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Aus: Ausgabe vom 02.06.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Gewerkschaften

Arbeiter zahlen die Zeche

»Betriebsrätemodernisierungsgesetz« dient der Wirtschaft zur ökologischen Transformation. Mitbestimmung der Beschäftigten bleibt auf der Strecke
Von Benedikt Hopmann
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Die IG Metall fordert den Erhalt sicherer Jobs. Kundgebung »Fair Wandel« (Berlin, 29.6.2019)

Am 21. Mai wurde im Bundestag eine »Modernisierung« des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Sie bringt Verbesserungen. Aber das reicht bei weitem nicht.

Hilfreich ist, dass jetzt ein Betriebsrat bei der Einführung künstlicher Intelligenz einen Sachverständigen hinzuziehen kann. Zudem erweitert das Gesetz die Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten. Er kann auch bei der »Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird« mitbestimmen. Das beseitigt bestehende Rechtsunsicherheiten. Zudem werden über eine zusätzliche Regelung im siebten Sozialgesetzbuch Beschäftigte im Homeoffice besser durch die Unfallversicherung geschützt.

Für die Unternehmer bietet das Home­office enorme Möglichkeiten, ­Kosten zu sparen. Sie haben in den Zeiten von Covid-19 ganze Großraumbüros geschlossen. Daraus haben sie gelernt. Sie werden weiter Druck machen. Die Betriebsräte werden dagegenhalten, um den Verlust sozialer Kontakte durch Homeoffice zu vermeiden und die Vermischung selbstbestimmter privater Zeit mit fremdbestimmter Arbeit für das Unternehmen abzuwehren.

Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hatte im Juni 2019 auf der großen Kundgebung der Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor mit Nachdruck Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Qualifizierung gefordert: »In vielen Betrieben fehlt es an einer systematischen Personal- und Qualifikationsplanung«, sagte er. »Daher fordern wir die Bundesregierung auf: Bringt endlich das Initiativrecht der Betriebsräte auf Weiterbildung! Stärkt die Betriebsräte durch mehr Mitbestimmung.«

Jetzt wurde dem Paragraphen 96 Betriebsverfassungsgesetz, wonach der Betriebsrat zu Berufsbildungsmaßnahmen Vorschläge machen kann, ein weiterer Absatz hinzugefügt: »Kommt (…) eine Einigung über Maßnahmen der Berufsbildung nicht zustande, können der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung zu versuchen.«

»Eine Einigung versuchen« heißt: Wenn der Unternehmer nicht zu einer Einigung bereit ist, dann geht das aus wie das Hornberger Schießen. Dann gibt es keine Einigung. Der Unternehmer entscheidet ganz allein, welche konkreten Maßnahmen zur beruflichen Fort- und Weiterbildung er ergreift und welche finanziellen Mittel er hierfür bereitstellt. Der Unternehmer entscheidet, wie er will.

Mit Mitbestimmung hat das nichts zu tun. Wenn eine Maßnahme des Unternehmers der Mitbestimmung unterworfen wird, wie mit diesem Gesetz zum Beispiel die Ausgestaltung der mobilen Arbeit, dann kann in der Einigungsstelle auch gegen den Unternehmer entschieden werden. Selbst wenn er gewinnt, enthält die Entscheidung häufig auch wichtige Elemente der Vorschläge der Betriebsratsseite. Und umgekehrt. Selten setzt sich eine Seite voll durch. Mitbestimmung heißt: Der Unternehmer kann nicht allein entscheiden.

Allerdings gilt die Faustregel: Je mehr es um die Existenzgrundlage der Beschäftigten geht, umso weniger haben die Betriebsräte zu sagen. Ein Beispiel: Ob ein Betrieb stillgelegt wird, wann und wie die Stillegung durchgeführt wird – diese Fragen werden ebenfalls nach dem beschriebenen Verfahren Hornberger Schießen geregelt: Wenn der Unternehmer in der Einigungsstelle nein sagt, sind die Verhandlungen beendet. Die Freiheit des Kapitals ist die Unfreiheit der Beschäftigten. Das ist so trotz allen Getöses, das gerne um die deutsche Mitbestimmung gemacht wird.

