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Aus: Ausgabe vom 31.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Er kandidiert

Steinmeier will Präsident bleiben
Von Jörg Kronauer
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Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Umstürzler und Faschisten Oleg Tjagnibok (2. v. r.) am 20. Februar 2014 in Kiew

Frank-Walter Steinmeier strebt, das hat er Ende vergangener Woche bestätigt, eine zweite Amtszeit als Bundespräsident an. Zwar ist es bis zur Wahl des Staatsoberhaupts im Februar noch eine Weile hin; dennoch hat die Debatte über »Steinmeier II« nun begonnen. Von der Union über die Grünen bis zur Linkspartei geben sich viele dafür prinzipiell offen.

Eines könnte man ihm zugute halten: Er zählt nicht zu denjenigen, die am lautesten, am aggressivsten für verschärfte Attacken gegen die Rivalen der deutschen Herrschaftseliten trommeln, gegen Russland, gegen China. Unlängst hat er gewarnt, man müsse es sich genau überlegen, ob man wirklich mit einem Baustopp für Nord Stream 2 die deutsch-russischen Energiebeziehungen und damit »fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa« abbrechen wolle, und er hat in diesem Kontext ausdrücklich an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnert. Dass er damit fast allein stand, während andere für Waffenlieferungen an die Ukraine trommeln, ist freilich weniger eine Aussage über Steinmeier als vielmehr eine über die geschichtsvergessene, hemmungslose Aggressionsbereitschaft in der heutigen BRD.

Steinmeier selbst hat allerdings in seinen langen Amtsjahren erst als Staatssekretär, dann als Chef des Kanzleramts und schließlich als Außenminister immer wieder bewiesen, dass auch er, wenn’s wirklich ernst wird, alle Hemmungen fallenlässt. Nicht nur, dass er als Außenminister die Umsturzpolitik in der Ukraine mit forcierte: Sein PR-trächtiger Empfang des Führers der faschistischen Partei Swoboda am 20. Februar 2014 in der deutschen Botschaft in Kiew hat dazu beigetragen, die ukrainischen Anhänger des NS-Kollaborateurs Bandera politisch hoffähig zu machen. Den Krieg gegen Jugoslawien, die Abspaltung des Kosovo unter offenem Bruch des Völkerrechts und die Inthronisierung der Mafiabosse von der UCK in Pristina hat er nicht weniger entschlossen vorangetrieben: Wenn es darauf ankam, spielten historische Bedenken keine Rolle.

