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Aus: Ausgabe vom 07.06.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Free Leonard Peltier!

»Er wäre der perfekte Kandidat«

Über die Kampagne zur Freilassung des politischen Gefangenen Leonard Peltier und dessen Gesundheitszustand. Ein Gespräch mit Kevin H. Sharp
Von Michael Koch
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Leonard Peltier im Hochsicherheitsgefängnis Coleman in Florida 1993

Leonard Peltier hat seine zweite Impfung gegen ­Covid-19 erhalten. Können Sie sagen, wie er die Impfungen vertragen hat und wie sein der­zeitiger Gesundheitszustand ­generell aussieht?

Leonard hat seine zweite Impfung gegen Covid-19 allen Anzeichen nach gut vertragen. Wie auch immer, er ist deshalb nicht außer Gefahr – weder betreffend Covid noch betreffend seines allgemein schlechten Gesundheitszustandes. Die Bedingungen beim Bureau of Prisons, BOP, zum Schutz der Inhaftierten vor den Folgen der Pandemie waren nicht die besten. Die vom Center for Disease Control and Prevention, CDC, empfohlenen Maßnahmen und die Bereitstellung des notwendigen Schutzes der Häftlinge begannen sehr langsam, sind nun aber gegeben.

Doch viel wichtiger ist, dass Leonards gesundheitlicher Gesamtzustand extrem schlecht ist. Er leidet an einer Vielzahl von Krankheiten, einschließlich einer Nierenerkrankung, Diabetes Typ 2, Bluthochdrucks, Herzproblemen, eines Fersensporns, einer degenerativen Gelenkerkrankung, ständiger Atemnot und Schwindels sowie schmerzhafter Verletzungen seines Kiefers. Ein Schlaganfall im Jahre 1986 hat dazu beigetragen, dass Leonard auf einem Auge weitestgehend blind ist. Im Januar 2016 diagnostizierten die Ärzte bei ihm einen lebensgefährlichen Gesundheitszustand: ein großes abdominales Aortenaneurysma, das jederzeit reißen könnte, was Leonards Tod bedeuten würde. Die Gefängnisärzte unterrichteten ihn davon, dass dies eine Operation notwendig machen würde, aber das Hochsicherheitsgefängnis ist nicht in der Lage, die Krankheit zu behandeln.

Leonard Peltiers körperliche Verfassung ist schrecklich. Sowohl die Turtle Mountain Reservation (Peltiers Heimat in North Dakota, jW) als auch die Pine Ridge Reservation (Ort des Schusswechsels zwischen FBI und AIM am 25. Juni 1975, aufgrund dessen Peltier immer noch inhaftiert ist, siehe unten, jW) haben Peltier eine Bleibe und den Zugang zur medizinischen Behandlung anzubieten, sobald er begnadigt würde.

Leonard Peltiers letzter Begnadigungsantrag im August 2009 wurde von der US-Begnadigungskommission mit der Entscheidung abgelehnt, er könne 2024 eine erneute Anhörung beantragen. Da wäre Peltier 80 Jahre alt, falls er denn noch lebt. Ist nun nach der Ablehnung eines niedrigeren Sicherheitsstatus für Peltier noch eine Chance auf eine vorzeitige Begnadigungsanhörung gegeben? Was denken Sie über die Chancen aufgrund seines Gesundheitszustandes, seines Alters und ähnlicher Gründe, der sogenannten mitfühlenden Freilassung (englisch: Compassionate Release, jW)?

Leonards nächste Begnadigungsanhörung wäre tatsächlich 2024. Wie auch immer, es ist möglich, dass seine Zwischenanhörung eine geringe zeitliche Vorverschiebung des Termins bewirken könnte, was jedoch normalerweise nicht zu einer signifikanten Beschleunigung führt. Leonards größte Überlebenshoffnung ist eine Begnadigung durch Präsident Joseph Biden oder eine Begnadigung aufgrund der »mitfühlenden Freilassung« durch das BOP. Leonard wäre der perfekte Kandidat für beides. Sein fortgeschrittenes Alter und sein schlechter Gesundheitszustand schreien regelrecht nach Gnade.

Wie wir erfahren haben, gibt es im Zusammenhang mit Leonard Peltier in Seattle, Washington, ein Gerichtsverfahren. Können Sie uns hierzu etwas sagen?

