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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Alles auf Sieg

USA rüsten gegen China
Von Jörg Kronauer
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Mit voller Kraft auf die Volksrepublik konzentrieren: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin

Jetzt oder nie: Die Biden-Regierung öffnet im Machtkampf gegen China alle Schleusen. Der Versuch der Vorgänger unter Donald Trump, den Aufstieg der Volksrepublik mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg zu stoppen, hat nicht zum Erfolg geführt: Beijing setzt seinen Aufstieg fort. Es ist den USA – bislang jedenfalls – nicht gelungen, die chinesischen Hightechbranchen mit Sanktionen und mit Embargos auszuknocken. Was tun? Nun, zum einen setzt Washington darauf, mit allen Mitteln seine eigene Position zu stärken – ökonomisch, aber auch militärisch. Am Dienstag hat der Senat einem 250 Milliarden US-Dollar schweren Programm zugestimmt, das Rückstände und Lücken der einst führenden US-Industrie aufholen und füllen helfen soll: bei Halbleitern, wo die Vereinigten Staaten noch vor 20 Jahren einen globalen Produktionsanteil von 37 Prozent hatten, jetzt aber lediglich einen von zwölf Prozent, zudem bei künstlicher Intelligenz, in der Elektromobilität und einigem mehr. Beim Versuch, wieder an die Spitze der Weltwirtschaft zu gelangen, wird in den USA nicht geklotzt, sondern geflutet.

Zugleich sind offene Worte zu hören wie vielleicht nie zuvor. »Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben, als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben«, hat Biden schon Ende April im US-Kongress erklärt und geurteilt, man drohe »ins Hintertreffen« zu geraten. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, begründet das 250-Milliarden-Dollar-Paket mit der Warnung: »Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein.« Wieder Biden: »Wir befinden uns in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert. Der Startschuss ist gefallen.«

