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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 2 / Inland
Repression

Friedensdelegation festgesetzt

Düsseldorf: Bundespolizei verhindert Flug in den Nordirak
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Kontrolle durch Angehörige der Bundespolizei an deutschem Flughafen (Symbolbild)

Die Bundespolizei hat am Sonnabend am Düsseldorfer Flughafen 19 Mitgliedern einer Friedensdelegation die Ausreise in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak verboten. Nach Angaben von Teilnehmern wollte sich die Gruppe aus Politikern der Partei Die Linke, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern von »Ende Gelände« im Nordirak über die dort seit Wochen andauernden Angriffe der Türkei informieren. Die Delegation wollte nach Erbil fliegen, in die Hauptstadt der Region.

Unter den Festgehaltenen befanden sich die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion, Cansu Özdemir, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Diyarbarkir Sur, Abdullah Demirbas, sowie Martin Dolzer, Delegierter des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. »Wir wurden mehrere Stunden in einem Raum ohne Fenster auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens festgehalten. Uns wurden die Reisepässe abgenommen, und wir wurden stundenlang befragt«, beschrieb Özdemir den Vorgang gegenüber jW. Gegen 15 der Betroffenen wurde von der Bundespolizei ein Ausreiseverbot ausgesprochen.

Eine Sprecherin der Bundespolizei nannte als Anlass für die »grenzpolizeiliche Befragung«, »dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten«. »Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der vollständig aufgearbeitet werden muss. Hier wird offenbar Recht gebrochen, um das Ansehen Deutschlands bei Erdogan aufzupolieren«, kommentierte Hunko das Agieren der Bundespolizei.

Weitere 23 Politiker, Journalisten und Aktivisten, unter ihnen auch der Berliner Abgeordnete Hakan Tas, wurden ebenfalls am Sonnabend in Erbil von den dortigen Sicherheitskräften festgesetzt und in einem Keller festgehalten. »Wir sollten zunächst bis kommenden Dienstag auf eine Abschiebung warten. Es standen zwölf Betten für 23 Personen zur Verfügung«, beschreibt eine Delegationsteilnehmerin im Gespräch mit jW die Situation. Nach Protesten und auf diplomatischen Druck wurden die 23 bereits am Sonntag über Doha und Kairo nach Deutschland abgeschoben. Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. (Civaka Azad) teilte mit, dass mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert wurden, darunter auch Delegierte der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). (jW/Agenturen)

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  • Leserbrief von Gerd Weißmann aus Regesbostel (15. Juni 2021 um 11:52 Uhr)
    Diese unglaubliche Maßnahme der Bundespolizei befremdet stark und beweist wieder einmal die Unterwürfigkeit der deutschen Regierung gegenüber der Türkei. Die Vorkommnisse erinnern mich sehr stark an eine Aktion der deutschen Regierung im August 1997. Damals hatte eine europaweite Initiative den Friedenszug »Musa Anter« organisiert, benannt nach dem 1992 in der Türkei ermordeten Kurden. Doch die Einfahrt des Zuges der Deutschen Bundesbahn von Belgien aus mit circa 3.000 Politikern, Journalisten, Künstlern und Sympathisanten der Kurden aus vielen Initiativen der Friedensbewegungen nach Deutschland wurde von offizieller Seite verwehrt. Wir ließen den Zug also stehen und flogen getrennt mit Flugzeugen verschiedener Gesellschaften unbemerkt mit 370 Personen nach Istanbul. Wir waren von der kurdischen Lehrergewerkschaft in Diyarbakir zum Newrozfest, der Neujahrsfeier der Kurden, mit einer Millionen Menschen, eingeladen. Mit dabei viele kritische deutsche Politiker. Mit sieben Bussen ging es in Richtung Diyarbakir. Auf der 700 Kilometer langen Strecke immer wieder Panzer (aus deutscher Produktion!) mit laufenden Motoren und Geschützen, die auf uns gerichtet waren. Nach zwei Tagen beschwerlicher Fahrt wurde unsere Kolonne 50 Kilometer vor Diyarbakir wieder von Panzern gestoppt und bedroht. Wir mussten umkehren. Auf dem Rückweg dann immer wieder Tausende vom Militär eingekesselte Kurden, die gehindert wurden, an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Zurück in Istanbul, wurden die kurdischen Busfahrer verprügelt und unter Waffengewalt festgenommen, 40 Mitglieder unserer Delegation wurden ebenfalls gewaltsam inhaftiert. Hierzu ein Unterschied – oder Nichtunterschied: Damals, 1997, hieß der türkische Präsident nicht Recep Tayyip Erdogan, sondern Süleyman Demirel. Es hat sich also an der deutschen Unterwürfigkeitspolitik nichts geändert! Zu hoffen ist nur, dass die jüngste Hamburger Delegation mit Cansu Özdemir einmal Klarheit schafft, wer hier wen am Reisen hindern darf!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stefan D. aus Halle (14. Juni 2021 um 19:23 Uhr)
    Ich bin völlig entsetzt, was in unserem so freiheitlich-demokratischen Land neuerdings alles möglich ist. junge Welt – ein Fall für den Verfassungsschutz. Eine Gruppe von 19 Personen wird am Flughafen an einer Reise in den Nordirak gehindert, weil nicht auszuschließen ist, »dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten.« Wie kommen die Polizisten auf so etwas? Sah man diesen Personen an den Nasenspitzen schon an, dass das potentielle Linksextremisten sind, die bei den Kurden nur Unheil gegen die NATO, gegen die Türkei oder wen auch immer anrichten? Ich verstehe das nicht, und ich vermute ganz stark, dass ich von diesem Vorfall allein deshalb erfahren habe, weil ich diese Zeitung lese, in der bürgerlichen Presse dürfte davon so gut wie nichts zu lesen sein. Wenn man dann noch von den russland- und chinafeindlichen Statements der vor Doppelmoral triefenden Staatsoberhäupter vom G7-Gipfel hört, dann kann ich nur noch eines zitieren: »Kann jar nich soviel essen, wie ich kotzen möchte.«

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