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Aus: Ausgabe vom 05.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Primat des Profits

G-7-Gesundheitsminister und die Pandemie
Von Jörg Kronauer
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Impfstoffmangel in Mumbai, Indien (April 2021)

Es ginge auch anders. Um den katastrophalen Missstand zu beheben, dass der ärmere Teil der Welt immer noch der Covid-19-Pandemie schutzlos ohne Impfstoffe ausgeliefert ist, während der reiche Westen sich Immunisierungen für kaum gefährdete Kinder sowie Auffrischungsspritzen gönnt, haben die Chefinnen und Chefs von IWF, Weltbank, WTO und WHO einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. 50 Milliarden US-Dollar und ein wenig Entschlossenheit – das genüge, um der Seuche ein schnellstmögliches Ende zu bereiten, erklären sie: In einer kollektiven Kraftanstrengung müsse man den Entwicklungsländern deutlich mehr Vakzine liefern, dort außerdem eigene Impfstoffproduktionskapazitäten auf- und ausbauen und sich in puncto Impfstoffpatente zumindest für »eine pragmatische Lösung« offen zeigen. Rücke man dann noch den gefährlichen Virusmutationen mit einer Ausweitung von Tests und Genomanalysen zu Leibe, dann könne man endlich Erfolge erzielen – die Lage sei nicht aussichtslos.

Nun muss man einräumen: Der Appell wird von manchen Staaten, von manchen Unternehmen längst umgesetzt. Chinesische Hersteller hatten schon im Mai weit über 200 Millionen Impfdosen in ärmere Länder exportiert und begonnen, diverse auswärtige Lizenzproduktionen aufzubauen. Russland liefert »Sputnik V« ins Ausland, wenngleich seine Produktionskapazitäten geringer sind, und die Herstellung des Vakzins in Argentinien läuft gerade an. Der Astra-Zeneca-Konzern mit Sitz im Cambridge exportiert nicht – seine Produktionskapazitäten in Großbritannien genügen nicht –, doch er hat Lizenzen für die Herstellung seines Impfstoffs nicht nur in der EU und in Australien, sondern auch in Indien und in Brasilien vergeben.

Und der Rest des Westens? Er gerät vor dem G-7-Gipfel unter Druck, doch endlich auch einen Beitrag zu leisten. US-Präsident Joseph Biden hat großspurig angekündigt, 80 Millionen Astra-Zeneca-Dosen zu spenden, die in den eigenen Beständen vor sich hinschimmeln. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn prahlt, Brüssel helfe bereits, »die Welt zu impfen«: 50 Prozent der in der EU hergestellten Vakzine würden exportiert. So kann man die Tatsachen auch verdrehen: Biontech und Pfizer müssen zur Erfüllung ihrer Lieferverträge exportieren, da sie, um Profite zu scheffeln, bisher keine Lizenzproduktion im Ausland erlauben. Sie beliefern dabei fast nur reiche Länder von Japan bis Kanada. Der ärmere Teil der Welt bekommt von der EU nur dürre Brosamen ab. Das, was wirklich helfen könnte – die zumindest zeitweise Freigabe der Impfstoffpatente –, scheitert unverändert an Deutschland und an der EU. Der Grund? Nicht zuletzt die Biontech-Profite. Spahn und seine G-7-Amtskollegen suchten am Freitag nach einem gesichtswahrenden Ausweg, den der G-7-Gipfel dann nächste Woche beschließen könnte. Bisher haben sie allerdings nicht mehr geliefert als warme Worte und heiße Luft.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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