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Aus: Ausgabe vom 31.05.2021, Seite 4 / Inland
Kontrolle von Schnelltestzentren

Zu wenig, zu spät

Bundesgesundheitsminister kündigt mehr Kontrollen bei Zentren für Coronaschnelltests an. Linke kritisiert übereilte Eröffnung
Von Kristian Stemmler
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Wie viele Testkits bestellt werden, muss bislang nicht dokumentiert werden (Berlin, 11.12.2020)

Für viele ist die Coronapandemie mit finanziellen Verlusten verbunden. Manche nutzen sie zur Bereicherung. Vor einem Jahr war der Mangel an Atemschutzmasken Ausgangspunkt von Betrügereien. Jetzt ist es die Nachfrage nach Coronatests. So werden überall Testzentren aus dem Boden gestampft. Nach Berichten über großangelegten Betrug bei der Abrechnung der Leistungen (siehe jW vom Wochenende) steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zentrum der Kritik. Lars Klingbeil, Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, griff den Minister am Wochenende an. Der wiederum kündigte schärfere Kontrollen an.

»Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat«, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Der Minister müsse »dafür sorgen, dass in der Coronabekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird«. Der SPD-Mann verwies auf die Deals mit überteuerten Schutzmasken im Frühjahr 2020. Das Gesundheitsministerium müsse »dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren«.

Auch Susanne Hennig-Wellsow, Kovorsitzende der Partei Die Linke, gab der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Betrugsmöglichkeiten. Die habe das Schnelltestsystem »überstürzt und chaotisch« eingeführt, sagte Hennig-Wellsow am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das sei »schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Coronabekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld«. Die Regierung habe »nach dem chaotischen Start Zeit gehabt zu korrigieren – das wurde versäumt«. Spahn müsse nun »unverzüglich erklären, wie er gegen Betrug vorgehen will und wie die Abrechnungen künftig sicherer gemacht werden«, sagte die Linken-Chefin. Die Ankündigung weiterer stichprobenartiger Kontrollen reiche nicht.

Tatsächlich sind die Regelungen zu den kostenlosen Schnelltests offenbar höchst anfällig für Betrügereien. Die Anforderungen für die Zulassung sind gering, und die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigenschnelltests gekauft haben. Das hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten. Abrechnen können die Teststellen pro sogenannten Bürgertest 18 Euro.

Der Gesundheitsminister trat am Wochenende die Flucht nach vorn an. »Wo es nötig ist, schärfen wir nach«, schrieb Spahn, der sich zu dem Zeitpunkt in Südafrika aufhielt, am Sonnabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun »stichprobenartig mehr Kontrollen geben«. Der CDU-Politiker gab sich empört über die möglichen Betrügereien. »Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen«, ereiferte er sich via Twitter. Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Auch in Bayern ermitteln Behörden. Dem Gesundheitsministerium sei »konkret ein Fall bekannt«, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, forderte Konsequenzen aus den Verdachtsfällen. »Es muss rasch geklärt werden, wie Kontrollen verstärkt und ob Abrechnungsverfahren verändert werden müssen«, sagte er dpa. Ein dichtes Netz an Testmöglichkeiten sei wichtig, weil es in der aktuellen Phase der Pandemie mehr Normalität ermögliche. Die Testzentren leisteten gute Arbeit, so Dedy. Bund und Länder müssten sich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen darüber verständigen, in welcher Form die Abrechnungen geprüft werden. Die Gesundheitsämter beauftragen die Testzentren mit der Aufgabe des Testens und kontrollierten stichprobenartig die Einhaltung von Hygienestandards. Für die Prüfung der Zahlungsabwicklung sind sie aber nicht zuständig.

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