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Aus: Ausgabe vom 03.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Boykott als Ziel

Deutsch-russisches Wirtschaftstreffen
Von Reinhard Lauterbach
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Auftakt zum 4. Russlandtag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: (v.l.n.r.) Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, Michael Schmidt, Moderator, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin, und Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland

Wirtschaftsforen sind normalerweise ziemlich langweilige Veranstaltungen. Es wimmelt vor Powerpoint-Präsentationen, Zahlen und Diagrammen, Absichtserklärungen, Politikergrußworten und beschworenen Chancen. Trotzdem finden solche Events immer wieder statt, durchaus auch mit erheblichem finanziellen Aufwand für Veranstalter und Teilnehmer. Der kann aber als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden, weil solche Treffen der Anbahnung und Pflege von nützlichen Kontakten dienen.

Daran darf vielleicht erinnert werden, wenn heute schon allein das Stattfinden eines deutsch-russischen Wirtschaftstags in Rostock Anlass zu öffentlichem Stirnrunzeln bietet. Und wenn der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sich als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums im Deutschlandfunk als erstes die Frage anhören muss, ob es »derzeit richtig« sei, »mit Russland über Geschäfte zu sprechen«. Seine Antwort war im Kern völlig defensiv: Solche Begegnungen seien richtig und wichtig, weil man dadurch immerhin im Gespräch bleibe.

Es soll jetzt hier überhaupt nicht darauf herumgeritten werden, dass diese Formel eine Tautologie darstellt: Man rede, um zu reden. Ganz so ist es natürlich bei solchen Gelegenheiten nicht. Man redet in Wirtschaftskreisen schon miteinander, um die Möglichkeiten für den größtmöglichen Nutzen für beide Seiten auszuloten. Aber genau diese im Geschäftsleben völlig normale Praxis soll von den Kritikern solcher Veranstaltungen wie dem Wirtschaftstag in Rostock im Verhältnis zu Russland skandalisiert werden: dass deutsche Unternehmen materielle Vorteile aus Geschäften in Russland ziehen und umgekehrt Russland am Ende sogar mit Geschäften in Deutschland Geld verdient. Ein früherer polnischer Verteidigungsminister hat dieser Tage die These vertreten, die Einnahmen Moskaus aus dem Gasprojekt Nord Stream 2 würden in die russische Rüstung fließen – so, als koste nicht die Gasförderung auch Geld, als wäre nicht Gas ein Produkt, das einen Preis hat wie jede andere Ware auch, und als würde Russland schließlich nicht erstens sein Militär in Rubel finanzieren, die es zur Not drucken kann, und als würde es nicht zweitens sein Gas immer auch an China los. Genauso könnte man argumentieren, jede exportierte deutsche Maschine finanziere die deutsche Beteiligung an Frankreichs Kolonialkrieg in der Sahelzone.

Aber, eben, so argumentiert niemand, auch nicht bei deutschen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. Bertolt Brecht hat einmal von Zeiten gesprochen, in denen es »fast ein Verbrechen sei, über Bäume zu sprechen«. Wenn es im Kapitalismus, der Gesellschaftsform, in der sich alles um die profitable Geldvermehrung dreht, fast zum Verbrechen wird, übers Profitmachen zu reden, solange ein Land wie Russland beteiligt ist, zeigt dies, wohin die Debatte getrieben wird: Ziel ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland.

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