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Aus: Ausgabe vom 27.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Heuchler und Auswerter

Belarus, der Westen und Russland
Von Reinhard Lauterbach
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Belarus die Überfluggebühren entziehen? Proteste in Warschau gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 24. Mai

Im Nachlauf zu der erzwungenen Landung des Ryanair-Fliegers in Minsk am Sonntag folgt die westliche Rhetorik im wesentlichen zwei Linien. Die eine ist die der wohlfeilen Empörung über einen »Akt der staatlichen Luftpiraterie« und dergleichen. Diese Empörung verschweigt, dass der Westen im Zweifelsfall auch nicht anders vorgeht. Die Zahl der Entführungen Verdächtigter durch die CIA auf ausländischem Territorium mit nachfolgender Folter wird allein für die Jahre 2001 bis 2005 auf etwa 3.000 geschätzt. Einer davon war deutscher Staatsbürger und hieß Khaled El-Masri. Auch vor gewählten Staatsoberhäuptern schrecken die westlichen Dienste im Zweifelsfall nicht zurück, wie ein Fall im Sommer 2013 zeigte: Damals wurde das bolivianische Regierungsflugzeug mit Präsident Evo Morales an Bord in Wien durchsucht, weil westliche Geheimdienste den damals gerade in Moskau gestrandeten Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten. Die Reaktionen auf den Vorfall in Belarus zeigen insoweit das übliche: Der Westen nimmt sich das Recht zur »Ersatzvornahme« immer, wenn er es zu brauchen glaubt, und die schärfsten Kritiker der Elche sind in Wahrheit selber welche.

Die andere Abteilung westlicher Argumentation könnte man als die Auswertung des Skandals bezeichnen. Je lauter nach Sanktionen gegen Minsk gerufen wird, desto deutlicher wird: Faktisch ist da nicht viel zu machen. Der Handel der EU mit Belarus hält sich unterhalb einer Milliarde Euro Umsatz – da ist nicht mehr zu entziehen als die Überfluggebühren europäischer Fluggesellschaften. Kreditgarantien für ein Siemens-Geschäft mit Kraftwerksturbinen zu stoppen, schädigt unmittelbar den deutschen Lieferanten, während Belarus die Maschinen im Zweifelsfall auch woanders beschaffen könnte. China ist ohnehin schon zweitgrößter Handelspartner des Landes nach Russland. Und in Gegenrichtung ist Belarus ein bedeutender Lieferant von Kali als Rohstoff für Kunstdünger. So rächt sich alles: Hätte die Treuhand nicht seinerzeit Bischofferode geschlossen, könnte sich die BRD heute den Verzicht auf Lieferungen aus Belarus besser leisten.

Also wird mit viel Spekulation versucht, wenigstens ein bisschen geopolitischen Honig aus der Geschichte zu saugen und eine russische (Mit-)Verantwortung für die Zwangslandung zu behaupten. Dabei ist eines sehr deutlich: Moskau brauchte diese Aktion nicht. Alexander Lukaschenko dagegen hat sich mit der Festsetzung des Oppositionellen Raman Pratassewitsch aus kurzfristigen innenpolitischen Beweggründen ins eigene Knie geschossen. Für seine Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüssel hat er am Sonntag selbst die Grundlage zerstört. Und damit sein zentrales Argument entwertet, stärkerem russischen »Integrationsdruck« zu widerstehen: Er könne auch anders. Seit Sonntag kann er nicht mehr. Wenn es einen Nutznießer der westlichen Belarus-Sanktionen gibt, dann sitzt er in Moskau. Ein Bravo der EU-Diplomatie.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Martin Stuhlinger aus Pforzheim (27. Mai 2021 um 12:37 Uhr)
    Hier ein Link zur Präsidialverwaltung Weißrusslands mit den diesbezüglichen Aussagen von Lukaschenko zum Vorfall: president.gov.by/ru/events/vstrecha-s-parlamentariyami. Die Bombendrohung kam aus dem Ausland (Schweiz, aber das kann jeder Geheimdienst entsprechend faken) gleichzeitig auf den Flughäfen von Athen, Vilnius und Minsk an (könnte ein Journalist nachprüfen). Da das Flugzeug zu dieser Zeit im weißrussischen Luftraum war, wurden die Piloten über die Luftraumüberwachung in Minsk informiert (Standardvorgehen, der Funkverkehr ist inzwischen veröffentlicht). Als sie über den Sprengstoff berichteten, wollten weder Vilnius, wohin er flog, noch Warschau noch Lemberg oder Kiew das Flugzeug aufnehmen (auch diese Aussage wäre von Journalisten überprüfbar). Der Flugzeugkommandant hat eine Viertelstunde lang nachgedacht, sich mit seinen Chefs und mit den Mitarbeitern des Flughafens in Vilnius beraten (auch diese Aussage wäre von Journalisten überprüfbar). Nach all dem Nachdenken und den Telefonaten haben sie sich entschieden, in Minsk zu landen, als Vilnius nur noch 70 Kilometer entfernt war. Die weißrussische Seite habe nicht damit gerechnet, dass das Flugzeug sich für die Rückkehr entscheiden würde. Falls diese Aussagen Lukaschenkos zutreffen, sieht der Vorfall völlig anders aus als dargestellt: Möglicherweise haben die NATO-kontrollierten Staaten mit Bombendrohung und Landeverboten in Ausweichflughäfen sichergestellt, dass der Flieger in Minsk zwischenlanden musste, und haben damit die Verhaftung des erfolglosen Regime-Change Propagandisten bzw. Organisators Protasewitsch provoziert, um sie propagandistisch Ausschlachten zu können. Womöglich hatte Protasewitsch mit übertriebenen Forderungen sein Blatt überreizt und wurde auf geheimdienstlich elegante Art von den Regime-Change-Finanziers mit propagandistischem Nutzen entsorgt.

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