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Aus: Ausgabe vom 22.05.2021, Seite 12 / Thema
Debatte

Verfassungsschutz von unten

Das Erringen von Regeln des Verfassungsrechts ist ein Problem des Klassenkampfs. Eine Replik auf Felix Bartels. Von Martin Kutscha
Von Martin Kutscha
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält einen Kalender für das Jahr 2021 mit Grundgesetz-Artikeln in den Händen

»Marxisten sind zwangsläufig Gegner des bestehenden Grundgesetzes«, behauptet Felix Bartels. Er befindet sich damit im Einklang mit Vertretern des Verfassungsschutzes sowie den Anhängern des rechten Parteienspektrums, die dasselbe schon immer behauptet haben – wenn auch ansonsten die politischen Positionen des Autors durchaus konträr sein dürften. Die Behauptung einer Unvereinbarkeit marxistischer Auffassungen mit der deutschen Verfassung ignoriert indessen sowohl deren Inhalt als auch ihre Entstehungsgeschichte: Zwar wurde das Grundgesetz auf Weisung der Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen Deutschlands geschaffen, und nie wurde es einem Volksentscheid unterworfen. Auch könnte es durchaus eine Modernisierung zum Beispiel durch die Aufnahme sogenannter sozialer Grundrechte (Recht auf Arbeit, auf Wohnraum etc.) vertragen. Gleichwohl spiegelt sich in seinen Normen ein Kompromiss zwischen entgegengesetzten Klasseninteressen wider, womit das Grundgesetz inzwischen weit links von der heutigen »Realverfassung« der gesellschaftlichen Machtverhältnisse steht.

Wolfgang Abendroth, der unvergessene sozialistische Politik- und Rechtswissenschaftler, hat als Zeitzeuge die politischen Entstehungsbedingungen in den Jahren 1948/49 anschaulich beschrieben: Im Parlamentarischen Rat, der den Text des Grundgesetzes formulierte, standen sich »Anhänger und Gegner der überkommenen und der sozialistischen sozialökonomischen Ordnung gegenüber, wobei die ersteren parteipolitisch auf FDP, DP (Deutsche Partei) und einen Teil der CDU und der CSU, die letzteren auf KPD, SPD, Zentrum und einen anderen Teil der CDU und CSU sich stützen konnten. Es war offenkundig undenkbar, den Streit voll auszutragen, wenn mit überzeugender Mehrheit ein als provisorische Ordnung gedachtes Grundgesetz verabschiedet werden sollte.«¹

Nur so sind die Verpflichtung auf die Sozialstaatlichkeit anstelle einer Gewährleistung der »freien Marktwirtschaft«, die deutliche Relativierung des Eigentumsschutzes in Artikel 14 und die Sozialisierungsermächtigung des Artikel 15 erklärbar. Damit ist das Grundgesetz offen für unterschiedliche Gestaltungen der Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Es erlaubt die kapitalistische Produktionsweise, aber ebenso – entgegen der Behauptung von Felix Bartels – deren demokratische Umwandlung in Richtung einer solidarischen Gemeinwirtschaft. Entsprechende Vorstellungen waren bei der Schaffung des Grundgesetzes kurz nach der Befreiung vom faschistischen Terrorregime weitverbreitet. Das belegen parteipolitische Deklarationen wie zum Beispiel das »Ahlener Programm« der nordrhein-westfälischen CDU vom 3. Februar 1947, das mit dem bemerkenswerten Satz begann: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.« Inhalt und Ziel der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung »kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein«.²

