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Aus: Ausgabe vom 10.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Gerechte des Tages: US-Regierung

Von Susanne Knütter
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Alles in kapitalistischer Ordnung: Lohnabhängige zahlen in den USA 14 Prozent Einkommenssteuer, Amazongründer Jeff Bezos dafür weniger als 1 Prozent.

O Schreck! Der Verdacht hat sich bestätigt: Reiche in den USA zahlen praktisch keine Einkommenssteuer. Am Dienstag hatte die Rechercheplattform Propublica öffentlich gemacht, wie wenig Abgaben US-Milliardäre wie Tesla-Gründer Elon Musk, Facebook-Chef Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeffrey Bezos leisten. Die US-Regierung empörte an dem Sachverhalt selbstverständlich vor allem, wie Propublica an die Daten gekommen ist. Jede unerlaubte Veröffentlichung von Regierungsunterlagen verstoße gegen das Gesetz, erklärte Sprecherin Jen Psaki.

Interessant ist trotzdem: Im Jahr 2007 zahlte Multimiliardär Bezos »nicht einen Cent Einkommenssteuer« in den USA. Zwischen 2014 und 2018 übermittelte der reichste Mann der Welt dem Fiskus im Schnitt einen Steuersatz von sage und schreibe 0,98 Prozent. Warren Buffett zahlte im selben Zeitraum sogar nur 0,1 Prozent Steuern auf sein Einkommen. Im Gegensatz zu den anderen Milliardären erklärte er allerdings ausführlich, schon seit Jahren auf das ungerechte Steuersystem hinzuweisen. Buffett zahle das, was er nach geltendem Recht dem Staat schulde. Das sei »leider wenig«. Denn die niedrigen Steuersätze für so viel »Einkommen« sind ganz legal. Es stammt meist aus Aktien oder Immobilien. Auf die fällt keine herkömmliche Einkommenssteuer an. Lohnabhängige US-Amerikaner zahlen dagegen durchschnittlich 14 Prozent.

Da der US-Präsident Gerechtigkeit hochhält, kündigte er an, den Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent zu tunen. Es sei in Ordnung, Milliardär zu werden, »aber zahlt euren gerechten Anteil«, zitierte ihn die »Tagesschau« am Mittwoch. Allzuviel sollte man auf die Ankündigung nicht geben. Erinnert sei an Bidens Proklamation, den Mindeststeuersatz für Unternehmen auf 28 Prozent festzulegen. Vor wenigen Tagen einigten sich die G-7-Staaten auf 15. Der Präsident weiß, wer die Musik bestellt hat.

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