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Aus: Ausgabe vom 16.06.2021, Seite 2 / Inland
LKW-Anschlag

»Öffentliche Kontrolle ist unvereinbar«

Sondervotum zum Fall Anis Amri kritisiert Ermittlungsarbeit von BKA und Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Martina Renner
Interview: Kristian Stemmler
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Konspirativ und hinter verschlossenen Türen: So sagte ein Top-V-Mann aus dem Umfeld von Anis Amri vor dem Untersuchungsausschuss aus (Düsseldorf, 17.8.2020)

Das Sondervotum zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, das Sie jetzt mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben, übt scharfe Kritik an den Behörden. Glauben Sie, dass der Anschlag in Berlin im Dezember 2016 zu verhindern gewesen wäre?

Das ist eine berechtigte Frage, auf die es jedoch keine seriöse Antwort gibt. Es gab immer wieder die Möglichkeit, straf- und polizeirechtlich gegen den späteren Attentäter vorzugehen. Dies hätte natürlich den Geschehensablauf ändern und diese Tatausführung verhindern können. Die grundsätzlich dahinter stehende Frage ist jedoch, welches Sicherheitsversprechen die Politik und die Gesellschaft insgesamt abgeben und halten können. Terroranschläge wie jener auf dem Berliner Breitscheidplatz zielen durch die nahezu beliebige Opferauswahl ja nicht nur auf das Leben der konkreten Opfer, sondern auf Gesellschaft und Demokratie. Ein absolutes Sicherheitsversprechen, welches vermeintlich jeglichen Terror oder jede Straftat verhindern könnte, gibt es nicht. Vielmehr müssen die zuständigen Behörden und die Gesellschaft – also wir – erkennen, welche Netzwerke menschenfeindliche Einstellungen propagieren, um deren Propaganda und Praxis von Terror und Gewalt zu durchbrechen.

Sie haben kritisiert, dass die Behörden keine Idee von den dschihadistischen Netzwerken und Strukturen haben. Wäre das nicht die Aufgabe der zuständigen Leute?

Das sollte mensch jedenfalls annehmen. Die Polizeien und insbesondere das BKA haben im Rahmen der Vorfeldaufklärung insbesondere im Terrorismusbereich gerade die Aufgabe, Sachverhalte zu prüfen und zu beobachten, bei denen ein Anschlagsvorhaben im Raum steht. Neben der fast schon klassischen Beurteilung und Prognose über die handelnden Personen, also der Verdächtigen, ist es unabdingbar, dass Verbindungen und Kennverhältnisse genauestens analysiert werden.

Immer wieder wird kritisiert, dass der Verfassungsschutz ein Eigenleben führe. Warum wird er nicht härter an die Kandare genommen?

Das Wesen der Geheimdienste ist ihre Geheimniskrämerei. Jede öffentliche und transparente Kontrolle ist damit unvereinbar und erfolgt deshalb eben nicht nachvollziehbar, sondern allein hinter verschlossenen Türen. Wenn in einer normalen Behörde Fehler gemacht werden, führt dies, jedenfalls in der Regel, zu nachvollziehbaren, also öffentlichen, Konsequenzen. Ein Geheimdienst möchte aber weder offenlegen, was er tut, noch wie und warum. Schon dies erklären zu müssen wird als staatswohlgefährdend abgelehnt. Deshalb ist diese Institution auch nicht reformierbar.

Ihre Fraktion fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes. Was soll die Dokumentationsstelle, die ihn ersetzen soll, für Aufgaben und Kompetenzen haben?

Die Dokumentationsstelle dient der Entgegennahme und Sammlung von Erkenntnissen von Behörden des Bundes und der Länder, insbesondere von Polizei und Justiz, aber auch allen anderen Einrichtungen über Entwicklungen, Tätigkeiten oder Inhalte, die den Prinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. Die Dokumentationsstelle hat kein eigenes Recht zur Informationsbeschaffung, sondern nimmt als zentrale Stelle auf Bundesebene die Informationen aus dem In- und dem Ausland entgegen. Daran schließt die Arbeit einer Bundesstiftung an, welche die gesammelten Informationen wissenschaftlich aus- und bewertet und Bundesregierung sowie Parlament, Behörden und Öffentlichkeit aufklärt und berät.

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Ausschuss eine echte Aufklärung verhindert. Sie fordern als Konsequenz Gesetzesänderungen für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse.

Ja. In allen Untersuchungsausschüssen, an denen ich mitarbeiten durfte, war ein ständiger Streitpunkt die Vorlage von Beweismitteln, insbesondere Akten, sowie deren Einstufung als Geheimmaterial oder die komplette Verweigerung der Vorlage. Wenn dann noch Akten zu spät oder erst nachträglich geliefert werden, wird deutlich, wie abhängig das Parlament von der Mitarbeit der Behörden und damit deren Wohlwollen ist. Hier müssen die Regelungen geschärft werden, indem die Behörden grundsätzlich zur vollständigen Vorlage verpflichtet sind und erst dann im Austausch mit den Parlamentariern mögliche Einstufungen oder Entnahmen von Unterlagen bestimmt werden.

Martina Renner ist Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

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