Hofmann hatte auf der IG-Metall-Kundgebung 2019 eindringlich beschrieben, was auf die Beschäftigten zukommt: »Wir stehen mitten in einer gewaltigen Umbruchphase. In allen Betrieben, allen Branchen, allen Regionen. Es ist die Digitalisierung. Sie krempelt unsere Arbeitswelt um und greift tief in unseren Alltag ein. Und es ist der notwendige ökologische Umbau für den Sprung von Wirtschaft und Industrie in ein nichtfossiles Zeitalter. Die Uhr tickt: Allein in den nächsten 15 Jahren werden 1,5 Millionen Jobs durch die Digitalisierung wegfallen. Uns treibt die Frage um: Wie gelingt es, diese 1,5 Millionen Beschäftigten auf eine grundsätzlich neue Arbeit vorzubereiten? Grüne Energie und grüne Mobilität darf nicht zu prekärer Arbeit und Niedriglöhnen führen.«

In der jungen Welt habe ich am 5. Juli 2019 darauf hingewiesen: »Dann müssen die Betriebsräte nicht nur ein Initiativrecht bekommen, um eine ausreichende Qualifizierung der Beschäftigten für die Tätigkeit an den Ersatzarbeitsplätzen durchsetzen zu können. Sie müssen auch ein Initiativrecht bekommen, um über die umweltfreundlichen Ersatzarbeitsplätze mitbestimmen zu können. Sie müssen Regelungen zu den dafür notwendigen Investitionen durch den Arbeitgeber in einer Einigungsstelle erzwingen können. Sie brauchen ein als Initiativrecht ausgestaltetes Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten, also in den Angelegenheiten, bei denen über das ›Was‹, das ›Ob‹, ›Wann‹, ›Wo‹ und den ›Umfang‹ einer Produktion oder Dienstleistung entschieden wird. Es geht darum, den gewerkschaftlichen Anspruch auf eine ökologische, soziale und demokratische Transformation auch durchsetzbar zu machen.«

Nichts davon findet sich in dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Wie soll unter diesen Umständen eine umweltverträgliche Umstellung der Produktion gelingen, in der die damit verbundenen Kosten nicht an die Beschäftigten weitergegeben werden?

Hintergrund: Ein langer Kampf

Während am 13. Januar 1920 im Reichstag das Betriebsrätegesetz diskutiert wurde, demonstrierten vor dem Reichstag etwa hunderttausend Menschen. Um die Mittagszeit hatten die Beschäftigten in praktisch allen großen Betrieben die Arbeit eingestellt, auch Kolleginnen und Kollegen von Siemens, Daimler-Marienfeld und Otis. Diese Betriebe existieren heute noch. Auch Beschäftigte aus kleinen und mittelgroßen Betrieben waren dabei. Alle waren empört. Nichts von dem war geblieben, was sie gefordert hatten. »Hoch die Räteorganisation« und »Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht« stand auf den Schildern, die sie trugen. An der Spitze wurden rote Fahnen getragen. Auch Kinder und Jugendliche waren dabei.

Dann schoss die paramilitärische Sicherheitspolizei in die Menge: 42 Tote und über 100 Verletzte. Nach Einschätzung des Historikers Axel Weipert ist das die »blutigste Demonstration der deutschen Geschichte«. Die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde erinnert an die Toten dieser Kundgebung vom 13. Januar 1920, zusammen mit den Opfern der Kämpfe im März 1919 und den Opfern des Faschismus. Aber am Tatort selbst fehlt eine Gedenktafel. Das zu ändern, wäre ein Beitrag, die Erinnerung an die Revolution von 1918/19 und ihre Folgen stärker in unserem kollektiven Gedächtnis zu verankern.

Ohne die Revolution von 1918/19 und die Rätebewegung gäbe es heute keine Betriebsräte. Diejenigen, die einen Betriebsrat gründen oder sich zur Betriebsratswahl aufstellen lassen, reihen sich ein in eine lange Geschichte des Kampfes um unsere Rechte. Diese Geschichte wird weitergehen. Denn Betriebsräte sehen in ihrem Alltag, dass sie gerade dann, wenn es um die Existenzgrundlagen ihrer Kolleginnen und Kollegen geht, nicht so handeln können, wie sie handeln möchten. Es fehlen ihnen die Rechte. Und so wird es weiter Menschen geben, die für ihre Befreiung kämpfen. (bh)

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