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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 6 / Ausland
Repression gegen Protest

Duques Kriegserklärung

UNO und EU fordern Kolumbiens Präsidenten zu friedlichem Umgang mit Protestbewegung auf. Der setzt auf Armee
Von Frederic Schnatterer
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Wasserwerfer gegen Demonstrierende bei einem Protest am 19. Mai in Medellín

Konnte Kolumbiens rechter Präsident Iván Duque bislang darauf zählen, dass seine westlichen Partner höchstens leise den friedlichen Umgang mit den seit einem Monat anhaltenden Protesten anmahnten, sieht er sich nun erhöhtem internationalen Druck ausgesetzt. Wie mehrere Medien berichteten, soll sich am Freitag bei einem Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und der kolumbianischen Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez sogar der Repräsentant des wichtigsten Verbündeten Bogotás »besorgt« ob der Gewalt gegen Demonstrierende gezeigt haben.

Am Sonntag forderten 17 Botschafter von EU-Staaten Duque zu einer friedlichen Lösung der politischen Situation auf. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ließ in einer Mitteilung verlauten: »Ich rufe dazu auf, alle Formen von Gewalt, einschließlich des Vandalismus zu beenden und die Gespräche zwischen den Parteien fortzusetzen.« Zudem forderte sie eine unabhängige Untersuchung, nachdem in der südwestlichen Millionenstadt Cali bei Protesten am Freitag mehrere Menschen getötet worden waren.

Laut Polizeiangaben kamen in der Hauptstadt des Departamento Valle del Cauca 13 Personen ums Leben, die meisten von ihnen durch Schüsse. Zeugen sprechen von in Zivil gekleideten Männern, die die Demonstrierenden angriffen. Diese Version belegen auch in sozialen Medien kursierende Videos, die einen später als Ermittler der Staatsanwaltschaft identifizierten Mann zeigen, der zwei Jugendliche erschießt. Weitere Aufnahmen zeigen, wie der Schütze später von aufgebrachten Demonstranten gelyncht wird.

Dass internationale Verbündete von Duque Kritik an dessen Umgang mit der Protestbewegung äußern, ist allein den Demonstrierenden in Kolumbien selbst sowie im Ausland zu verdanken. Am Freitag feierte die soziale Revolte einen Monat auf den Straßen des Landes. Was am 28. April als »nationaler Streiktag« gegen ein mittlerweile wieder zurückgezogenes Steuergesetz zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung begonnen hatte, hat sich mittlerweile zur größten Protestwelle seit Jahrzehnten entwickelt. Die vor allem jungen Demonstrierenden fordern nicht weniger als den Rücktritt der gesamten Regierung, eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik sowie eine umfassende Umstrukturierung der Polizei. Seit Beginn der Proteste zeigt die kolumbianische Polizei – im Zusammenspiel mit rechtsgerichteten Paramilitärs – im ganzen Land ihren repressiven Charakter. Während offizielle Stellen davon ausgehen, dass im Rahmen der Proteste bislang 59 Menschen getötet wurden, setzt die Menschenrechtsorganisation Temblores die Zahl der Getöteten mit 70 deutlich höher an.

Da Duque die Proteste trotz der brutalen Repression nicht unter Kontrolle bekommt, setzt er auf eine weitere Militarisierung des Landes. Am Sonnabend kündigte er nach einem »Sicherheitstreffen« in Cali die Entsendung eines militärischen Großaufgebots in die Stadt an. Ab dem Abend werde die Polizei dort »maximal« von der Armee unterstützt. Auch in zehn weitere Regionen des Landes wurden im Laufe des Wochenendes Tausende Militärs verlegt, um die Proteste niederzuschlagen.

Mit der Entsendung von Soldaten gießt Duque weiter Öl ins Feuer, wie auch Senator Iván Cepeda kritisierte, laut dem der Schritt »den Staatsterrorismus normalisiert und dem Paramilitarismus freie Hand gibt«. Hinzu kommt: Die von EU und UNO geforderte Verhandlungslösung rückt so in weite Ferne. Wie das »Nationale Streikkomitee« in einer Mitteilung am Sonntag erklärte, sei ein Dialog angesichts der »Kriegserklärung« der Regierung gegen die Protestbewegung derzeit nicht möglich. Statt dessen habe man sich dazu entschlossen, zu den »größten, am besten organisierten und friedlichsten Demonstrationen« aufzurufen.

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