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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 8 / Ausland
Politische Krise in Côte d›Ivoire

»Seine Rückkehr wäre Sieg über jahrelanges Unrecht«

Côte d’Ivoire: Organisation setzt auf früheren Präsidenten Gbagbo, um Krise zu bewältigen. Ein Gespräch mit Simone Datte
Interview: Martin Dolzer
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Unterstützer von Laurent Gbagbo feiern seinen Freispruch in der Stadt Abidjan (31.3.2021)

Die politische Lage in Côte d’Ivoire ist seit dem von ehemaligen europäischen Kolonialmächten geförderten Wahlputsch von Alassane Ouattara 2011 angespannt. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen und Repressionen gegen die Anhänger des vorherigen Präsidenten Laurent Gbagbo. In dieser Situation haben Sie das Cofed-Kollektiv gegründet, in dem sich Angehörige von politischen Gefangenen organisieren. Worin besteht Ihre Arbeit?

Unser Kollektiv hat sich bereits Anfang 2012 gegründet, direkt nach den schweren Auseinandersetzungen infolge der Wahlen. Wir sind Ehefrauen und Eltern von Inhaftierten, die zuvor unter der Regierung Gbagbo in den Reihen der Beamten und der Sicherheitskräfte beschäftigt waren, sowie von Zivilisten, die Widerstand leisteten. Wir setzen uns dafür ein, die Interessen dieser Menschen zu vertreten und ihre Rechte einzufordern. Wir organisieren uns und arbeiten gemeinsam, um unsere jeweiligen Erfahrungen einbringen und austauschen zu können und Strategien zu entwickeln.

Die Regierung von Ouattara ist für ihren rigiden Kurs gegen Oppositionelle bekannt. Der ehemalige IWF-Funktionär setzte auf Unterdrückung statt Dialog. Viele Politiker der Partei Gbagbos, der Ivorischen Volksfront FPI, wurden verhaftet oder mussten ins Ausland fliehen. Wie steht es aktuell um die Grund- und Menschenrechte in Côte d’Ivoire?

Wenn wir die aktuelle Situation analysieren, hat es seit den Auseinandersetzungen nach der Wahl 2011 keine positiven Entwicklungen zur Einhaltung und zum Schutz der Menschenrechte gegeben. Hierzulande werden politische Gefangene zum Beispiel nach wie vor jahrelang in Haft gehalten, ohne einen Richter sehen zu können. Zusätzlich ist die Unschuldsvermutung rechtlich nicht garantiert. Immer wieder sind wir mit dieser Art extralegaler Inhaftierungen und rechtswidriger Herangehensweisen konfrontiert.

Sie setzen sich für die Rückkehr von Laurent Gbagbo ein, der nach 2011 mit einem politisch motivierten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag konfrontiert war, den er letztendlich mit einem Freispruch gewann. Erst im März hatte das Weltstrafgericht den Freispruch bestätigt. Gbagbo war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Gericht jemals den Prozess gemacht hatte. Was motiviert Sie, seine Rückkehr zu fordern?

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Organisation. Wir kämpfen für die Freilassung der Gefangenen der Nachwahlkrise. Da Präsident Gbagbo ein ehemaliger politischer Gefangener ist, ist es uns ein sehr wichtiges Anliegen, seine Rückkehr vorzubereiten. Sie würde für uns einem Sieg über jahrelanges Unrecht bedeuten.

Welche Perspektive sehen Sie für Côte d’Ivoire nach einer Rückkehr Gbagbos?

Wir haben Grund zu der Annahme, dass seine Rückkehr der ins Stocken geratenen Versöhnung einen positiven Impuls geben wird. Da Präsident Gbagbo einer der zentralen Protagonisten der Krise nach den Wahlen war, glauben wir, dass seine Anwesenheit in Côte d’Ivoire die momentan sehr schwierige Situation entspannen wird. Wie die Gewalt und die vielen Toten bei der letzten Präsidentschaftswahl am 31. Oktober 2020 zeigen, befinden sich die politisch Verantwortlichen in einer Sackgasse. Es handelt sich um aufeinanderfolgende Krisen, die es erforderlich machen, dass alle beteiligten Parteien miteinander reden. Es muss weiteres Leid verhindert werden, von dem die Ivorer bereits mehr als genug erfahren haben. Deshalb ist die Anwesenheit von Gbagbo unerlässlich, denn er ist das fehlende Glied im Versöhnungsprozess.

Simone Datte ist Vorsitzende des ­Cofed-Kollektivs in Côte d’Ivoire

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