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14.06.2021
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Die Linke klagt gegen EU-Verteidigungsfonds
Berlin. Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der dpa laut Meldung vom Sonnabend. Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem »Trick der Industrieförderung« über den EU-Haushalt. Er war Ende April vom Europaparlament endgültig verabschiedet worden, wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen Waffensystemen voranbringen.(dpa/jW)
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