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Aus: Ausgabe vom 08.06.2021, Seite 7 / Ausland
Autonome Region Kurdistan

Schulterschluss mit Ankara

Wachsende Spannungen zwischen Regierung im Nordirak und PKK-Guerilla nach Tod von Peschmerga
Von Nick Brauns
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Seit April läuft im Nordirak erneut ein Angriff der türkischen Streitkräfte (17.6.2020)

In der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak wächst die Sorge vor dem »Brakuji« – dem Bruderkrieg unter Kurden. Hintergrund ist der Tod von Peschmerga-Soldaten der in Erbil regierenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) am Metinagebirge. Seit April führt die türkische Armee hier im grenznahen Bergland, das der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Rückzugs- und Transitraum dient, eine Militäroffensive durch.

Am Sonnabend waren Peschmerga einer Spezialeinheit mit gepanzerten Fahrzeugen in das Guerillagebiet bei Metina eingedrungen. Die Guerilla gab nach eigenen Angaben lediglich Warnschüsse ab. Doch fünf Peschmerga starben und sieben weitere wurden verwundet, als ihr Mannschaftstransporter explodierte. In ersten Meldungen kurdischer Journalisten hieß es noch, das Fahrzeug sei durch einen türkischen Luftangriff zerstört worden. Dies legen auch von den Peschmerga veröffentlichte Bilder nahe. So sind das Fahrgestell und die Reifen unbeschädigt, während die gepanzerte Karosserie nach oben hin aufgerissen ist. Doch kurz darauf erklärte die Regierung in Erbil, die Peschmerga seien von PKK-Kämpfern getötet worden. Dieser Darstellung schlossen sich auch die US- und die Bundesregierung in Kondolenzbotschaften für die Getöteten an.

Die Guerilla erklärte demgegenüber, »dass von unseren Kräften keine Waffe eingesetzt wurde, die zu bedauerlichen Konsequenzen geführt und das Fahrzeug derartig zerstört haben könnte«. Es sei wahrscheinlich, dass das Fahrzeug von einer Rakete aus der Luft getroffen wurde. Dies bestätigten auch die Überlebenden. Nach Angaben der verwundeten Peschmerga habe es zuvor keine Kämpfe gegeben, als ihr Fahrzeug aus der Luft angegriffen worden sei, schrieb Peschmerga-Kommandant Kadir Khorani laut der syrisch-kurdischen Nachrichtenagentur Anha auf seiner Facebook-Seite. Hinter dem Angriff mit einer Drohne oder einem Kampfflugzeug stecke die politische Absicht, den Krieg gegen die Kurden weiter eskalieren zu lassen, warnte Khorani, der selbst derzeit im Peschmerga-Ministerium stationiert ist.

KDP-Politiker beschuldigen indessen die von ihnen als »terroristisch« bezeichnete PKK, Teile der Autonomieregion Kurdistan »besetzt« und so der Türkei einen Vorwand für den Einmarsch geliefert zu haben. So forderte Babakir Zebari als Militärberater des kurdischen Präsidenten Nechirvan Barsani, die PKK müsse gewaltsam vertrieben werden, wenn sie nicht freiwillig ginge. Die vom Barsani-Clan dominierte konservative KDP ist über Ölgeschäfte eng mit Ankara verbunden. Der Schulterschluss von Türkei und KDP diene dem Ziel, die PKK in Gebieten, in denen sie sich seit 40 Jahren aufhält, auszuschalten und von ihrem Freiheitskampf gegen den türkischen Staat abzuhalten, warnte die Guerilla am Sonntag. Zum Einsatz kommen dabei auf seiten der Peschmerga auch Waffen aus deutscher Lieferung. So zeigt ein über Twitter verbreitetes Bild, das bei Metina aufgenommen sein soll, einen »Dingo«-Radpanzer, wie er den Peschmerga von der Bundeswehr zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) überlassen worden war.

Auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, gab die Bundesregierung an, die Lage im Nordirak sei Gegenstand von Gesprächen »mit allen beteiligten Akteuren«. Die Guerilla als Kriegspartei gehört offenbar nicht dazu. In letzter Zeit habe es keinerlei Kontakte zur deutschen Regierung gegeben, bestätigte am Wochenende ein Sprecher des die PKK und ihre Schwesterorganisationen umfassenden Dachverbandes KCK gegenüber junge Welt. »Anstatt Lügen zu verbreiten, sollte sich die Bundesregierung tatsächlich um den Dialog mit allen Akteuren einschließlich der Guerilla bemühen, um zur Deeskalation beizutragen«, kommentierte Jelpke. Über die Medienberichterstattung hinausgehende eigene Kenntnisse, wonach die türkische Armee bei ihrer Offensive mehrfach Giftgas eingesetzt habe, will die Bundesregierung nicht haben. Immerhin scheint man im Auswärtigen Amt junge Welt zu lesen. Diese hatte als einzige deutschsprachige Tageszeitung über diesen von der Guerilla erhobenen Vorwurf berichtet.

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