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Aus: Ausgabe vom 15.06.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Schule und Erziehung

So sollte es sein

GEW-Gewerkschaftstag: Neue Vorsitzende formuliert Ansprüche an gute Bildung
Von Bernd Müller
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Die neue GEW-Vorsitzende Maike Finnern (23.4.2020)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine neue Vorsitzende: Maike Finnern. Sie wurde am Donnerstag von den Delegierten des Gewerkschaftstags mit 90,6 Prozent der Stimmen gewählt. Damit löst Finnern die bisherige Vorsitzende Marlis Tepe ab, die nach acht Jahren an der Spitze der Gewerkschaft aus Altersgründen nicht mehr antrat.

In ihrer Bewerbungsrede formulierte Finnern – unter kapitalistischen ­Bedingungen – hohe Ansprüche an Bildung: Bildung sei keine Ware, sondern Voraussetzung für Teilhabe und für ein gutes Leben. Deshalb dürfe Bildungserfolg nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. »Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen muss das Leitmotiv der Bildungs- und Jugendpolitik sein.«

Das deutsche Bildungssystem ist unterfinanziert. Um das zu ändern, will die GEW Wohlhabende stärker in die Verantwortung nehmen; die Vermögenssteuer solle wieder eingeführt werden und die Superreichen sollen sich mit einer Coronaabgabe beteiligen. Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt und die Coronakredite sollten über einen längeren Zeitraum gestreckt zurückgezahlt werden.

Mit einem Sechspunkteprogramm hat die GEW vor, die akuten Schwächen des Bildungssystems zu beheben. So strebt die Gewerkschaft eine Änderung des Grundgesetzes an, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen aufzuheben. Mehr Fachkräfte sollen gewonnen und Schulgebäude vermehrt saniert werden. Die digitale Infrastruktur soll ausgebaut und die Qualität der Ganztagsangebote verbessert werden.

Sorge bereitet den Gewerkschaftern die Zukunft der GEW, denn die Landesverbände entwickeln sich sehr unterschiedlich. In einem Diskussionsbeitrag wurde betont, die Landesverbände entwickelten sich mit Blick auf die Mitgliederzahlen auseinander. Das geht auch aus dem Geschäftsbericht der Jahre 2017 bis 2021 hervor. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern organisieren sich immer weniger Lehrkräfte; einzig Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete einen Mitgliederzuwachs. In Thüringen erlebte die GEW dagegen einen Mitgliederschwund von mehr als sieben Prozent.

Finnern hofft auf die anstehende Tarifrunde, um wieder mehr Lehrkräfte zu gewinnen. Zwar könne niemand genau vorhersagen, wie die Pandemiesituation in ein paar Monaten aussehen werde, aber sie gehe davon aus, »im Herbst wieder kampffähig auf der Straße zu sein«. Man werde Möglichkeiten und Ideen finden, bekräftigte Finnern. Die anderen Gewerkschaften, die in der Pandemie auch gestreikt hätten, seien Vorbild.

In ihrer Rede wies Finnern einmal mehr auf die prekären Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung hin. Ein großer Teil der Angebote in der Erwachsenenbildung wird von Freiberuflern gestemmt, die mit niedrigen Honoraren zwischen 1.200 und 1.750 Euro im Monat abgespeist werden, von denen sie dann noch ihre Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung begleichen müssen. Lagen ihre Einkünfte vor Corona schon auf einem Niveau, bei dem Altersarmut vorprogrammiert ist, so verschärfte sich ihre Situation in der Pandemie noch einmal: Wer keinen Unterricht geben konnte, bekam kein Honorar.

Zumindest die Bildungsträger, die im staatlichen Auftrag tätig sind, sollen nach Vorstellung der GEW in Zukunft besser zahlen. Bedingungen, wie sie im »Hamburger Appell« vom Oktober 2020 geschildert wurden, soll es nicht mehr geben. Dort heißt es über die Lehrkräfte in den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanzierten Sprach- und Integrationskursen: »Prekär Beschäftigte haben meist nur befristete Verträge, arbeiten häufig 40 oder mehr Unterrichtsstunden pro Woche, haben keine bezahlte Vor- und Nachbereitungszeit für den Unterricht, treiben Raubbau an ihrer Gesundheit«.

Wer im öffentlichen Auftrag Unterricht gibt, soll auf Niveau des TVöD bezahlt werden. Eine Lehrkraft in Vollzeit solle nur noch 25 Unterrichtsstunden in der Woche geben müssen und Freiberufler sollen pro Unterrichtsstunde ein Honorar von 64 Euro erhalten.

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