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Aus: Ausgabe vom 03.06.2021, Seite 8 / Inland
Repression von Hochhausbewohnern

»Die Strafen fallen ausgesprochen hoch aus«

Nach Zwangsquarantäne in Göttingen vor einem Jahr: Hochhausbewohner mit Klagen überzogen. Ein Gespräch mit Tamara Schreiber
Interview: Henning von Stoltzenberg
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In Villenviertel undenkbar: Im wegen Quarantäne eingezäunten Wohnhaus leben vor allem Arbeiterfamilien (Göttingen, 22.6.2020)

Vor einem Jahr, im Juni 2020, hatte die Stadt Göttingen 700 Bewohner eines Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße für mehrere Tage unter Quarantäne gestellt. Warum kritisieren Sie diese Maßnahme?

Viele der Bewohner besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft, sind prekär beschäftigt oder auf Hartz-IV angewiesen. Als es zu der Quarantäne kam, sperrte die Stadt die Bewohner lieber ein, anstatt mit ihnen zu reden oder zusammenzuarbeiten. Es ist unvorstellbar, dass die Stadt so gehandelt hätte, wenn die Betroffenen nicht in solchen prekären Umständen leben würden. Die Vorfälle sind ein Ausdruck davon, wie gleichgültig und verachtend Regierung und Verwaltung bis hinunter auf die lokale Ebene mit Menschen umgehen, die sie nicht den »sozialen Leistungsträgern« zurechnen, gerade in Krisensituationen.

Was sind die konkreten Versäumnisse der Stadtverwaltung?

Das Ganze geschah kurzfristig und ohne Vorwarnung. Die Bewohner konnten keine Vorräte anlegen oder ihre Arbeitgeber informieren. Das führte zu Lohnausfällen und sogar Kündigungen. Erst nach erheblicher öffentlicher Kritik begann die Stadt überhaupt, Lebensmittel und Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen. In den ersten Tagen waren die Bewohner komplett auf Spenden angewiesen. Als die Versorgung durch die Stadt dann endlich begann, waren Qualität und Menge unzureichend. Windeln zum Beispiel waren während der gesamten Quarantäne Mangelware und das Essen minderwertig, zum Teil sogar schimmelig. Außerdem gab es keinerlei Betreuungsangebote für Kinder.

Wie haben sich Bewohner und Unterstützer gegen die acht Tage andauernde Maßnahme gewehrt?

Von den Bewohnern gab es viele Diskussionen an der Zäunen. Sie wollten lebensnotwendigen Aufgaben wie Arbeit, Einkauf oder Kinderbetreuung nachgehen. Als sie auf taube Ohren stießen, gab es hitzige Streitigkeiten und verzweifelte Versuche, das Gelände zu verlassen. Für die Unterstützer ging es in erster Linie darum, Aufmerksamkeit für die Situation der Bewohner zu erzeugen.

Es gab bereits erste Verurteilungen. Wer ist betroffen, und wofür wurden die Angeklagten verurteilt?

Bei den Anzeigen handelt es sich in erster Linie um Widerstand und versuchte Körperverletzung, also Paragraphen, die von der Polizei gerne bei Demonstrationen genutzt werden, um Menschen einzuschüchtern und Protestierende zu kriminalisieren. Viele der Anklagen beziehen sich auf eine Kundgebung am 20. Juni 2020, bei der die Bewohner ihre Wut gegen die menschenunwürdige Behandlung zeigten. Die Polizei reagierte, indem sie erst Pfefferspray gegen die Eingesperrten benutzte, darunter auch kleine Kinder und ältere Menschen, und dann in die Wohnanlage eindrang, um gewaltsam einzelne aus der Menge festzunehmen. Im Nachgang gab es 36 Anzeigen und einige Hausdurchsuchungen, bei denen mitten in der Nacht Haustüren mit einem Rammbock aufgebrochen wurden, um Handys und Laptops zu beschlagnahmen. Dabei wurden Videos gelöscht, die die Gewalt der Polizei gegen die Bewohner zeigen. Für viele der Betroffenen stellen ihre Handys die einzige Kommunikationsmöglichkeit dar. Bisher wurden sieben Personen zu Strafen von bis zu 2.000 Euro verurteilt. Es gab auch einen Prozess gegen eine Anmelderin einer Solidaritätsdemonstration, der aber mit einem Freispruch endete.

Wie ist die aktuelle Situation im Haus?

Es gibt viel Verunsicherung und auch Angst unter den Betroffenen. Viele haben bereits negative Erfahrungen mit Behörden gemacht, und es gibt große Sprachbarrieren. Die Strafen fallen ausgesprochen hoch aus und treffen Menschen, die sowieso nur über sehr wenig Geld verfügen, besonders hart. Sie sollen dafür bestraft werden, es gewagt zu haben, sich gegen die menschenunwürdige Behandlung zu wehren. Für uns ist wichtig, Kontakt zu den Betroffenen herzustellen und auch zu halten – ihnen zu zeigen, dass sie eben nicht alleine dastehen.

Tamara Schreiber ist Sprecherin der »Solidaritätsinitiative Groner ­Landstraße«

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