Als Kanzleramtschef hat Steinmeier zudem nicht nur die Agenda 2010 und Hartz IV durchgesetzt, was viele in Armut stürzte, es der Bundesrepublik aber erlaubte, Rivalen wie etwa Frankreich niederzukonkurrieren und ihre Dominanz in der EU zu zementieren. Er war zudem in der Berliner Machtzentrale letztinstanzlich zuständig für den BND; stetiger Teilnehmer an den »Sicherheitsrunden« im Kanzleramt; ab dem 11. September 2001 eng in die Kollaboration der Bundesregierung mit den USA bei der Verschleppung und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA involviert. Der Schweizer Liberale Dick Marty hat als Sonderermittler des Europarats beklagt, gerade die Bundesregierung verhindere systematisch jegliche Aufklärung der Staatsverbrechen. Steinmeiers Aufstieg ins Präsidentenamt hat das nicht gebremst, und in der selbsternannten Hauptstadt der Menschenrechte spielt es keinerlei Rolle bei der Debatte über seine Kandidatur.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Hans Klein aus Nürnberg ( 2. Juni 2021 um 13:47 Uhr)
    »Steinmeier selbst hat allerdings … immer wieder bewiesen, dass auch er, wenn’s wirklich ernst wird, alle Hemmungen fallenlässt.« Dazu gehören unbedingt noch zwei weitere Fakten: Der »gute Christ« Steinmeier, der seiner Frau eine Niere spendete, hatte kein Problem damit, einen Unschuldigen wie Murat Kurnaz jahrelang (!) in einem illegalen, weltweit berüchtigten Folterknast schmoren zu lassen. Grundlage für die verweigerte Rettung war ein »Rechtsgutachten« eines gewissen Herrn Maaßen, in dem dieser bescheinigte, dass Kurnaz ja seine Pflicht, sich alle sechs Monate bei den Behörden in Deutschland zu melden (aufgrund seiner Folterhaft!) versäumt hatte. Steinmeier hatte mit diesem Gutachten überhaupt kein Problem. Und als Kanzleramtschef und somit Geheimdienstkoordinator ausgerechnet in der aktivsten Zeit des »NSU«, dessen Kern-Trio von mindestens 40 IMs … äh … V-Leuten umzingelt war (und vermutlich selbst zu den V-Leuten gehörte … aber die Akten wurden ja leider, leider geschreddert … natürlich nur irrtümlich bzw. aus Datenschutzgründen), hat Steinmeier überhaupt nichts von dem Mördertrio erfahren und gewusst, dass mordend und raubend unter der »schützenden Hand« (W. Schorlau) des »Verfassungs«-»Schutzes« durchs Land zog. Entweder ist der Mann also völlig unfähig für seine(n) Job(s) … oder schlimmer … Aber damit ist er genau der richtige »Repräsentant« für dieses Deutschland, dass sich nach 1945 endlich wieder mit Freuden und Kriegsgeheul an den mörderischen Angriffskriegen und dem Abschlachten Unschuldiger weltweit beteiligt, um dem (meist US-amerikanischen) Kapital Rohstoffe und Absatzmärkte – und sei es nur für Waffen – zu sichern. Die Wähler der Steinmeier unterstützenden Parteien sollten sich allerdings bewusst sein, dass die Mordlust des Kapitals nicht an den eigenen Grenzen endet (siehe NSU), nur weil die Betroffenen vielleicht dem »eigenen Volk« angehören und immer so schön brav alles mitgemacht haben. Das hat die SPD schon 1918 nicht gehindert, auf den Pöbel schießen zu lassen …
  • Leserbrief von Holla aus Velbert (31. Mai 2021 um 09:12 Uhr)
    Mich erinnert dieser scheinbar unüblichen und moralisch fragwürdigen Selbstvorschlag – »Nehmt mich als Bundespräsidenten!« – an Gerhard Schröders barschen Auftritt am Wahlabend 2005, nach verlorener Wahl, in der Talkrunde. In Kenntnis des zu erwartenden Wahlergebnisses der SPD setzt sich Walter Steinmeier, im Duktus: an die Spitze setzen und die Meinungsführerschaft übernehmen, über alle moralischen und üblichen Regeln zur Wahl des Bundespräsidenten hinweg und lässt sie links (Achtung: Wortwitz) liegen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Mai 2021 um 21:50 Uhr)
    Deutschland hatte in der letzte Zeit nicht immer Glück mit seinen Bundespräsidenten. Dass Christian Wulff und Horst Köhler scheiterten, lag vielleicht daran, dass sie aus parteitaktischen Motiven gekürt worden waren. In seiner Bewerbungsrede sprach Steinmeier davon, Brücken bauen zu wollen. Er könne verschiedenste Gruppen und Interessen zusammenführen. In seinen ersten vier Jahren war er eher ständiger Mahner von oben mit eigenem Kopf statt Brückenbauer zwischen unterschiedlichen Lagern. Reicht das für eine zweite Amtszeit? Kaum. Darum bemüht er sich rechtzeitig jetzt schon mit seiner Initiativbewerbung, um seine Chance zu erhöhen. Noch ehe die Debatte aufkam, hat er aus heiterem Himmel erklärt, dass er weitermachen möchte. Seine Aufgabe ist Integrieren, er trifft emotionslos den Ton eines objektiven überparteilichen Präsidenten, steril verlässlich, hält Distanz zur Tagespolitik – und konnte damit das Amt ohne prägende Ausstrahlung ausfüllen. Immerhin: Sein Amtsverständnis, Spaltungen überwinden zu wollen, passt in die Zeit. Bei der nächsten Präsidentenwahl kommt es jedoch darauf an, wer sein Gegenkandidat wird. Bei einem emotionalen Sympathieträger hat Steinmeier, der Mann ohne Eigenschaften, keine Chance.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (30. Mai 2021 um 20:09 Uhr)
    Der Beitrag befasst sich mit der Person des Bundespräsidenten und dem Zeitpunkt der Verkündung für dessen Kandidatur. Schon balzen die Parteivorderen um diese lukrativen Job und damit um politische Einflussnahme. Es wäre aber dringend die Frage nach dem Sinn und der Notwendigkeit dieses Amtes zu stellen. Ein »Titelpräsident« residiert im Schloss Bellevue, hängt verdienstvollen Persönlichkeiten Orden um und verteilt »gute Ratschläge«, die niemand so recht braucht oder auf die keiner hört. Das offizielle politische Deutschland verharrt auf Althergebrachten und kommt gar nicht auf die Idee, über neue Inhalte und Formen des demokratischen Staatsaufbaus nachzudenken. Gerade die Coronapandemie hat z. Bsp. die Handlungsgrenzen der Politik in den föderalen Strukturen überdeutlich aufgezeigt. Die Bildungs- und Sicherheitsstrukturen sind ein einzigartiger inhaltlich definierter Flickenteppich mit den sattsam bekannten Pannen. Gleiches trifft auch auf das Baurecht u. a. gesellschaftliche Bereiche zu. Deutschland leistet sich sechzehn Bundesländer mit einem überbordenden Beamtenapparat und sechzehn Ministerpräsidenten, einschließlich Landesminister, sowie eine Bundesregierung. Was sie zu leisten imstande sind, haben zuletzt die Coronagipfel überdeutlich gezeigt. Der Bundestag wird immer größer, für alles mögliche und unmögliche gibt es eigene Bundesbeauftragte und, und, und … Das Ganze gleicht einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Vertreter der etablierten Parteien. Wir brauchen einen mutigen gesellschaftlichen Neuanfang sowie frischen Wind in der Politik, und das könnte mit der Aufgabe des wenig nützlichen Bundespräsidialamtes beginnen und in einer neuen und modernen Verfassung seine Fortsetzung finden.

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