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Aus: Ausgabe vom 09.06.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Genozid an Herero und Nama

Hauptsache billig

Mit »Aussöhnungsabkommen« zum Völkermord im heutigen Namibia will Deutschland Präzedenzfall vermeiden. Protest von Herero- und Nama-Nachfahren
Von Christian Selz, Kapstadt
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Seit Jahren fordern Nachfahren der Opfer des deutschen Kolonialismus Gerechtigkeit (Berlin, 25.2.2017)

Am 4. Oktober 1904 war die Sprache des deutschen Repräsentanten im damaligen Deutsch-Südwestafrika eine unmissverständliche. »Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero, mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh, erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen«, erklärte der Gouverneur der Kolonie, Lothar von Trotha. Sich selbst bezeichnete er in dem Schreiben als »Der große General des mächtigen deutschen Kaisers«. Auf den Vernichtungsbefehl folgte der Völkermord, zunächst an den Herero, kurze Zeit später auch an den Nama im Süden des Landes.

Mehr als 116 Jahre vergingen anschließend, ehe das politische Berlin genau dieses Wort »Völkermord« am 28. Mai dieses Jahres erstmals offiziell gebrauchte. So unmissverständlich, wie der Befehl zum Genozid einst war, kam das Eingeständnis allerdings längst nicht daher. »Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord«, ließ Außenminister Heiko Maas (SPD) per Pressemitteilung auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes wissen. Entscheidend ist dabei der Einschub »aus heutiger Perspektive«. Denn die Bundesrepublik beharrt darauf, dass der Völkermord der Jahre 1904 bis 1908 aus rechtlicher Sicht nicht als solcher gewertet werden könne, da die UN-Resolution, in der Völkermorde definiert werden, erst 1948 verabschiedet wurde. Entsprechend schrieb Maas lediglich von einer »historischen und moralischen Verantwortung« und stellte mit Blick auf die Folgen der Entschuldigung – an dieser Stelle wieder klar und unmissverständlich – fest: »Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung lassen sich daraus nicht ableiten.«

Statt dessen will Deutschland über einen Zeitraum von 30 Jahren 1,1 Milliarden Euro für ein Programm »zum Wiederaufbau und zur Entwicklung« zahlen, als »Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde«. Namibias Regierung, an die das Geld fließen soll, begrüßte dieses Ergebnis jahrelanger Verhandlungen umgehend. Ein Sprecher von Präsident Hage Geingob sprach gegenüber der Deutschen Welle von einem »Schritt in die richtige Richtung«. Weit weniger wohlwollend äußerten sich allerdings die Nachfahren der Opfer über das, was Maas als »Einigung über einen gemeinsamen Umgang mit dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte« präsentierte. »Wir haben davon übers Radio und aus der Zeitung erfahren«, erklärte die einstige Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation, Esther Muinjangue, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die traditionellen Autoritäten der Herero und Nama kritisieren vor allem, dass sie von den Verhandlungen mit der deutschen Regierung ausgeschlossen waren. Das jetzige Abkommen, das ihnen noch immer nicht im Original vorliegt, bezeichnen sie daher als »PR-Coup Deutschlands« und sehen in ihm zugleich einen »Verrat durch die namibische Regierung«. Für einen geplanten Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der im namibischen Parlament offiziell um Vergebung bitten soll, kündigten sie bereits Proteste an.

Das von Berlin als »Aussöhnungsabkommen« präsentierte Verhandlungsergebnis manifestiert ausgerechnet die Marginalisierung der Volksgruppen, die einst Opfer des Völkermords waren. In der namibischen Regierung dominieren Angehörige der Owambo, die seit dem Genozid größte ethnische Gruppe in Namibia. Herero- und Nama-Vertreter beklagen seit Jahren, dass die Zentralregierung die Menschen in ihren Siedlungsgebieten vernachlässige. Berlin profitiert nun von diesen innernamibischen Spannungen, indem es mit der Regierung in Windhoek eine verhältnismäßig billige Entschuldigungslösung vereinbart, die keinerlei Präzedenzfall für die Nachfahren der Opfer in anderen deutschen Kolonien schafft. Denn das – und keine etwaige Aussöhnung mit Opfernachfahren, mit denen man ohnehin nie sprechen wollte – war von Anbeginn der Verhandlungen das Hauptziel der Bundesregierung.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. aus 14774 BRANDENBURG (10. Juni 2021 um 00:02 Uhr)
    Hilfreich zum Thema wären Erläuterungen, ob es laut Völkerrecht Fristen o. ä. gibt, welche Entschädigungen regeln. Oder anders gefragt: Wie weit darf/will man in die Vergangenheit schauen? Schließlich haben seit 1492 alle europäischen Mächte und die USA vom Sklavenhandel, Landraub usw. profitiert – Frankreich in Algerien, Afrika, Indochina; Großbritannien in Indien; Australien; Spanien und Portugal in Südamerika usw. usf.
    • Leserbrief von Uwe Nebel (11. Juni 2021 um 09:29 Uhr)
      Und wenn man schon einmal beim Thema »Reparationen« ist: Die Regierenden der jeweiligen Gebietskörperschaften, deren damalige Territorien nach der Revolution 1789 ff. von Napoleons Heeren besucht wurden, sollten auch ihre Rechnungen an den französischen Staat des Jahres 2021 stellen. Willkommen im Irrenhaus der Geschichte ...

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