Gleichwohl wetteifern rechte Politiker, »Verfassungsschützer« und Wirtschaftsvertreter darum, jedwede Forderung nach Eingriffen in die Eigentumsordnung, einer höheren Besteuerung der Reichen oder jetzt der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin als »extremistisch« oder als »verfassungsfeindlich« zu brandmarken. Dabei finden sich beide Begriffe weder im Grundgesetz noch beispielsweise im Bundesverfassungsschutzgesetz. Eine unrühmliche Rolle spielten sie bereits in der Berufsverbotepraxis der siebziger Jahre. Schon damals dienten solche Abstempelungen als Vehikel, das legale politische Engagement in linken Organisationen unter ein Sonderrecht zu stellen. Das gilt, kritisierte der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde richtig, »hinsichtlich einer generellen Bewertung dieser Zugehörigkeit als ›verfassungsfeindlich‹ wie auch hinsichtlich einer systematischen und organisierten Beobachtung und Ausforschung«.³

Selbst die Partei der Grünen, heute wahrlich staatstragend und einem aggressiven NATO-Kurs verhaftet, wurde in ihren ersten Jahren der »Verfassungsfeindlichkeit« geziehen. Aber auch heute noch sind die Begründungen für einen solchen Vorwurf mitunter an Einfalt kaum zu überbieten. So heißt es etwa in der Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 5. Mai auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke zur Beurteilung der jW als »verfassungsfeindlich« unter anderem: »Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln. (…) Die Menschenwürde ist egalitär.«

Nach diesem Maßstab dürfte es erst recht gegen die Menschenwürde verstoßen, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung von seinem zumeist ererbten Reichtum ein unbeschwertes und luxuriöses Leben führen kann, während der weitaus größere Teil der Menschen gezwungen ist, seine Arbeitskraft zu immer schlechteren Bedingungen verkaufen zu müssen (»Working poor«). Werden sie damit etwa nicht zu einem »bloßen Objekt« der höchst ungleichen ökonomischen Verhältnisse herabgewürdigt? Um hier noch einmal den Exverfassungsrichter Böckenförde zu zitieren: Im System der globalisierten Marktwirtschaft erscheint der einzelne Mensch »statt als Freiheitssubjekt lediglich als Funktionsträger, nach Bedarf und Anforderung auswechselbares Werkzeug. (…) Der Wert und die Verwendbarkeit der Menschen ist an ihre Nützlichkeit, ihren Beitrag zu Produktivität, Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit gebunden; als Humankapital müssen sie billig, flexibel, ständig auf der Höhe der Zeit und rezyklierbar sein, als Person kommen sie nicht ins Blickfeld.«⁴ Ob die eifrig verfassungschützenden Beamten im Bundesinnenministerium den ehemaligen Richter und praktizierenden Katholiken Böckenförde wegen solcher Äußerungen wohl auch als »Verfassungsfeind« abstempeln würden?

Sicher, die Vereinnahmung des Grundgesetzes durch die Protagonisten der neoliberalen Regierungspolitik und die Verdammung marxistischer Positionen als »verfassungsfeindlich« ließe sich als zwangsläufiger Ausdruck von Klassenherrschaft unwidersprochen hinnehmen, wie es ­Felix Bartels in seinem Beitrag nahelegt. Auf das Grundgesetz zu pfeifen und sich als verwegener Verfassungsoutlaw in Szene zu setzen, mag sich subjektiv gut anfühlen. Politisch klug ist ein solcher Verzicht auf die Auseinandersetzung (auch) um Rechtsfragen freilich nicht – er verkennt die Auswirkungen, die hoheitliche Verrufserklärungen in der Gesellschaft haben. Viele Menschen fürchten, in den Ruch der Konsensschuld oder Kontaktschuld mit den amtlich zu »Verfassungsfeinden« abgestempelten Personen, Gruppierungen oder Medien zu geraten. Damit verengt sich das Spektrum »legitimer« Meinungen, die Ideologie des Neoliberalismus kann um so unangefochtener herrschen, und die Diskussion über Alternativen zur herrschenden Politik wird abgewürgt. Die Stigmatisierung einer Zeitung und ihrer politischen Grundorientierung als »verfassungsfeindlich« beeinträchtigt darüber hinaus die Pressefreiheit, indem sie gravierende Wettbewerbsnachteile gegenüber staatsloyalen Medien bewirkt, was von den Urhebern vermutlich auch beabsichtigt ist.

