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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 7 / Ausland
Palästina

Schwelender Konflikt

Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält, Provokationen gehen weiter. Dialog über Empfänger von Wiederaufbauhilfen für Gaza
Von Gerrit Hoekman
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Immer wieder Trauer: Die Verwandten des in Dschenin Getöteten Tayseer Issa (10.6.2021)

Seit etwas mehr als zwei Wochen hält der Waffenstillstand zwischen Israel und der in Gaza regierenden Hamas. Der Konflikt schwelt jedoch an vielen Fronten weiter. Auf der Westbank stehlen Siedler palästinensischen Bauern das Land. Ultranationalistische Israelis wollen nächste Woche mit wehenden Fahnen durch das besetzte Ostjerusalem marschieren. Die Hamas droht mit Konsequenzen.

Eigentlich sollte der sogenannte Marsch der Flaggen schon Donnerstag stattfinden und mitten durch die engen Gassen des palästinensischen Viertels führen. Der Polizei war die Sache zu heiß, sie untersagte die Provokation. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Marsch am nächsten Dienstag auf einer von der Polizei vorgeschlagenen, veränderten Route zu.

Itamar Ben-Gvir, der Vorsitzende der extrem rechten Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), will sich dem Verbot nicht fügen. »Am Donnerstag werde ich in der Altstadt von Jerusalem ankommen und mit israelischen Flaggen marschieren – ich werde diese Schande nicht akzeptieren«, zitierte ihn die israelische Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Auf der besetzten Westbank halten derweil Landraub und Gewalt an. Am späten Mittwoch abend erschoss die israelische Antiterrorspezialeinheit Jamam während einer Razzia in Dschenin zwei Mitglieder des militärischen Geheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Aus Protest gegen die wüste Schießerei wurde für Donnerstag im Distrikt Dschenin ein Generalstreik ausgerufen.

Auch die Ultranationalisten wittern Morgenluft. Auf der besetzten Westbank westlich von Bethlehem stellten Siedler am Mittwoch Wohnwagen auf palästinensischen Grund und Boden. Der Beginn des Aufbaus eines provisorischen Außenpostens, was am Ende in die Erweiterung ihrer illegalen Siedlung münden soll, berichtete Wafa. Ebenfalls am Mittwoch zerstörten Bulldozer unter dem Schutz der israelischen Armee in Masafer Yatta unweit von Al-Khalil (Hebron) einen Wirtschaftsweg, der zwei Weiler miteinander verband.

Ein Streitpunkt zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde konnte unterdessen anscheinend durch ägyptische Vermittlung beigelegt werden. Israel hatte unlängst mitgeteilt, dass die finanzielle Hilfe aus Katar für den Gazastreifen nicht mehr direkt dorthin fließen soll. Das Geld sollte an die Autonomiebehörde oder an internationale Hilfsorganisationen gehen. Damit sollte laut Tel Aviv verhindert werden, dass die Mittel in den Kassen der Hamas versickern.

»Die Fortsetzung der israelischen Provokationen gegenüber Gaza und seinen verarmten Bewohnern, die die katarischen Hilfsgelder benötigen, bedeutet, in Richtung Eskalation und Konflikt zu drängen«, warnte die Hamas vor einigen Tagen in der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar. Das reiche Emirat Katar ist bereit, weitere 500 Millionen US-Dollar zum Wiederaufbau des Gazastreifens bereitzustellen. Die jährliche Zahlung von 310 Millionen Dollar für 2021 ist davon nicht betroffen. Von dem Geld sollen Gehälter von Staatsangestellten bezahlt, bedürftige Familien unterstützt und das Kraftwerk in Gaza erneuert werden, damit die latente Elektrizitätskrise in dem belagerten Küstenstreifen endlich ein Ende hat.

»Die ägyptischen Vermittler haben uns bestätigt, dass Israel die Überweisung von Geldern von Katar nach Gaza bis Ende der Woche oder spätestens Anfang nächster Woche erlauben wird«, sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter am Dienstag gegenüber der israelischen Tageszeitung Israel Hayom. Am selben Tag trafen hohe Vertreter von Hamas und der mit ihr rivalisierenden Fatah in Kairo ein, um getrennt mit der ägyptischen Regierung zu beraten, wie der Waffenstillstand langfristig halten kann. Auch Ägypten hat im Mai 500 Millionen US-Dollar Aufbauhilfe für Gaza zugesagt. Die Delegationen wurden Doha News zufolge von Hamas-Chef Ismail Haniyeh und dem Generalsekretär des ZK der Fatah, Dschibril Radschub, angeführt. Besonders die Fatah hat ein gesteigertes Interesse daran, dass die Waffen schweigen, denn die bewaffnete Auseinandersetzung mit Israel hat der Hamas zweifelsohne zu neuen Sympathisanten auf der Westbank verholfen.

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