Auch wenn ich Leonard nicht in dem Verfahren in Seattle vertrete, so kann ich sagen, dass es dabei um einen Rechtsstreit geht, ob der Staat Washington denn das Recht hat, Bilder, die Leonard Peltier gemalt hat, aus einer öffentlichen Ausstellung zu entfernen, nur weil er eine »kontroverse Person« sei und zwei Personen meinten, dass dies seine Kunstwerke mit einschließt. Die Bilder wurden in einem staatlichen Gebäude ausgestellt, das für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Durch das Entfernen von Leonards Gemälden verletzte Washington den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Meinungsfreiheit. Das Verfahren wird 2021 fortgesetzt, bis der Gerichtshof einen anhängigen Antrag des Staates lösen kann.

Im Moment wird in Europa eine großangelegte Postkartenkampagne geplant, die sich an das Weiße Haus und Präsident Biden mit der Bitte um Peltiers Begnadigung richten soll. Des weiteren gibt es zahlreiche Petitionen und Unterschriftensammlungen mit der gleichen Forderung. Was können Menschen in Europa machen, um Ihre juristischen Bemühungen zu unterstützen, dass Leonard Peltier begnadigt wird?

In dieser Hinsicht ist das Allerwichtigste, was Menschen zur Unterstützung von Leonard Peltier unternehmen können, einerseits an das Weiße Haus Briefe und Postkarten zu schreiben oder E-Mails zu senden sowie dort auch anzurufen und Präsident Biden um die Begnadigung Peltiers zu bitten. Andererseits sollte parallel hierzu das BOP um eine »mitfühlende Freilassung« aufgrund von gesundheitlichen und humanitären Gründen gebeten werden. Außerdem können die Menschen auch die Petitionen des ILPDC und/oder von Amnesty International unterzeichnen. Die Vielzahl von Verstößen gegen die Verfassung während der Untersuchung und Verfolgung seines Falles ist ein Makel für das US-Justizsystem. Dies ist kein US-amerikanisches Problem – dies ist ein menschliches Problem generell. Und das ist ein Problem, das behoben werden kann, wenn die Welt ihre Stimme in Washington, D. C., hörbar werden lässt.

Michael Koch, Umwelt- und Menschenrechtsaktivist, gründete 2000 gemeinsam mit Claudia Weigmann-Koch die Leonard Peltier Support Group Rhein-Main, heute Tokata-LPSG Rhein-Main, und ist seither als Peltier-Unterstützer aktiv

Kevin Hunter Sharp ist ein ehemaliger Richter des US-Bezirksgerichts für den Mittleren Bezirk von Tennessee. Seit 2017 arbeitet er als Anwalt in Nashville und vertritt Leonard Peltier

Free Leonard!

Seit Jahrzehnten engagieren sich Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen für Leonard Peltier. Einer der Höhepunkte war 1994 die Veröffentlichung des erfolgreichen Songs »Freedom« mit dem dazugehörigen Videoclip der Band Rage Against The Machine für dessen Freilassung. Doch noch immer sitzt Peltier in Haft. Eine Gesamtübersicht der Adressen (Weißes Haus, Bureau of Prisons, Justizministerium usw.) für Briefe und Karten, E-Mails, Anrufe sowie Twitter- und Facebook-Messages sowie über derzeit bereits geplante Aktionen findet sich unter ­https://www.leonardpeltier. de Für die Anfang Juni 2021 gestartete Postkartenkampagne von Tokata-LPSG Rhein-Main können Postkarten gegen Porto angefordert werden unter lpsgrheinmain@aol.com. Ziel ist es, dass möglichst viele der in einer Auflage von 53.000 Exemplaren gedruckten Karten das Weiße Haus erreichen.

Schreiben und Anrufe an:

The White House

Pres. Joe Biden

1600 Pennsylvania Avenue, N. W.

Washington, DC 20500

United States of America

Telefonanrufe aus Deutschland:

001-202-456-1111 (Kommentare)

001-202-456-1414 (Telefonzentrale)

Online über https://www.whitehouse.gov/contact/

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 7. Juni 2021 um 12:19 Uhr)
    Vielen Dank an Michael Koch für sein Gespräch mit dem Anwalt Kevin H. Sharp. Ich hoffe sehr, dass viele jW-Leser die Gelegenheit ergreifen, sich an die hier ebenfalls angegebenen Adressen zu wenden und mit ihrer Anteilnahme den US-Behörden auch die Anteilnahme der internationalen Öffentlichkeit am Schicksal von Leonard Peltier deutlich machen.

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