Was folgt daraus? Für eine Linke, die in die Offensive kommen will, bleibt auch der Kampf um Verfassungspositionen und gegen eine Vereinnahmung des Grundgesetzes durch die Regierenden unverzichtbar. Recht ist eben nicht nur ein Herrschaftsinstrument, sondern auch »ein Maß für die Macht«, wie Hermann Klenner treffend bemerkt.⁵ Das gilt insbesondere für Verfassungen, die ja gerade der Staatsgewalt Schranken setzen sollen. Um auch noch einmal Wolfgang Abendroth zu zitieren: »Vom Standpunkt der jeweils unterdrückten Klasse aus ist das Erlangen von Rechtsregeln, hier Verfassungsrechtsregeln, die zu ihren Gunsten nutzbar sind, ein Problem des Klassenkampfes und nichts anderes, und das Weiterführen, das Austragen dieser Rechtsregeln führt diesen Kampf weiter.«⁶ Dies übersieht Felix Bartels, wenn er »einem politischen Feind« (womit er offenbar pauschal den gesamten Staatsapparat meint) nicht verübeln mag, »dass er nach Maßgabe seiner Zwecke handelt«. Doch, genau darum geht es: Wenn die Staatsgewalt bei der Verfolgung ihrer klassenpolitischen Ziele über die Stränge schlägt, die ihr die Verfassung angelegt hat, sind Protest und Gegenwehr, ist aktiver Verfassungsschutz »von unten« geboten.

Anmerkungen

1 Wolfgang Abendroth, Das Grundgesetz, 3. Auflage. Pfullingen 1972, S. 65

2 Dokumentiert in Ernst-Ulrich Huster et al.: Determinanten der westdeutschen Restauration 1945–1949. Frankfurt am Main 1972, S. 424 ff.

3 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Verhaltensgewähr oder Gesinnungstreue?, in: Hans Koschnick (Hg.): Der Abschied vom ­Extremistenbeschluss. Bonn 1979, S. 79

4 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Vom Wandel des Menschenbildes im Recht, in: Ders.: Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht. Berlin 2011, S. 42 f.

5 Hermann Klenner: Herrschaft des Gesetzes, in: jW vom 7. 5. 2021, S. 13

6 Wolfgang Abendroth: Diskussionsbeitrag, in: Peter Römer (Hg.): Der Kampf um das Grundgesetz. Frankfurt 1977, S. 188

Martin Kutscha ist Professor a. D. für Staats- und Verwaltungsrecht. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 16. April dieses Jahres über bürgerliche Grundrechte in Zeiten der Pandemie: »Freiheit in Coronazeiten«

