07.06.2021 / Inland / Seite 5

Kurz vor knapp

Sachsen: DGB fordert Erfüllung des Koalitionsvertrags und Ausbau der Mitbestimmung von Personalräten im öffentlichen Dienst

Oliver Rast

Ein halbes Jahr noch, mehr nicht. Dann, Ende dieses Jahres, soll das Personalvertretungsgesetz in Sachsen novelliert, sprich ergänzt sein. So steht es jedenfalls im Vertragswerk der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD von 2019. Darauf machte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Freistaat am vergangenen Freitag in einem Statement aufmerksam – höflich, aber bestimmt.

Der Koalitionsvertrag, Seite 62, besagt folgendes: »Wir (das Landeska...

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