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Aus: Ausgabe vom 07.06.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Patentfreigabe weiter ignoriert

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Am Sonnabend informierte die »Zero Covid«-Kampagne über die Aktionswoche zur Freigabe von Impfstoffpatenten:

Am 8./9. Juni tagt erneut der TRIPS-Ausschuss der Welthandelsorganisation, um den nun seit mittlerweile fast acht Monaten von der EU blockierten, von 107 Ländern unterstützten Vorstoß für eine Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-Technologien während der Pandemie erneut zu verhandeln. »Zero Covid« demonstriert in der Woche vom 6. bis 13. Juni in Mainz sowie als Teil des Bündnisses »Impfstoff für alle!« in Marburg, und der Bündnisse »Make Them Sign!« und »Solidarisch geht anders« in Berlin.

»Der von der EU-Kommission am Donnerstag unterbreitete Gegenvorschlag zur Patentfreigabe ist alter Wein in neuen Schläuchen«, so »Zero Covid«-Kampagnen-Sprecherin Sabine Teng. »Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass die bestehenden Flexibilitäten für geistiges Eigentum während der Pandemie nicht ausreichen. Sie sind nur Land für Land und Patent für Patent einsetzbar und daher zu langsam und mit Klagerisiken verbunden. Während sich Biden und Macron endlich ihrer globalen Verantwortung stellen, ignorieren Merkel, von der Leyen und Dombrovskis mit ideologischen Argumenten die in sieben Monaten der Verhandlung vorgelegten konkreten Belege, wie geistiges Eigentum den Zugang zu Gesundheitsgütern in der Pandemie behindert und so Menschenleben kostet.« (…)

Zum Weiterbau der Berliner Stadtautobahn erklärte Janos Graf, Mitglied bei Robin Wood, am Sonnabend:

Der 16. Abschnitt der A 100 ist mit 200.000 Euro pro Meter Asphalt das teuerste Autobahnprojekt der Republik. Zugleich besitzen in Berlin weniger Menschen Autos als in jeder anderen Stadt bundesweit. Öffentliches Geld muss daher in Bus und Bahn und in die Radinfrastruktur fließen, und nicht in die A 100. Das wäre ökologisch und sozial gerecht. Der Autobahnbau mitten durch Berlin führt außerdem zur Verdrängung von Mieter*innen und zum Verlust von ohnehin knappem Wohnraum. Wir wollen lebenswerte Städte, statt Blechlawinen!

Zum Tod des Aktivisten Bernd Heidbreder erklärt der Dresdner Verein »Workshops, Ideenbörsen, Bildung und Projekte« (WIBP e. V.):

Wir erinnern und verneigen uns, gemeinsam mit all seinen Freunden in Deutschland und der Welt, den Mitgliedern des WIBP e. V. in Deutschland und Venezuela. Bernhard Heidbreder war circa 25 Jahre außerhalb von Deutschland tätig als proletarischer Internationalist und Kämpfer für aktive Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden. Er fand seine zweite neue Heimat in Venezuela, Mérida. Ganz im Sinne der Ideen des einstigen Präsidenten Hugo Chávez organisierte er mit Freunden aus Mérida die arbeitsfähige und solidarische Kommune Pedro Camejo. Sie leisteten gemeinnützige Hilfe zur Unterstützung der leidgeprüften Bevölkerung, sammelten Spenden und suchten Partner im In- und Ausland, die halfen, lebenswichtige Medikamente zu beschaffen.

Wir haben Bernhard als aufrechten Internationalisten vor Ort kennengelernt. In dieser komplizierten Zeit und unter den Bedingungen von Blockaden durch die USA und anderer Staaten gegen Venezuela war er federführend dabei, die Aufgabe aktiver Solidarität unter schwierigsten Umständen zu organisieren. Liebe Mitglieder der Kommune Pedro Camejo, liebe Mitglieder des WIBP e. V. in Mérida – wir trauern mit Euch. Unsere Zusammenarbeit geht weiter. Jetzt erst recht! Venceremos!

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von H.-Peter Metz, Wuppertal (10. Juni 2021 um 12:55 Uhr)
    In der Rubrik »Abgeschrieben« vom 7. Juni gab es wieder die Ankündigung von Demonstrationen für die Freigabe der Impfstoffpatente. Zugleich wurde ein »Vorschlag« der EU zur Entgegnung dieser Kampagne kritisiert, der zuviel Zeit benötigen würde. Dazu möchte ich ergänzen: Unter anderem aus Afrika jedenfalls ist zu hören, dass die Patentfreigabe jetzt unmittelbar auch noch nicht wirklich helfen würde, weil dort die erforderliche Infrastruktur zur Produktion der Impfstoffe nicht gegeben ist und dies mindestens drei Jahre benötigen würde.
    Auch in der Ausgabe vom 5./6. Juni gab es immerhin ein Interview mit einem kubanischen Mediziner und Biologen, der dasselbe Problem ansprach: »Früher konnte man sich drei, vier, fünf Jahre Zeit lassen, um Anlagen einzurichten, Personal zu schulen und so weiter. Jetzt aber ist in kürzester Zeit ein industrieller Betrieb erforderlich.«
    Ich meine trotzdem, dass die Forderung – neben allen damit verbundenen Implikationen (Ablehnung der privaten Nutznießung etc.) – richtig ist, um sich auf spätere Pandemien einzustellen, ja vielleicht sogar noch für die jetzige (woanders oder auch) irgendwann wirksam zu werden. Außerdem müssen wir natürlich die weiterhin geradezu (wie in anderen Bereichen auch) kolonisierende Behandlung der Gesundheitssysteme besonders der Länder der südlichen Hemisphäre kenntlichmachen und angreifen.
    Aber ganz so blauäugig/undifferenziert sollte sie nicht propagiert werden. Sonst wird sie von vielen »Normaldeutschen« vielleicht nicht ernstgenommen und verfängt also nicht als mobilisierendes Moment der Abgrenzung vom kapitalistischen System.

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