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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 7 / Ausland
Nach dem Putsch

Macron droht Malis Militärs

Frankreichs Präsident will »Mission« in Westafrika offenbar beenden – Putsch liefert den Vorwand
Von Hansgeorg Hermann
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Ihm wird’s zu heiß in Mali: Frankreichs Präsident Macron auf Truppenbesuch in Gao (19.5.2017)

Frankreich will seine mehr als 5.000 Soldaten offenbar aus dem westafrikanischen Staat Mali zurückziehen. Den gesuchten Vorwand lieferte vor einer Woche der zweite Putsch der Militärs unter der Führung des Colonels Assimi Goïta, der den aktuellen malischen Präsidenten Bah N’Daw und den Premierminister Moctar Ouane in einem Stützpunkt der Armee nahe der Hauptstadt Bamako festsetzen ließ. In einem Interview mit der Pariser Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche (JDD) äußerte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Wochenende unverhohlen den Verdacht, die Militärjunta bereite einer radikalislamischen Herrschaft den Weg. Die militärische Präsenz der alten Kolonialmacht in der südlichen Sahelzone war nicht nur in der malischen Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung gestoßen, sondern auch in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger.

Bereits im August 2020 hatten Goïta und seine Militärs in Paris für Aufregung gesorgt, als sie den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, Favorit Frankreichs und der USA, und dessen Premier Boubou Cissé absetzten und unter Hausarrest stellten. Dem Umsturz waren schwere Unruhen in der Hauptstadt vorangegangen, Zehntausende hatten gegen Keïtas als »erfolglos« kritisierte Kriegspolitik gegen dschihadistische Milizen und seine Nähe zu den Regierenden in Frankreich protestiert.

Zuletzt im Januar dieses Jahres hatten französische Elitetruppen im Rahmen der sogenannten Mission Barkhane mit einer brutalen Aktion im Zentrum des Landes für helle Empörung auch bei den Nachbarn in Burkina und Niger gesorgt. Bei der Bombardierung einer vermeintlichen »Gruppierung dschihadistischer Terroristen«, die sich wenig später als Hochzeitsgesellschaft mit Frauen und Kindern herausstellte, waren 19 Menschen ums Leben gekommen. Untersuchungsergebnisse der Menschenrechtskommission des UN-Einsatzes in Mali (Minusma) hatten eine »zur Hochzeit zusammengekommene Gesellschaft von rund 100 Menschen« konstatiert, in der sich »lediglich fünf bewaffnete Teilnehmer befanden«. Paris bleibt bis heute bei seiner Darstellung, die »Mission Barkhane« habe »Terroristen« attackiert.

Die auch in der französischen Bevölkerung zunehmend mit Missbilligung beobachtete Präsenz der eigenen Armee in Mali hat den dort lebenden 19 Millionen Menschen keinen Frieden gebracht. Nicht von der Hand zu weisen ist die sich dort zunehmend etablierende Meinung, dass die Eliteeinheiten der ehemaligen Kolonialmacht im südlichen Sahel vor allem die Ausbeutung der dort lagernden Rohstoffe – Diamanten, Uran, Erdöl, Gold, Kupfer – gegen lokale dschihadistische Milizen absichern sollen. Ein Einsatz, der Macron ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl zur schweren Last geworden ist. Ein Rückzug aus Mali unter den gegebenen Umständen scheint daher plausibel, das JDD-Interview vom Sonntag macht es deutlich: »Ich habe dem malischen Präsidenten Bah N’Daw gesagt: Radikaler Islamismus in Mali in Anwesenheit unserer Soldaten? Im Leben nicht! Es gibt heute in Mali diese Tendenz – aber wenn es in diese Richtung läuft, ziehe ich mich zurück.«

Dem »schweigsamen Oberst«, wie Frankreichs Presse Assimi Goïta nennt, unterstellt Paris damit nicht weniger, als eine radikalislamische Herrschaft in Bamako vorzubereiten. Den besorgten westafrikanischen Regierenden, die Macron am Wochenende zur Beurteilung der Lage in Mali konsultiert hatte, habe er gesagt: »Ich bleibe nicht an der Seite eines Landes, in der es keine rechtmäßige Demokratie und keinen Übergang (zur Demokratie, jW) mehr gibt.« Er habe bereits im Januar 2020 beim Sahel-Gipfel im südfranzösischen Pau erklärt, dass Frankreich »den Abzug (aus Mali) vorbereitet«. Lediglich die Bitte der benachbarten Länder habe ihn zum Bleiben bewegt, »weil ich der Meinung war, dass unser Abzug ein Punkt zur Destabilisierung wäre«.

Der Oberste Gerichtshof in Mali ernannte Goïta am Freitag offiziell zum neuen Präsidenten des Landes und zum Chef der Kommission aus Militärs und Zivilisten, die den »Übergang« zu einer Zivilregierung organisieren soll. Ziel seien ein Referendum zur Änderung der Verfassung im Oktober sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2022.

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