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Aus: Ausgabe vom 10.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Hohler Appell

Bundestagsdebatte zum 22. Juni 1941
Von Arnold Schölzel
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In der 2013 eröffneten Gedenkstätte des ehemaligen Lagers Sandbostel

Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Eine Gedenksitzung des Bundestages zum 80. Jahrestag lehnte dessen Präsident Wolfgang Schäuble ab, die Bundesregierung hat gleich gar nichts vor. Immerhin erreichte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, dass am Mittwoch eine Stunde lang im Plenum aus diesem Anlass debattiert wurde.

Das Ergebnis ist zwiespältig. Das illustriert auch folgendes: Zum 75. Jahrestag besuchte der damalige ­Bundespräsident Joachim Gauck demonstrativ Rumänien, das im Juni 1941 mit mehr als 325.000 Soldaten das stärkste verbündete Kontingent an der Seite der Wehrmacht stellte. Gaucks Nachfolger Frank-Walter Steinmeier wird am kommenden Montag ein anderes Zeichen setzen: Er besucht die Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers im niedersächsischen Sandbostel. Hier wurden etwa 46.000 sowjetische Soldaten und rund 4.000 Gefangene aus anderen Armeen ermordet oder verhungerten. Sandbostel liegt dort, wo sich SS-Chef Heinrich Himmler bis zum 21. Mai 1945 verstecken konnte. Das war kein Zufall, hier stand die Heimatfront weit über 1945 hinaus: Die Massengräber wurden 1949 planiert, ein Ehrenmal, das die Rote Armee im Sommer 1945 errichtet hatte, wurde gesprengt. Der Widerstand gegen eine Gedenkstätte war zäh, erst ab 2004 wurde sie eingerichtet ­­– jW berichtete darüber ausführlich am 19. Juni 2010.

Wer die Bundestagsdebatte am 9. Juni 2021 verfolgte, wird den Zorn, den eine solche, für die alte BRD repräsentative Geschichte hervorruft, nicht los. Im Plenum fielen am Mittwoch zwar gute und würdige Worte. Vom gerade laufenden antirussischen NATO-Großmanöver sprach aber z. B. nur der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Einhellig hieß es »Nie wieder!«, verbunden wurde das von etlichen Rednern jedoch mit Lügen wie etwa der, Russland habe Georgien und die Ukraine angegriffen (Johann Wadephul, CDU), oder dem Anpreisen der »östlichen Partnerschaft« (Roderich Kiesewetter, CDU), mit der die EU und vor allem Angela Merkel im Herbst 2013 die gewählte ukrainische Regierung erpresst hatten. Unverhohlen verkündete Kiesewetter, das müsse in Belarus wiederholt werden.

So steht neben dem Appell das alte Programm des deutschen Imperialismus: Osteuropa als »natürliches« Feld deutscher Expansion. Seine Schlussfolgerungen daraus hatte Adolf Hitler am 4. Februar 1933 der Reichswehrführung mitgeteilt. Rassenwahn und Antikommunismus waren das ideologische Beiwerk. Der extrem brutale Krieg der Wehrmacht im Osten einschließlich Völkermord an Slawen und Juden entsprang diesem Programm.

In der Bundestagsdebatte gab es viel gefährliche Kontinuität. Das »Nie wieder!« wurde völlig hohl, als z. B. Elisabeth Motschmann (CDU) allein »Putins grausame Politik« für den heutigen Stand der Dinge verantwortlich machte. Die Dame kommt aus Bremen, unweit von Sandbostel.

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