels wohl einmaligen Bündnisses sind die Einzelvereinbarungen zwischen Jesch Atid und den anderen Parteien, weil sie zeigen, wo die Interessen und Wünsche der Beteiligten liegen. Tikwa Chadascha zum Beispiel ließ sich von Lapid versprechen, dass die Regierung gegen das »illegale« palästinensische Bauen in der sogenannten Zone C »durchgreifen« werde. In diesem Gebiet, das über 60 Prozent des besetzten Westjordanlands umfasst, leben heute schon mehr jüdische Siedler als Palästinenser. Die systematische Verweigerung oder Verzögerung von Baugenehmigungen soll die Abnahme des palästinensischen Bevölkerungsanteils beschleunigen.

Der linkssozialdemokratischen Meretz wurde von Jesch Atid zugesagt, dass beide Parteien »einseitige Aktionen« gegenüber den Palästinensern ablehnen und sich für die Rechte der »LGBT-Community« sowie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen. Ra’am ließ sich einen Fünfjahresplan im Wert von rund 640 Millionen Euro zur Bekämpfung der Kriminalität in den überwiegend von Arabern bewohnten Städten und ein »Einfrieren« der Zwangsmaßnahmen gegen »illegales« Bauen bis 2024 versprechen. Die nationalistische und zugleich säkularistische Jisrael Beitenu (Unsere Heimat Israel) vereinbarte, dass ohne ihre Zustimmung keine weiteren Parteien in die Regierung aufgenommen werden dürfen. Das richtet sich in der Hauptsache gegen die beiden »ultraorthodoxen« Parteien. Bennett als erster orthodoxer Premierminister in der Geschichte des Landes würde diese Parteien gern ins Regierungsboot holen.

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