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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 4 / Inland
Coronapolitik

Wahlkampfthema Maskenpflicht

Forderungen nach Lockerungen werden angesichts sinkender Infektionszahlen lauter
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Hinweisschild in der Düsseldorfer Altstadt (9.6.2021)

Im Zuge der sinkenden Coronainfektionszahlen ist in der Politik eine Debatte über die Maskenpflicht ausgebrochen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte die Länder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen, Linken-Kofraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte diese Forderung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach sich für ein vollständiges Ende der Maskenpflicht aus.

»Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken«, sagte Lambrecht der Bild am Sonntag. Das gelte auch für die Schulen, da Schüler »von der Maskenpflicht besonders betroffen« seien. Bartsch sagte auf NDR Info, Lambrecht habe Recht mit ihrer Forderung. Er selbst komme aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen, in dem es keine Infizierten mehr gebe, dort sei eine Fortführung der Maskenpflicht »einigermaßen absurd«. Deshalb sei es richtig, auf Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft die Coronabeschränkungen weiter herunterzufahren. Bundestagsvizepräsident Kubicki ging in der Bams noch weiter und sagte, bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes müsse die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden, erst recht draußen. Bei einer klaren Inzidenz unter 35 dürfe der Staat »gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken.« Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hingegen warnte davor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Lauterbach verlinkte auf Twitter zu einem Artikel über Kubickis Forderungen und schrieb dazu: »Ein kompletter Verzicht auf die Maskenpflicht kurz vor der Impfung von Millionen ist nur eines: Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger.«

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Coronainfektionen ist derweil weiter gesunken und liegt nun bei 17,3 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntag morgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden innerhalb eines Tages 1.489 Neuinfektionen sowie 18 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert.

Am Anfang der Woche beginnen die Apotheken schrittweise mit dem Ausstellen digitaler Coronaimpfnachweise. Die Apothekerverbände wiesen allerdings darauf hin, dass die Zahl der teilnehmenden Apotheken in den ersten Tagen noch begrenzt sei. Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, können sich dort nachträglich eine Bescheinigung mit dem für den digitalen Impfpass nötigen QR-Code abholen.

Auch beim Thema Coronarisikogebiete gibt es Bewegung: Ganz Österreich sowie zahlreiche andere Länder und Regionen werden seit Sonntag nicht mehr als solche definiert. Die Bundesregierung strich auch die verbliebenen zwei österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg von der Risikoliste, ebenso wie Teile Griechenlands, Kroatiens und der Schweiz. Auch die Inseln Madeira in Portugal und Zypern sowie zwölf weitere Länder auf dem Balkan, in Osteuropa, Asien und Nordamerika gelten nach sinkenden Infektionszahlen nicht mehr als Risikogebiete, darunter die USA und Kanada. Wer aus einem dieser Gebiete auf dem Landweg in die BRD kommt, muss künftig keinerlei Einreisebeschränkungen wegen Corona mehr beachten. Flugpassagiere müssen noch einen negativen Test vorweisen. (AFP/dpa/jW)

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