Und wenn es nicht gelingt, China mit den Mitteln eines Wirtschaftskriegs und ökonomischer Aufrüstung zurückzudrängen? US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat jetzt angeordnet, das Pentagon – noch zu sehr den alten Kriegen in der arabisch-islamischen Welt verhaftet – müsse sich mit voller Kraft auf die Volksrepublik konzentrieren, denn es gebe eine Lücke zwischen den Fähigkeiten der Streitkräfte und den politischen Prioritäten. Und es trifft zu: Umfassende US-Kriegssimulationen, sogenannte War Games, haben in den vergangenen Jahren immer wieder ergeben, dass China sich erfolgreich gegen US-Angriffe verteidigen kann. Ein Beispiel: Es ist wohl in der Lage, Startbahnen für US-Kampfjets blitzschnell und umfassend zu zerstören und damit Luftangriffe stark zu erschweren. Ein vieldiskutierter Fall ist die US-Luftwaffenbasis Guam – genau: diejenige, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai besucht hat. Sie soll jetzt milliardenschwere Abwehrsysteme erhalten, damit ein Krieg gegen China wieder gewinnbar wird – für den Fall, dass die ehedem vorherrschende Supermacht es nicht schafft, ihren Niedergang mit ökonomischen Mitteln zu stoppen.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Tobias Schegerer (14. Juni 2021 um 13:17 Uhr)
    Es mag durchaus sein, dass China sich eines Erstschlages der USA erwähren kann. Aber: Auch wenn China die USA wirtschaftlich ein- und überholt, so ist der Verteidigungshaushalt der USA immer noch 2,6mal größer als der von China, die Anzahl atomarer Sprengköpfe, die der USA zur Verfügung stehen, übersteigt die Chinas bei weitem. Nimmt man die treu ergebenen NATO-Diener hinzu, wird der Unterschied noch größer. Wird die USA also irgendwann die Taktik des angeschlagenen Boxers wählen, der wild um sich schlägt, bevor er auf die Bretter geschickt wird, dann ist China und selbstredend der gesamte Weltfrieden in sehr großer Gefahr. Um so wichtiger wäre es jetzt, die NATO dahin zu bringen, dass zukünftige Kriegsprojekte der USA unwahrscheinlicher werden, bzw. zumindest an diesen nicht beteiligt zu sein.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (11. Juni 2021 um 01:02 Uhr)
    Hebel gäbe es genug, um eine Reaktion Chinas zu provozieren und damit eine Eskalation herbeizuführen, wenn man es für nötig erachtet: Das Südchinesische Meer, Hongkong, Taiwan, Uiguren, oder Südkorea oder Japan finden Gründe. Leider haben sich die verdammten Chinesen in der Vergangenheit immer recht besonnen und klug verhalten und vor allem friedlich, der westlichen Propaganda zum Trotz, siehe Taiwan, wo immer gern skandalisiert wird, dass China Taiwan offiziell als Teil seines Landes ansieht und – Skandal! – dem Westen zuliebe militärische Mittel, um vielleicht irgendwann mal in der Zukunft die Einheit des Landes wiederherzustellen, als letztes Mittel nicht ausschließen möchte, woraus dann eine permanente, akute militärische Bedrohung Taiwans abgeleitet wird. Von daher ist zu erwarten, dass die chinesische Führung solche Spielchen durchschaut und sich höchst unwahrscheinlich in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen lässt, so dass der Westen die eigene Provokation schon so weit hochschrauben müsste, dass es problematisch würde, der Weltöffentlichkeit das ganze noch als gerechten, defensiven Akt gegen einen bösen, aggressiven Gegner zu verkaufen. Man muss weiterhin festhalten: In der Vorstellung des Westens ist es ein Sakrileg, dass sich ein Land, bzw. unbotmäßiger, geopolitischer Gegner, in dem Fall die VR China, verteidigen kann! Es geht nicht darum, dass China selbst keinen (Angriffs-)Krieg gegen die USA bzw. die NATO führen und gewinnen können soll. Der Westen verlangt die komplette Unterwerfung und strebt vollständige Dominanz an, er möchte jederzeit, gegen jedweden Gegner Kriege führen und gewinnen können.
    • Leserbrief von Richard (11. Juni 2021 um 21:40 Uhr)
      Teil 3: Das Konkurrenzgebaren aufgeben hieße: Stellen wir uns eine Fußball-WM vor ... Da gewinnt mal die eine, mal eine andere Mannschaft. Das aber wird wohl eine fast unmögliche Erkenntnis sein im Westen, nur noch einer unter vielen, vor allem unter Gleichen zu sein. Aber ... Die Wirtschaft gibt es ja auch noch, also die echte, nicht die Wall Street, zumindest bei uns gibt es sie noch. Und da wird man sich die Chancen wohl nicht entgehen lassen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Welt durch China bedeutet. So. Das reicht:-)
    • Leserbrief von Richard (11. Juni 2021 um 21:33 Uhr)