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  • Leserbrief von Leonhard Schäfer aus Florenz/Italien (28. Juni 2021 um 16:32 Uhr)
    »Beobachtet mich!« – Eine solche Solidaritätskampagne sollten alle Abonnenten, Leser, Freunde der jW und andere Klassenkämpfer, gerichtet an den sogenannten Verfassungsschutz, starten. Ergänzung: 1. Eine solche Kampagne ist über change.org leicht möglich; ich bin aber technisch dazu nicht in der Lage. 2. Ich habe vor Jahren eine solche Aufforderung an den damaligen Bundesinnenminister Friedrich geschrieben, als Ulla Jelpke und andere Linke-Abgeordnete »beobachtet« wurden. 2. Der antifaschistische bayrische Schriftsteller Oskar Maria Graf schrieb den Nazis aus dem Exil über die Wiener Arbeiter-Zeitung: »Verbrennt mich«, als seine Bücher noch nicht den ersten Scheiterhaufen zum Opfer fielen.
  • Leserbrief von Wolf-Dieter Busch aus Quakenbrück (28. Mai 2021 um 19:42 Uhr)
    Zitat: »Modernisierung zum Beispiel durch die Aufnahme sogenannter sozialer Grundrechte (Recht auf Arbeit, auf Wohnraum etc.)« – Zur redlichen Diskussion gehört hinreichende Schärfe des Begriffs. Diese ist vorliegend verletzt. (Bemerkenswert angesichts der – zutreffend ausgeführten – Unschärfe von »verfassungsfeindlich«.) Ein Grundrecht ist ein – angeborenes – Abwehrrecht des Individuums gegen Übergriff des Staats. Ein Recht auf Arbeit ist also genau dann Grundrecht, wenn Zuteilung von Arbeitsverhältnis Staatsaufgabe ist. In dem Sinn ist das »Recht auf Arbeit« in der verflossenen DDR tatsächlich »Grundrecht«. In der gegenwärtigen BRD nicht. Dort unterliegt es dem normalen Vertragsrecht. Würde dies anders, würde der Staat sich kategorisch zum Arbeitgeber erheben, müsste GG geändert werden. Damit erweist sich Bartelsʼ Argumentation als korrekt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Johannes W. aus Göttingen (28. Mai 2021 um 09:32 Uhr)
    Dass das Grundgesetz (GG) ein Kompromiss zwischen den Klasseininteressen ist, ist richtig, aber das liegt eben daran, dass die Kapitalisten die Arbeiter brauchen, um ihr Wachstum hinzukriegen. Es gibt den Sozialstaat, weil die Kapitalisten buchstäblich die Arbeiter ausrotten würden, wenn der Staat sie nicht davon abhalten würde, die Arbeiter zu schnell zu vernutzen und damit ihre eigene Grundlage zerstören. Dieser »Kompromiss« dient also letztendlich nur dem Kapital. Das GG ist nicht »offen«, was die gesellschaftliche Ordnung angeht. Das das GG eine Umwälzung erlaubt, ist purer Unsinn. Wer die Gesellschaft umwälzen will, der steht nämlich wie die junge Welt für die BRD als Verfassungsfeind da! Die Garantie des Privateigentums ist nämlich ausreichend, um den Kapitalismus zu garantieren, und wer gegen diese Paragraphen ist, der hat auch seine Meinungsfreiheit verwirkt! Ein weiterer Irrtum: die Gewichtung der Menschenwürde. Ich zitiere Herrn Schäuble: »Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.« Also, Menschenwürde bedeutet eben nicht, dass es mir gut geht. Menschenwürde ist nur eine Beziehung zwischen Staat und Bürger, die der Staat als absolut definiert! Und natürlich ist der Marxismus mit dieser Menschenwürde unvereinbar, weil er die Menschenwürde, also die Beziehung zwischen Staat und Bürger, als dass begreift, was sie ist. Ein Herrschaftsverhältnis. Braucht Ihr eigentlich noch Beweise? Wer Marxist ist und das nicht relativieren will, der wird vom Verfassungsschutz beobachtet, erlebt Ihr doch gerade selber!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. Mai 2021 um 21:03 Uhr)
