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Aus: Ausgabe vom 29.05.2021, Seite 8 / Ansichten

In deutschem Namen

Keine Entschädigung für Kolonialgreuel
Von Jörg Kronauer
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Denkmal zur Erinnerung an den von deutschen Kolonialtruppen begangenen Völkermord an Herero und Nama in der namibischen Hauptstadt Windhoek

Ein bloßer »PR-Coup Deutschlands« sei er, der Deal, den die Bundesregierung im Streit um Entschädigung für den Genozid an den Herero und den Nama mit Namibia schließen wolle: So haben Vertreter der Opfer­nachkommen die Vereinbarung beurteilt, als vor kurzem erste Details an die Öffentlichkeit drangen. Die jetzt offiziell bekanntgegebene Übereinkunft bestätigt: Sie hatten recht. Denn während Berlin die Einigung, die Windhoek inzwischen wohl akzeptiert, in höchsten Tönen lobt und Außenminister Heiko Maas gar von »echter Versöhnung« schwafelt, umfasst sie gerade nicht, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte: Eine reguläre Entschädigung für die Schwerstverbrechen, die das Deutsche Reich in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika verübte.

In dem Deal erklärt sich die Bundesregierung bereit, den Genozid künftig nicht mehr zu leugnen – freilich nur unter einer Bedingung. Das Problem, mit dem Berlin seit Jahren kämpft: Wenn man ein Verbrechen anerkennt, muss man Entschädigung zahlen. Auf der Suche nach Formulierungen, die das Gesicht wahren, aber auch den Geldbeutel schonen, hatte die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 2004 »im Sinne des gemeinsamen ›Vater unser‹ um Vergebung unserer Schuld« gebeten: Religiöse Äußerungen mögen hübsch reumütig klingen, Rechtsfolgen haben sie nicht. Die Bundesregierung hat die Formulierung jetzt quasi säkularisiert und will »im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung um Vergebung bitten«. Dies soll, so heißt es, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell wiederholen, vielleicht gar in Windhoek. »Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung«, darauf bestand Maas am Freitag freilich, lassen sich aus historisch-moralisch gedroschenen Phrasen »nicht ableiten«.

Läuft alles glatt, dann gelingt es Berlin, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Die Verbrechen, die in deutschem Namen seit 1871 im Ausland begangen wurden, sind Legion. Zahlte man für den Genozid in »Deutsch-Südwest«, müsste man dann nicht auch für Vernichtungsaktionen in »Deutsch-Südost«, für den Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa ab 1939, für Massaker in Italien und in Griechenland, vielleicht auch für bundesdeutsche Kriegsverbrechen etwa in Jugoslawien, in Afghanistan und auf künftigen Kriegsschauplätzen finanziell einstehen? Eben. Ein bisschen kostet es freilich, die Nachfahren der Opfer zum Stillhalten zu veranlassen: Die Bundesregierung hat zugesagt, Namibia Mittel zum »Wiederaufbau und zur Entwicklung« in den Siedlungsgebieten der Herero und der Nama zur Verfügung zu stellen, insgesamt 1,1 Milliarden Euro, verteilt allerdings auf 30 Jahre. Stellt man in Rechnung, dass mit dem Geld nicht nur Entschädigung vermieden, sondern wohl – wie bei Entwicklungshilfe üblich – allerlei deutsche Interessen mitbedient werden, dann ist das ein – für einen ausgewachsenen ­Genozid – wirklich günstiges Schweigegeld.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Doris Prato (14. Juni 2021 um 13:42 Uhr)
    Deutsch-Südwest, das Kronjuwel der Afrika-Kolonien, die Kaiser Wilhelm als seinen persönlichen Besitz beanspruchte, wurde einst auf besonders barbarische Weise erobert. Als sich die Herero 1904 in einem Aufstand unter der Losung »Uns gehört Herero-Land« widersetzten, metzelte deutsche Kolonialsoldateska über 80.000 in einem bis dahin kaum gekannten Genozid nieder. Nach ihrer Niederlage in der Schlacht am Waterberg im August 1904 trieb der Befehlshaber der »Schutztruppe«, General Lothar von Trotha, die Herero in die wasserlose Kalahariwüste und befahl den Genozid mit folgenden Worten: »Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen.« Unterschrift: »Der große General des mächtigen deutschen Kaisers.« Als sich die Nama im Süden des Landes danach gegen das barbarische deutsche Kolonialregime erhoben, erlitten sie ein ähnliches Schicksal. Insgesamt fielen etwa 80 Prozent der Bevölkerung der Herero und die Hälfte der Nama, insgesamt 80.000 bis 100.000 Menschen, bis 1908 dem Völkermord zum Opfer.
    Einen Skandal leistete sich der vom Pastor zum Bundespräsidenten hochgehievte und als fanatischer Verfolger von DDR-Bürgern berüchtigte Joachim Gauck, als er sich weigerte, eine Abordnung der Nachkommen des Völkermords zu empfangen. Anders 2004 die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, die in Namibia von »Greueltaten« sprach, die »heute als Völkermord bezeichnet« werden würden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die 2005 an die Spitze der Bundesregierung trat, argumentierte, zu Beginn des 20. Jahrhunderts habe es noch keinen im Völkerrecht definierten Tatbestand des »Völkermords« gegeben. Das bezog sich darauf, dass erst 1948 die UN-Generalversammlung als Konsequenz aus dem Holocaust die »Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes« beschloss und damit Genozid zum Straftatbestand wurde. Die Konvention gilt aber nicht rückwirkend, deswegen ergeben sich für die BRD, der Nachfolgerin des Nazireiches, aus der Anerkennung des Völkermords auch keine rechtlichen Konsequenzen.
    Jahrzehnte wurden Straßen in der BRD nach dem Schlächter der Hereros benannt. So bis 2006 auch in München. Wie viele es noch heute sind, ist nicht bekannt. Ein wahres Eldorado war und ist zum Teil noch heute Hamburg, von wo aus die Kolonialeroberer die Schiffsreise antraten. Den Eingang einer nach einem weiteren »Kolonialhelden« benannten Kaserne der Bundeswehr, der Lettow-Vorbeck-Kaserne, zierte, wenn inzwischen auch mit einem sogenanntem »kritischen Kommentar« versehen, eine Büste Trothas. Wird sich der Bundespräsident dafür auch entschuldigen und versprechen, diese Verherrlichung von Völkermord endlich zu beenden?
    Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nahm das Abkommen zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Verbrechen des deutschen Kaiserreiches in ehemaligen Kolonialgebieten im heutigen Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika (Tansania), im chinesischen Tsingtao und auf Pazifikinseln bis heute ungelöst und ungesühnt sind.

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