      Teil 2: Gegen China haben sie nicht viele Chancen, zumal man auch sehen muss: China entwickelt sich wirtschaftlich und bedingt auch technologisch weit schneller, als der Westen irgendwelche Uiguren aus dem Hut zaubern oder rechtsextreme Hongkong-Chinesen auffahren kann. Da muss man mal sagen: Zum Glück sind da die CIA-Schwesterorganisationen Facebook, Google, Twitter, Amazon etc. nicht so bedeutend, dass sie dort Unruhen im Volk schüren könnten. Also, was bleibt ihnen? Ich glaube, sie wissen, dass der Zug abgefahren ist. Das wirkt mir alles recht verzweifelt. Das Problem ist ja nicht nur, dass sie technologisch führend sein müssen, sie brauchen auch echte Substanz, sprich Fabriken in den USA, die (wieder) selber etwas produzieren. Das Ding ist: Sie sollten nicht versuchen, ihre Dominanz aufrechtzuerhalten. Wenn sie das auf die Spitze treiben, dann werden sie am Ende alles verlieren. Ein Beispiel: Zu einem großen Krieg werden sie die eigenen Bevölkerungen nicht bewegt bekommen. Da werden sie sich auch die Zähne dran ausbeißen. Gegen Russland rassistisch zu hetzen ist ja noch das eine. Bei China sieht es jedoch ganz anders aus. Da können sie zwar auch rassistisch hetzen, aber lasst sie mal China angreifen, dann bekommen hier die ganzen Apple-Jünger kein I-Phone mehr ... Man interessiert sich zwar sonst nicht für Politik, aber das würde auch diese Generation merken (genauso wie die gesamte Industrie bereits viel zu eng verwoben ist, siehe Chipkrise). Sie sollten ihr sinnloses Konkurrenzdenken einfach drangeben. Das ist meiner Meinung nach die einzig gangbare Lösung. Da aber die Wall Street gewohnt war, sich munter so viele Dollars zu drucken, wie es gerade passt ... Denn die Dollar-Hegemonie dürfte damit Geschichte sein ... Da kann/will ich nicht ausschließen, ob sie nicht doch so verrückt sind, zu einer Art »erweitertem Suizid« zu greifen, sprich lieber die Welt mit hopps gehen zu lassen, als dieses Spielzeug aufzugeben.
    • Leserbrief von Richard (11. Juni 2021 um 21:12 Uhr)
      Gut beschrieben. Es geht nicht darum, dass China die USA angreifen könnte, sondern dass sie sich unterzuordnen haben. Das Ding ist: Der Drops ist so gut wie gelutscht. Das Problem ist, dass das Denken zwischen China und dem Westen sich elementar unterscheidet. Während der Westen es nach 500 und mehr Jahren Kolonialherrschaft gewohnt ist, andere Länder auszurauben, zu unterjochen und immer mal wieder – sei es aus einer konstruierten Notwendigkeit heraus oder zur Machtdemonstration (der Vietnamkrieg war beides; man wollte vorbeugen, dass andere Kolonialregionen nicht auf die gleiche Idee kommen) – auch mit Krieg zu überziehen, gehen die Chinesen ganz anders vor. Ich könnte mir vorstellen, dass das Modell China (als Werkbank der USA) noch eine ganze Weile hätte weiterlaufen können. Im Gegensatz zu Russland z. B. in Syrien hat sich China auch nie offensiv in das westliche Kolonialgebaren eingemischt. Es ist im Grunde sogar so, dass China von den Kriegen zur Verteidigung des US-Dollars als Weltleitwährung profitiert hat. So blieben die USA schließlich zahlungsfähig – trotz massiver produktivwirtschaftlicher Probleme – und konnten ihre Waren in China auch bezahlen. Doch dann mussten die USA anfangen, China als Konkurrenten und nicht als Tandempartner wahrzunehmen. Das liegt freilich in ihrer Natur. So platt sind sie gestrickt. Erst das hat Chinas Engagement massiv durch die Decke gehen lassen, was die Entwicklung der neuen Seidenstraße und weltbankähnlicher Entwicklungsbanken anbelangt. Das trifft womöglich auch auf die Aktivitäten im südchinesischen Meer zu. China ist schon heute weit mächtiger als die USA, es beliefert und entwickelt die ganze Welt, also die »restlichen« sechs bis sieben Milliarden Menschen. Okay. Es gibt noch Indien, das sich aber nicht so entwickelt, was der Westen auch nicht zulassen wird, das sind für diesen nur nützliche Idioten. Da treibt er die neoliberale Verelendung bereits voran. (Weiter mit Teil 2)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. Juni 2021 um 22:58 Uhr)
    »Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein.« So sind Bidens Bemühungen in Kürze richtig zusammengefasst. Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter, und weder die Zeit noch die Geschichte in ihrem Lauf halten Ochs’ oder Esel auf. China in seiner Entwicklung kann nicht mehr verhindert, höchstens ein wenig verzögert werden, so dass sie ihre offen verkündeten Ziele bis 2049 nicht alle erreichen können. Davon abgesehen, ist diese Geschichtspartie längst gelaufen. Die US-Bemühungen kann ich mit einem ungarischen Witz wiedergeben: »Können Sie schwimmen?« – »Leider nicht.« – »Und wenn ich Sie gut bezahle?« Zwar kann man noch immer in der Welt mit Dollar vieles kaufen und erreichen, jedoch: Die marode US-Industrie mit dem künstlich sehr hoch bewerteten Petrodollar wettbewerbsfähig anzukurbeln halte ich für ausgeschlossen. So bleibt uns noch, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, dass statt eines vernichtenden Atomkriegs mit China die USA als »Gentleman Uncle Sam« zur Besinnung kommen und als guter Verlierer von der asiatische Bühne, wo sie nichts verloren hat, abtreten wird. Auf eine zukünftige Binnenmarktchance können die USA nur hoffen, wenn ihre Dollar entsprechend des realen ökonomischen Tauschkurses abgewertet werden, alles andere sind nur Träumereien oder Tricksereien!

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