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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 8 / Inland
Lobbyismus und Gesetze

»Große Verbände haben guten Draht zur Bundesregierung«

Initiative »Frag den Staat« startet Kampagne »Lobbyregister selbst gemacht«. Ein Gespräch mit Arne Semsrott
Interview: Gitta Düperthal
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Seine Freunde begrüßen ihn mit »Hey, Lobby-Phil« (19.6.2020)

Das Team von »Frag den Staat« will Kontakte zwischen Lobbyisten und der Bundesregierung öffentlich machen. Wieso ist das trotz des kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Lobbyregisters notwendig?

Unsere gemeinsam mit Abgeordnetenwatch gestartete Kampagne »Lobbyregister selbst gemacht« ist eine Reaktion auf die zahllosen Lobbyismusskandale, die wir allein in dieser Legislaturperiode mit anschauen mussten. Große Verbände und Unternehmen sowie einflussreiche Personen darin haben einen guten Draht zur Bundesregierung und in frühen Stadien von Gesetzesvorhaben einen privilegierten Zugang. Das bietet die Möglichkeit, Ideen für Gesetze und Verordnungen einzubringen, sowie bei laufenden Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Daran ändert auch das von der großen Koalition verabschiedete Lobbyregister nichts. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen sich zwar künftig darin eintragen, wenn sie Kontakt zum Bundestag oder zur Bundesregierung aufnehmen. Die Öffentlichkeit erhält aber keine Informationen, mit welchen Abgeordneten oder Ministerien sie sprechen oder auf welche konkreten Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungsprozesse sie versuchen Einfluss zu nehmen. Weiteres Manko: Bei einem Treffen mit einem Staatssekretär müssen Lobbyisten sich registrieren, nicht aber, wenn es ein Referatsleiter ist.

Wie funktioniert Ihre Kam­pagne?

Wir wollen die Informationsfreiheit herstellen und Menschen in ihrem Recht bestärken, selber Informationen von den Ministerien zu erfragen. Die müssen dann Unterlagen in den letzten vier Jahren darüber zusammentragen. Als Voraussetzung dafür haben wir die mühsame Kleinarbeit im Vorfeld erledigt; etwa 800 beispielhafte Anfragen vorformuliert, mögliche Kontakte aufgelistet, mit denen sich unterschiedliche Ministerien getroffen haben könnten. Will man etwa gern wissen, mit wem sich der Verband der Automobilindustrie im Jahr 2020 im Verkehrsministerium getroffen hat, kann man die entsprechende Anfrage auf unserer Webseite eingeben. Bei unserer Auswahl vorformulierter Anfragen an Verbände und Unternehmen haben wir uns an deren Größe und Bekanntheit orientiert. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zusätzlich selbst ausgewählt eine zu stellen. Stellt etwa jemand fest, die Waffenfabrik Rheinmetall ist bei »Frag den Staat« im Blick, möchte aber wissen, ob Heckler & Koch Einfluss hat, könnte er zusätzlich dazu eine Anfrage über unsere Seite ans Verteidigungsministerium stellen. Beispiel Pharmaindustrie: Möchte ich Informationen zur Bayer AG haben, ist das bei »Frag den Staat« direkt erfasst. Will aber eine Person Kontakte zu Sanofi erfragen, ist das auch möglich.

Welche Wirtschafts- und Industriebereiche sind besonders anfällig für Begehrlichkeiten des Lobbyismus?

Welche sind es nicht? Verbände haben sehr starke etablierte Beziehungen. Aktuell geht es um den gesamten Klima- und Umweltbereich; Energiekonzerne haben ständig mitgewirkt, effektive Maßnahmen gegen mehr CO2 zu verhindern.

Was erhoffen Sie zu bewirken?

Seit 2011 gibt es »Frag den Staat«. Es geht um mehr Transparenz und damit um eine bessere Kontrolle der Politik. Wenn ein Skandal hochschwappt, ist das nur die Spitze des Eisbergs. Mit den gewonnenen Daten wollen wir eine Diskussionsgrundlage schaffen. Wir vermuten, dass gerade die Arbeitgeberverbände einen großen Zugang zur Gesetzgebung haben. Was dazu führt, dass in deren Interesse stärker Gesetze verändert werden. Unsere Kampagne wendet sich an diese und auch die nächste Bundesregierung. Sie hat die Wahl: Entweder sie sorgt selber dafür, dass die Informationen über die Kontakte transparenter werden, oder sie muss damit rechnen, Tausende Anfragen zu erhalten. Das ist jede Menge Arbeit. Ökonomischer wäre es, selber für mehr Transparenz zu sorgen.

Arne Semsrott ist Projektleiter der Onlineinitiative für mehr Transparenz »Frag den Staat«

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