    Ergänzend zum Thema Grundgesetz und Verfassungsfeindlichkeit: In der »Bonner Republik« war mit der sozialen Marktwirtschaft und mit dem demokratischen Kapitalismus alles noch in Ordnung, das verkündete Motto »Wohlstand für alle« schien vielen glaubhaft. Dann in den Siebzigern schwappte ein Hauch von Neoliberalismus über den Atlantik. Seither lief ein Prozess, welcher in einen zunehmend totalitäreren Spätkapitalismus und eine »marktkonforme Demokratie« mündete, wo diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt sind, und diejenigen, die gewählt werden, nichts zu entscheiden haben. Dieser Neoliberalismus, »eine Revolution von oben«, ist grundgesetz- und verfassungsfeindlich, weil er eine radikale Umverteilung von unten nach oben, von der öffentlichen in die »private« Hand betreibt. Seit Jahrzehnten ist eine gewaltige Refeudalisierung der Gesellschaft auf dem Weg. Ziel dieser Bemühungen war und ist, die Klassengegensätze zu verschleiern und eine radikal entpolitisierte, sozial atomisierte, individuelle Gesellschaft zu erzeugen. Der Neoliberalismus unserer Tage ist gerade darauf angewiesen, soziale und ökonomische Unsicherheit hervorzubringen und sie zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Das ehemals linke Milieu kämpft nicht mehr gegen Ungleichheit, sondern gegen eine Diskriminierung seiner Partikulargruppen und hat sich ansonsten recht behaglich im Status quo eingerichtet, weil die arbeitende Unterschicht in den westlichen Ländern überall meistens aus unorganisierten Ausländern besteht. Somit ergibt sich in westlichen Eliten- oder Zuschauerdemokratien ein Spannungsverhältnis zwischen emanzipatorischem Versprechen und den tatsächlichen Machtverhältnissen.
  • Leserbrief von Hans-Gerd Wendt aus 26721 Emden (26. Mai 2021 um 10:01 Uhr)
    Es sei noch ergänzt, was in der schlussendlichen Abstimmung zum neuen Grundgesetz der Kommunist Max Reimann sagte: »Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!« So ist es gekommen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Mathilde Furtner F. aus M. Furtner, Berlin (22. Mai 2021 um 13:32 Uhr)
    Ich finde es empörend, dass die junge Welt verfassungsdienstlich beobachtet wird und somit die Pressefreiheit missachtet wird. Grundsätzlich bin ich kein Gegner des Grundgesetzes (GG). Das gilt insbesondere, wenn man an seine Enstehungsgeschichte denkt. Daher bin ich sehr bei dem von Martin Kutscha verfassten Artikel. Dennoch sollte nochmals deutlich gemacht werden: Am 23. Mai 1949 wurde für die Bundesrepublik Deutschland ein Grundgesetz und keine Verfassung erlassen. Es wurde tatsächlich schon viele Male geändert. Mir liegt eine Ausgabe des Deutschen Bundestages von 2016 mit bis dahin 60 Änderungen vor. Das Grundgesetz ist keine Verfassung! Martin Kutscha hat sehr richtig bemerkt, dass dieses Grundgesetz nie einem Volksentscheid unterworfen wurde. Es verliert dann sogar nach Artikel 146 des GG seine Gültigkeit. Aber genau dieses Anliegen verfolgt der Verein »Unsere Verfassung e. V.«. Vielleicht könnte sich die junge Welt mal mit dem Anliegen des Vereins (http://www.unsere-verfassung.de) genauer befassen. Er setzt sich dafür ein, dieses Grundgesetz zur Verfassung zu erheben, und strebt dazu eine Volksabstimmung an.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (22. Mai 2021 um 11:24 Uhr)
    Vielen herzlichen Dank an Herrn Professor Martin Kutscha für diese Klarstellung aus »berufenem Munde«, zunächst für die Erinnerung an die historischen Gegebenheiten bei der Entstehung des ursprünglich als vorläufig gedachten Grundgesetzes der BRD, die Zitate aus dem »Ahlener Programm« der CDU von 1947, an die »unrühmliche Rolle ... der Berufsverbotepraxis der siebziger Jahre« und dann noch einmal ausdrücklichen Dank für den Hinweis auf den Exverfassungsrichter Böckenförde und dessen Aussagen: Im System der globalisierten Marktwirtschaft erscheint der einzelne Mensch »statt als Freiheitssubjekt lediglich als Funktionsträger, nach Bedarf und Anforderung auswechselbares Werkzeug. (…) Der Wert und die Verwendbarkeit der Menschen ist an ihre Nützlichkeit, ihren Beitrag zu Produktivität, Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit gebunden; als Humankapital müssen sie billig, flexibel, ständig auf der Höhe der Zeit und rezyklierbar sein, als Person kommen sie nicht ins Blickfeld.« Ja, und die berechtigte Frage: »Ob die eifrig verfassungschützenden Beamten im Bundesinnenministerium den ehemaligen Richter und praktizierenden Katholiken Böckenförde wegen solcher Äußerungen wohl auch als ›Verfassungsfeind‹ abstempeln würden?» Diesen Artikel halte ich für sehr aufhebens- und verbreitungswert.
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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