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Aus: Ausgabe vom 28.05.2021, Seite 7 / Ausland
Palästina

Irland setzt Zeichen

Parlament in Dublin verurteilt einstimmig Annexion palästinensischen Landes durch Israel
Von Jenny Farrell, Belfast
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Ruhe vor dem Sturm: Israelische Siedlung auf besetztem palästinensichen Gebiet (Maale Adumim, 25.2.2020)

In historischer Einheit hat das irische Parlament am Mittwoch abend einstimmig einem Antrag der linken Oppositionspartei Sinn Féin (SF) über die Annexion von palästinensischem Land durch Israel zugestimmt. Der konservative Außenminister Simon Coveney erklärte, der Antrag in dieser Angelegenheit sei »ein klares Signal für die Tiefe der Gefühle in Irland«. »Ausmaß, das Tempo und die strategische Natur« der israelischen Siedlungsaktion zeigten an, dass es »de facto eine Annexion« sei. Irland sei nun der erste EU-Staat, der das öffentlich ausspricht. Nun hoffe die Regierung, dass Dublin damit eine Botschaft an die »Weltgemeinschaft« senden könne.

Gegen Siedlungspolitik

Der Antrag von Sinn Féin stellt fest, dass die Annexion von Territorium einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und verurteilt die jüngste und anhaltende Zwangsvertreibung palästinensischer Gemeinden aus den besetzten Gebieten. Zudem wird die Regierung darin aufgefordert, Israel dazu aufzurufen, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen und das kollektive Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes als Ganzes zu respektieren.

Sinn Féins außenpolitischer Sprecher John Brady stellte fest: »Mit diesem Schritt erkennt Irland die völkerrechtliche Erklärung des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung an – dass Israel sich des Verbrechens der Annexion schuldig gemacht hat. Und dass die De-facto-Annexion genauso ein internationales Verbrechen ist wie die De-jure-Annexion.« Die SF-Abgeordnete Mairéad Farrell sprach vom Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser.

Die trotzkistische Partei »People Before Profit« hatte einen Zusatz zum Antrag vorgeschlagen, mit dem die Regierung dazu aufgerufen werden sollte, den israelischen Botschafter auszuweisen und weitreichende Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen. Obwohl Sinn Féin diese Vorschläge prinzipiell befürwortet, lehnte sie diese Änderungsvorschläge mit der Begründung ab, dass sie die große parlamentarische Einheit gefährden würden. Außenminister Coveney forderte einen Zusatz, in dem die »gewalttätigen Handlungen der Hamas« sowie »die unverhältnismäßige und unvertretbare Reaktion Israels« verurteilt werden. Dieser wurde angenommen.

Seit Jahren herrscht in Irland eine breite Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Schon im Juli 2018 hatte das irische Oberhaus einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Einfuhr von Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten verbietet. Der von der unabhängigen Senatorin Frances Black eingebrachte Antrag richtete sich gegen »den Handel mit und die wirtschaftliche Unterstützung für illegale Siedlungen in nach Völkerrecht besetzten Gebieten«, die von Irland und der EU als illegal verurteilt worden sind. Trotz Zustimmung im Oberhaus wurden der Umsetzung dieses Gesetzes seitens der Regierung immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Entscheidung von Mittwoch stellt daher einen Meilenstein dar, mit dessen Hilfe weitere Maßnahmen durchgesetzt werden könnten, beispielsweise ein solcher Boykott von Erzeugnissen aus den besetzten Gebieten.

Solidarität

Die Vorsitzende von Sinn Féin, Mary Lou McDonald, erklärte am Mittwoch: »Heute verurteilen wir die illegale und anhaltende Annexion palästinensischen Landes durch israelische Besatzer. Heute verurteilen wir die illegale Vertreibung palästinensischer Familien und Gemeinschaften (…) Heute stehen wir in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und bekräftigen sein unveräußerliches Recht auf seine Wohnhäuser, auf sein Land, auf seine Heimat und sein Recht auf Selbstbestimmung.« Der Fall Palästina sei »die Nagelprobe für die internationale Gemeinschaft. Steht die Welt an der Seite des bedrängten, besetzten palästinensischen Volkes, oder bietet sie Alibis und Rechtfertigungen für den israelischen Besatzer und Rechtsbrecher?« Das irische Volk stehe an der Seite Palästinas. »Die große Frage ist nun«, so McDonald weiter, »ob unsere Regierung hier in Dublin, die europäische Völkerfamilie und die gesamte internationale Weltgemeinschaft bereit sind zu handeln«.

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