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Aus: Ausgabe vom 07.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Rabatt für Amazon

G 7 einigen sich auf Konzernsteuer
Von Simon Zeise
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Hohe Abgaben müssen Monopole auch in Zukunft nicht leisten (Protest in New York, 17.5.2021)

Die G-7-Finanzminister haben sich am Wochenende auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geeinigt. Damit haben die reichsten Staaten einen Steuerdumpingwettbewerb ausgerufen. Vorneweg die US-Regierung. Im Präsidentschaftswahlkampf wurde Joseph Biden nicht müde zu predigen, die Steuerkürzungen Donald Trumps müssten zurückgenommen werden. Trump hatte die Abgaben für Unternehmen in den USA von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Biden forderte zunächst 28. Als er im Weißen Haus Platz nahm, sollten es immerhin noch 25 sein. Rausgekommen sind nun 15 Prozent.

Sonnabend war auch der große Tag von Olaf Scholz. Der SPD-Spitzenkandidat hatte sich gegen Pläne gestellt, die Profite der Monopole zu schmälern. Stets hatte er seine Amtskollegen in der EU damit vertröstet, dass erst eine »globale Lösung« gefunden werden müsse. »Historisch« nannte er die nun getroffene Einigung.

Für die Imperialisten kann sich die Neuregelung sehen lassen. Denn der geringe Steuersatz übt Druck auf ärmere Länder aus. Konzerne können drohen, ihren Firmensitz in die Steueroasen EU oder USA zu verlegen. Berechnungen des »Tax Justice Networks« zufolge stünden Staaten weltweit 780 Milliarden US-Dollar im Jahr zusätzlich zur Verfügung, wenn ein effektiver Steuersatz in ­Höhe von 25 Prozent angesetzt werden würde. Die Konzerne könnten auch dann noch drei Viertel ihrer Bruttogewinne einbehalten. Länder außerhalb der G 7 erhielten unter diesen Bedingungen 355 Milliarden US-Dollar. Wird die Steuer auf 15 Prozent festgesetzt, heißt die Rechnung: 100 Milliarden US-Dollar mehr für die Schwellen- und Entwicklungsländer, aber ein Plus von 170 Milliarden US-Dollar für die G 7. Es zeigt: Durch die Neuregelung wird umverteilt. Von Facebook gab es für die Leistung ein großes Like. Ein Sprecher begrüßte die Einigung, auch wenn es bedeute, dass der Konzern mancherorts mehr Steuern werde zahlen müssen.

Die Abgabenrate für die Multis orientiert sich damit an den Werten von Steueroasen wie Irland oder der Schweiz. Und selbst für die geringen Vorgaben werden sich die Länder generöse Ausnahmen einfallen lassen. Von den G 7 werde man sich nicht das »Steuersubstrat wegnehmen« lassen, ließ sich Martin Hess vom Wirtschaftsverband Swissholdings in der NZZ am Sonntag vernehmen. Schließlich seien international tätige Unternehmen nur bereit, die hohen Schweizer Löhne zu bezahlen, wenn das Land »weiterhin ein attraktiver Standort« bleibe. Der Leiter des Wirtschaftsressorts, Markus Städeli, empfahl den Konzernen in seinem Kommentar denn auch, »kreative Lösungen« zu finden, die es ihnen erlaubten, »wettbewerbsfähig« zu bleiben. Um die G-7-Regel zu umgehen, müsse man das Rad nicht völlig neu erfinden. Das Sprachrohr des Schweizer Kapitals empfahl bereits »akzeptierte Abzugsmöglichkeiten, um die offiziell ausgewiesenen Steuersätze zu senken«. Ein »Klassiker« seien dabei etwa »Forschungssubventionen«. Amazon und Co. haben sich in der Rabattschlacht durchgesetzt.

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