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»Solidarität statt Isolation«

Knäste in USA: Widerstand gegen Neuregelung der Gefangenenpost wird stärker
Von Jürgen Heiser
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»Unmenschlichkeit des amerikanischen Kerkerstaates«: Gefängnis in Somerset im Bundesstaat Pennsylvania im Dezember 2020

Als der US-Bürgerrechtler und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal am 17. September 2018 mit seiner Kolumne »Aus dem Gefängnisalltag« an dieser Stelle über Haftverschärfungen in Pennsylvanias Haftanstalten informierte, erfuhr die Öffentlichkeit zum ersten Mal auch über eine neue Variante der Schikanen, mit denen Häftlinge nach einem erfolgreichen Arbeitsstreik »gegen unbezahlte Sklavenarbeit« in ihrem Alltag konfrontiert wurden. Gemäß den neuen Vorschriften sollte auch im Staatsgefängnis SCI Mahanoy, in dem Abu-Jamal einsitzt, »vorläufig kein Gefangener mehr Post erhalten«, so Abu-Jamal, bis die Postkontrolle aller Gefangenen in Pennsylvania vollständig durch die Privatfirma Smart Communications (Smartcom) in Saint Petersburg, Florida, übernommen sein werde. Dieses Verfahren läuft nun seit fast drei Jahren, und Gefangene, ihre Angehörigen und Solidaritätsgruppen wollen verhindern, dass die Gefängnisbehörde von Pennsylvania den im September auslaufenden Vertrag verlängert (jW berichtete).

Inzwischen sind auch andere US-Bundesstaaten dem Beispiel Pennsylvanias gefolgt, weshalb sich unter dem Slogan »Schluss mit der Privatisierung der Gefangenenpost!« inzwischen landesweit Angehörige von Gefangenen zusammenschließen. Bei einer im Januar von der Gefängnisbehörde in Massachusetts auf Druck von Angehörigen und Anwälten angesetzten virtuellen Anhörung zum Thema war der Andrang so groß, dass die Schaltung der Internetkonferenz zusammenbrach.

Die Rechtshilfeinitiative Civil Rights Corps (CRC) aus Washington D. C. informiert die Öffentlichkeit seit Jahren über die weitgehend fortgeschrittene Privatisierung der Bereiche Ernährung, Medizin und Telekommunikation, die von den US-Gefängnisbehörden in die Hände Tausender Privatunternehmern gelegt wurden. »Die milliardenschwere Gefängnisindustrie betrachtet die Gefangenenpost schon lange als eine der letzten unerschlossenen Möglichkeiten, die ›Kuh zu melken‹«, schrieb Anwalt und CRC-Gründer Alec Karakatsanis bereits im Frühjahr auf Twitter. Der Plan sei, »die physische Post abzuschaffen, um viele US-Dollars für Tablets, Scannen und Überwachung der Post in den Gefängnissen generieren zu können«. Auch die Regierung von Präsident Joseph Biden habe sich »entschieden, ein Trump-Pilotprogramm für die US-Bundesgefängnisse zur Beseitigung physischer Post« fortzuführen, »wie es bereits in den grausamsten staatlichen Gefängnissen« geschehe, so Karakatsanis.

Das Pilotprogramm der Firma Smartcom unter dem Namen »Mailguard« hatte Bidens Vorgänger Donald Trump seit März 2020 auch für zwei Bundesgefängnisse genehmigt. Es sollte nur ein Jahr laufen, aber trotz der erklärten Ziele gemäß erster präsidialer Dekrete, gewinnorientierte Unternehmen aus dem Strafvollzug zu entfernen, hieß es von Bidens US-Bundesgefängnisbehörde sogar, sie erwäge »eine Erweiterung des Programms, abhängig von der Finanzierung«. Solche Pilotprojekte »gewinnorientierter Produkte« von Privatunternehmen würden regelmäßig, »von weiten Teilen der Öffentlichkeit unbemerkt durchgeführt«, monierte Wanda Bertram, Sprecherin der Prison Policy Initiative aus Massachussetts.

Laut Smartcom soll »Mailguard« die Zufuhr von »Schmuggelware« unterbinden, darunter »Drogen und heimliche Kommunikation der Insassen mit der Außenwelt«. »Mailguard« komme inzwischen »in 25 Bundesstaaten und etwa 150 Einrichtungen« zum Einsatz.

Der US-Blog Insider kritisiert, »für einen eingesperrten Menschen« sei »ein Foto oder eine Kinderzeichnung ein Rettungsanker«. Inhaftierten physische Objekte vorzuenthalten, »die ihnen Hoffnung geben«, sei »Teil der Unmenschlichkeit des amerikanischen Kerkerstaates«. Es deute derzeit alles darauf hin, »dass die Gefängnisindustrie und die Regierung auch in dieser Frage zur Tagesordnung übergehen« werden.

Doch drinnen wie draußen regt sich Widerstand. Als kürzlich Gefangenenrechtsgruppen und Überlebende langjähriger Einzelhaft dem Aufruf »Solidarität statt Isolation« folgten und sich vor dem Eastern State Penitentiary in Philadelphia versammelten, schlossen sie in ihren Protest auch die zunehmenden Postbeschränkungen der Gefangenen im Kontakt mit der Außenwelt ein.

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