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Aus: Ausgabe vom 02.06.2021, Seite 8 / Inland
Verletzung von Grundrechten

»Es gibt kaum Möglichkeiten, sich zu distanzieren«

Geflüchtete in Sammelunterkünften sind von Coronapandemie besonders betroffen. Ein Gespräch mit Adelheid Gruber
Interview: Kristian Stemmler
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Kein guter Ort für Quarantäne: Eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Brandenburg

Geflüchteten soll jetzt hierzulande ein kostenloses Impfangebot gegen das Coronavirus gemacht werden. Ist das nur in Baden-Württemberg so, wo Ihre Gruppe aktiv ist, oder auch in anderen Bundesländern?

Bundesweit sind Bewohner und Beschäftigte in Sammelunterkünften seit Februar priorisiert in Gruppe zwei, die Umsetzung ist jedoch selbst innerhalb der Länder sehr uneinheitlich. In Baden-Württemberg wurden teilweise Briefe an diese Berechtigten verschickt, jedoch wurde ihnen die Terminvereinbarung selbst überlassen. NRW will damit warten, bis ein Impfstoff verfügbar ist, der nur einmal verimpft werden muss. In einzelnen Landkreisen sind bereits Impftrupps in den Sammelunterkünften unterwegs.

Sie kritisieren die politisch Verantwortlichen, die alle Vorschläge zu einer anderen Unterbringung während der Pandemie abgelehnt haben. Weshalb wäre dieser Schritt notwendig gewesen?

Schon die erste Welle zeigte: Ist das Virus erst einmal da, kommt es fast zwangsläufig zu massenhaften Ansteckungen. Der Grund ist die Wohnsituation, die kaum Möglichkeiten gibt, sich zu distanzieren. Die einzige Reaktion der Behörden ist dann die vollständige Isolierung der Bewohner von der Außenwelt – teilweise wochenlang, wenn es ständig wieder neue Ausbrüche gibt. Unsere Forderung ist, die Flüchtlinge einzeln unterzubringen – und dazu etwa coronabedingt leerstehende Hotels zu nutzen. Dass die Politik darauf nicht eingeht, ist unverantwortlich: Statt an unter diesen Bedingungen unhaltbaren Verträgen mit Betreibern der Unterkünfte festzuhalten, wäre es eine gute Möglichkeit gewesen, den Schutz von Geflüchteten und die Unterstützung der notleidenden Hotelbranche miteinander zu verbinden. Entsprechende Angebote lagen sogar vor.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch Sie haben darauf hingewiesen, dass die Impfbereitschaft unter Geflüchteten momentan noch sehr gering ist. Woran liegt das?

Oft sind es Erfahrungen des Alltagsrassismus, die Geflüchtete empfänglich für Verschwörungsmythen machen. Sie fürchten, dass die Impfstoffe noch nicht sicher sind und sie erst an den Alten und an den Flüchtlingen getestet werden. In den sozialen Netzwerken kursieren entsprechende »Warnungen«, verbunden mit Horrormeldungen über angebliche zahlreiche Todesfälle nach Impfungen. Dabei ist dann nicht die Rede von der ungleich höheren Gefahr, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben.

Sie wollen mit einem Aufklärungsvideo gegenhalten. Wie ist das gestaltet, und wie wollen Sie für die Verbreitung sorgen?

Die Idee zum Video entstand, als uns bewusst wurde, wie groß teilweise die Angst vor der Impfung ist, die vor allem aus mangelnder sachlicher Information resultiert. Darum verbindet das Video ärztliche Aufklärung mit persönlichen Statements von Flüchtlingen, die sich bewusst für die Impfung entschieden haben – aus Sorge um die eigene Gesundheit und auch als verantwortlichen Beitrag zur Beendigung der Pandemie. Es spart auch nicht die berechtigte Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Politik aus. Wir setzen vor allem darauf, dass es mit privaten Kontakten geteilt wird und sich so verbreitet. Momentan liegt es auf englisch vor, an einer französischen und einer arabischen Fassung arbeiten wir noch.

Halten Sie an Ihrer Forderung, Massenunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen, fest, auch wenn die Pandemie abklingt?

Unbedingt! Wir unterstützen die Revision gegen das Urteil im Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg, wo das Gericht sich der Auffassung anschloss, dass ein Flüchtlingscamp vergleichbar sei mit den Bedingungen in einer Haftanstalt, in der es kein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gibt. Dieses Urteil kann so nicht akzeptiert werden. Wir sind auch Teil der Bewegung »Lager Watch« und klagen gegen Hausordnungen, die in Unterkünften rechtlose Zustände festschreiben. Nicht nur unter Pandemiebedingungen ist das Wohnen im Camp mit der Verletzung von zahlreichen Grundrechten verbunden.

Adelheid Gruber ist aktiv im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, der aus dem »Freundeskreis Alassa« ­entstand

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