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Aus: Ausgabe vom 08.06.2021, Seite 6 / Ausland
Kampagne in Israel

Mit allen Mitteln

Israels Dauerpremier Netanjahu klammert sich an sein Amt. Sicherheitsbehörden befürchten politische Morde
Von Knut Mellenthin
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Ein Demonstrant klebt in Jerusalem vor der Residenz von Premier Benjamin Netanjahu Aufkleber auf ein Banner mit dessen Konterfei (5.6.2021)

Voraussichtlich am Mittwoch oder am kommenden Montag wird in der Knesset darüber abgestimmt, ob Israel eine neue Regierung bekommt. Die Koalition aus acht Parteien, darunter drei von der äußersten Rechten, die sich zum Sturz Benjamin Netanjahus zusammengetan haben, verfügt im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Ein einziger Überläufer könnte das Unternehmen in letzter Stunde verhindern.

Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen Regierungschef ist und davor auch schon von Juni 1996 bis Juli 1999 Premierminister war, kämpft mit zügelloser Demagogie und äußerster Rücksichtslosigkeit um sein Amt. Vieles erinnert an das Verhalten des früheren US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Abwahl im November vorigen Jahres. So spricht Netanjahu jetzt von einer »gestohlenen Wahl« und vom »größten Wahlbetrug in der Geschichte des Landes und meiner Ansicht nach in der Geschichte der Demokratie überhaupt«.

In bezug auf einen möglichen Abstimmungserfolg der Koalition, der sogar bei allerweitester Auslegung überhaupt nur zwei linke Parteien angehören, spricht Netanjahu von einer »linksextremen Regierung«, die innen- und außenpolitisch eine ernste Gefahr für Israel darstellen würde: »Eine Gefahr, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben.« Eine solche Regierung würde den Negev, die Wüste im Süden des Landes, an die Beduinen »verkaufen« und »verlieren«; sie würde sich dem Druck der US-Regierung beugen, einen Siedlungsstopp »in Judea und Samaria« – gemeint ist die seit 1967 von Israel besetzte palästinensische Westbank – »und unglücklicherweise auch in Jerusalem« anzuordnen; sie würde der Wiedereröffnung eines US-Konsulats in Ostjerusalem – für dessen mehrheitlich arabische Bewohner – zustimmen; und sie würde »keine gewagten Operationen hinter den Linien im Iran« gestatten, was einiges über Netanjahus Absichten verrät, sollte er die Abstimmung überstehen.

In den Taten seiner Anhänger, der äußersten Rechten, des ultrarechten Flügels der Orthodoxen und großer Teile der organisierten Siedler in Ostjerusalem und auf der besetzten Westbank, wird Netanjahus schrille Hetze gegen seine Gegner zur materiellen Gewalt. Die Tageszeitung Times of Israel berichtete am Sonntag, dass mindestens vier der sieben Abgeordneten der Partei Jamina (Die Rechte) durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen vor Attentaten fanatischer »Einzeltäter« geschützt werden müssen. Einbezogen ist nicht nur die Polizei, sondern auch eine Spezialeinheit des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.

Hintergrund sind gehäufte Morddrohungen besonders gegen Parteiführer Naftali Bennett, der bei einem Abstimmungserfolg nächster israelischer Premierminister werden soll, und gegen die Nummer zwei der Jamina, Ajelet Schaked. Die Sicherheitsbehörden nehmen einige dieser Drohungen äußerst ernst, weil alle Umstände an die Lage vor der Ermordung des sozialdemokratischen Regierungschefs Jitzchak Rabin am 4. November 1995 erinnern. Unter anderem wird im Internet eine Fotomontage von Bennett mit einer arabisch-palästinensischen Kopfbedeckung verbreitet, wie sie 1995 von Rabin im Umlauf war.

Die an der Koalition zur Beendigung der Dauerherrschaft Netanjahus beteiligten rechten Politiker sind Ziel einer von ihm persönlich angefeuerten Kampagne, die eine Mischung aus grobschlächtigen Verratsvorwürfen, moralisierender Anbiederung und gewaltunterlegter Einschüchterung darstellt. Vor ihren Häusern hat sich ein rechter Mob dauerhaft eingerichtet. Ihre Freunde, ihre Sozialkontakte, ihre Rabbiner werden eingesetzt, um wenigstens – wie israelische Medien berichten – vier Abgeordnete der Koalition zum Abfall zu bewegen. Eine große Gruppe von Rabbinern rief dazu auf, den beabsichtigten Regierungswechsel »mit allen Mitteln« zu verhindern.

Wenigstens ein gewollt provozierender »Marsch« von wahrscheinlich Zehntausenden Ultrarechten durch das arabische Viertel von Ostjerusalem, der am Donnerstag stattfinden sollte, wurde am Montag von der Polizei vorläufig untersagt, sofern die Wegführung nicht geändert wird. Das Vorhaben war weithin als bösartiger Versuch verstanden worden, die erst vor kurzem beendeten Feindseligkeiten neu zu entfachen.

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