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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Ausbeutung bleibt

Minister planen halbherzige Pflegereform
Von Daniel Behruzi
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Überlastet und unterbezahlt: Pflegerin in einem Pflegeheim

Man sollte sich vom Geschrei der kommerziellen Pflegeheimbetreiber nichts vormachen lassen. Auch wenn deren Verband BPA am Montag behauptete, die Bundesminister für Gesundheit und Arbeit, Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD), gefährdeten die Existenz von Pflegeeinrichtungen – das von ihnen geplante Gesetz ist alles andere als geeignet, den profithungrigen Pflegekonzernen das Handwerk zu legen. Deren Geschäftsmodell basiert in aller Regel auf Dumpinglöhnen und unzureichendem Personaleinsatz, um aus den für die Pflege gedachten Sozialbeiträgen möglichst viel für sich abzuzweigen.

Und das wird so weitergehen – zu Lasten der Pflegekräfte, der pflegebedürftigen Menschen und der Gesellschaft als Ganzes. Denn der Gesetzesantrag sieht zwar vor, dass Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die »eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist«. Das gilt allerdings erst ab September 2022. Vor allem aber: Die Einrichtungen können sich den Referenztarifvertrag aussuchen – oder sich gleich selbst einen basteln und von irgendeiner Pseudogewerkschaft unterschreiben lassen. Der »Kreativität« der Konzerne wird hier keine gesetzliche Grenze gesetzt.

Evaluiert werden sollen die Auswirkungen der Regelung erst Ende 2025, womit sich die nächste Bundesregierung des Themas bereits entledigt hätte. Wird die Unterbezahlung in der Pflege auf diese Weise de facto konserviert, sind gravierende Folgen absehbar. Schon jetzt fehlt überall Personal. Pflegekräfte sind überlastet, werden krank, verlassen ihren Beruf. Dies und das daraus folgende Leid von Pflegeheimbewohnern wird noch zunehmen – wenn sich kein Widerstand regt.

Und auch an der finanziellen Überlastung von Pflegeheimbewohnern wird sich nichts Grundlegendes ändern. Spahn fällt noch hinter seine eigene Ankündigung zurück, den pflegebedingten Eigenanteil in der stationären Pflege auf 700 Euro für maximal drei Jahre zu deckeln. Auch das hätte nicht verhindert, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben massenhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es hätte aber zumindest der absehbaren weiteren Steigerung der Eigenbeiträge einen Riegel vorgeschoben. Statt dessen sollen Bewohner nun nach einem Jahr im Pflegeheim einen Zuschuss von 25 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils erhalten, bis zum dritten Jahr soll dieser auf 75 Prozent steigen. Viele werden davon nichts haben, weil sie gar nicht so lang im Heim sind. Und eine Grenze nach oben ist nicht gesetzt.

Konsequent wäre es, die Eigenanteile sofort zu deckeln und auf null herunterzufahren. Konsequent wäre es, alle Gewinne und Einkommen zur Finanzierung der Pflegeversicherung heranzuziehen, statt nur Kinderlosen zusätzliche Beiträge aufzubürden. Konsequent wären eine Bezahlung nach dem Flächentarifvertrag TVöD sowie verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben. Doch diese Regierung ist nicht konsequent. Daraus gilt es, Konsequenzen zu ziehen.

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